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Europa : Der Brexit: ein Dilemma auch für die Europäische Union

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Dagegen läuft das in Maastricht eingeführte Subsidiaritätsgebot ins Leere, solange „kein Lebensbereich“, wie es der ehemalige EuGH-Präsident Skouris formulierte, von den als Beschränkungsverbot interpretierten Grundfreiheiten ausgenommen ist. Der britischen Premierministerin Margaret Thatcher war die durch die weite Interpretation der vier Freiheiten mögliche Liberalisierung im Binnenmarkt in den neunziger Jahren hochwillkommen. Sie befürwortete auch den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, um den für die britische Industrie wichtigen Finanzbinnenmarkt zu realisieren. Ebenfalls im britischen Sinne lag die Liberalisierung von Telekommunikation und Elektrizität durch das europäische Wettbewerbsrecht. Die Briten befürworteten auch die Ost-Erweiterung der EU, weil sie der Meinung waren, dass es auf diesem Weg eher nicht zu einer vertieften Integration kommen könne.

Die Entscheidung der Blair-Regierung, bei der Ost-Erweiterung 2004 auf die bis zu sieben Jahre mögliche Übergangsregelung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verzichten, läutete den Anfang vom Ende der britischen Mitgliedschaft ein. Das Ausmaß der Migration übertraf den von der Regierung erwarteten Zuzug von etwa 13 000 Osteuropäern im Jahr bei weitem. Bis September 2006 registrierten sich fast 500 000 EU-Bürger aus den neuen Beitrittsstaaten zur Arbeitsaufnahme in Großbritannien. Seit 2013 stellen Bürger aus den EU-Mitgliedstaaten (statt aus dem Commonwealth) die größte Gruppe der Zuwanderer. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung wuchs von fünf Prozent 2004 auf 8,4 Prozent im Jahr 2014; 4,6 Prozent der Gesamtbevölkerung sind EU-Ausländer. In Polen wurde von der wohl größten Völkerwanderung in Friedenszeiten gesprochen. Einzelne englische Städte spürten die Veränderungen besonders, wie eine Reportage aus Boston, Lincolnshire, in dieser Zeitung zeigte. Das wenig entwickelte britische Meldewesen und ein Sozialstaat, der für den gering regulierten Arbeitsmarkt verschiedene Aufstockerleistungen wie Mietzuschüsse bereithält, führten zu einer Debatte über Ausmaß und Kosten-Nutzen der Zuwanderung aus Osteuropa. Diese wurde zunehmend kontrovers geführt, war aber auf Schätzungen angewiesen. Die Zugeständnisse des EU-Gipfels vom Februar 2016 an Premierminister David Cameron betrafen vor allem die Beschränkung des Zugangs zu Wohlfahrtsleistungen. In Abweichung von der EU-Sozialversicherungskoordinierung wurde es den Briten erlaubt, die Indexierung von Kindergeldzahlungen vom Wohnort der Kinder abhängig zu machen. Zudem sollten im Notfall Aufstockerleistungen für gering beschäftigte Arbeitnehmer in den ersten vier Jahren des Aufenthalts ausgesetzt werden können. Cameron ging davon aus, dass Großbritannien mit diesen Zugeständnissen in der EU zu halten sei. Von Seiten des Europäischen Parlaments mit seinem Präsidenten Martin Schulz (SPD) wurde die zugebilligte Einschränkung der Gleichbehandlung als Verstoß gegen EU-Recht heftig kritisiert.

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