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Europa : Der Brexit: ein Dilemma auch für die Europäische Union

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Fragt man, wie in einem politischen System mit vielen Entscheidungsblockaden eine so anspruchsvolle Vereinheitlichung gelingen kann, führt die Antwort zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Recht der EU-Verträge. Damit sind wir direkt beim Brexit, für den die Kritik am EuGH eine große Rolle spielte. Seit 1958 und der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finden sich im EWG-Vertrag die Regeln über die Ausübung der vier Freiheiten sowie des Wettbewerbsrechts, die den Binnenmarkt bis heute prägen. Gedacht waren die Regeln als Auftrag zur Konkretisierung dieser Freiheiten durch die politischen Institutionen der EWG und die ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten (Benelux, Deutschland, Frankreich, Italien). Bereits 1963/64 erlebten diese Zielbestimmungen eine Revolution. Der Europäische Gerichtshof postulierte in seinen Urteilen van Gend und Costa/Enel zunächst die Direktwirkung des Vertrags und schrieb sodann dessen Vorrang vor nationalem Recht fest.

An die Stelle der legislativen Konkretisierung des EWG-Vertrags konnte so dessen Interpretation durch den EuGH treten. Implizit bekam die damalige EWG durch Vorrang und Direktwirkung bereits eine Verfassung. Anders als nationale Verfassungen enthielt diese aber viele materielle Politikbestimmungen, wie eben die vier Freiheiten, das Wettbewerbsrecht oder, seit Maastricht, die Unionsbürgerschaft. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat den Begriff der Überkonstitutionalisierung geprägt, um die hieraus folgende zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofs für den europäischen Politikprozess zu analysieren. In seinem Buch „Europa ja, aber welches?“ kritisiert er den geringen demokratischen Gestaltungsspielraum der europäischen Politik, der aus dieser Verfassung entspringt. Lässt sich das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einfachgesetzlich ändern, hat das europäische Wettbewerbsrecht Verfassungsrang.

In den siebziger Jahren interpretierte der EuGH zudem die Warenverkehrsfreiheit mit den Urteilen Dassonville und Cassis de Dijon breit als Beschränkungsverbot. Die vorherige Auslegung als Diskriminierungsverbot hatte von ausländischen Anbietern verlangt, den Regeln des Mitgliedstaates zu folgen, in dem sie ökonomisch tätig sind. Unter einem Beschränkungsverbot muss sich dagegen staatliche Marktregulierung als verhältnismäßig rechtfertigen, da sie die grenzüberschreitende Ausübung der vier Freiheiten hemmt. Damit konnte in den 1980er Jahren der Binnenmarkt Fahrt aufnehmen.

Genau zu dem Zeitpunkt, als Scharpf die Eurosklerose als Folge einer europäischen Politikverflechtungsfalle interpretierte, schritt die Integration schwunghaft voran, weil sie gar nicht mehr auf vorherige Harmonisierung angewiesen war. Nur mit diesem Druck eines sich durch die EuGH-Rechtsprechung auf der Grundlage überkonstitutionalisierter EU-Verträge stetig fortentwickelnden Rechtsbestands ist überhaupt zu erklären, warum die Mitgliedstaaten beispielsweise einer so weitreichenden öffentlichen Beschaffungspolitik zustimmen. Deren Verfehlungen – ausländische Anbieter kaufen sich mit Kampfpreisen ein, können aber ihr Angebot nicht einlösen, derweil regionale Busunternehmen von Insolvenz bedroht sind – fallen schließlich der nationalen Politik und eben nicht dem EuGH oder der Kommission auf die Füße.

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