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Europa : Der Brexit: ein Dilemma auch für die Europäische Union

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Die Entscheidung, der EU beizutreten, wird kaum widerrufbar. Anders hat der Europäische Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung Wightman (C-621/18) die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft souveräner Staaten hervorgehoben, weshalb die Briten bis zuletzt einseitig vom Austritt zurücktreten dürften. Wird ein Austritt erschwert, erlangt die politische Gestaltung der Mitgliedschaft einen besonderen Stellenwert. Dies folgt aus der Analyse von Albert Hirschman zum komplementären Verhältnis zwischen „exit“ und „voice“. Über Kritik, also voice, kann man versuchen, Organisationen zu ändern. Bleibt die Mitbestimmung versagt oder erfolglos, ist Abwanderung, der Exit, eine Alternative. Die Abwanderung von Kritikern stabilisiert Organisationen, aber auch autoritäre Systeme, da sie Veränderungsdruck nimmt. In der EU ist voice jedoch schwierig. Wie stellt sich der britische Exit vor dem Hintergrund der Bedingungen der EU zur politischen Gestaltung dar?

Bekanntermaßen verhindert der schwerfällige Politikprozess der EU viele wünschenswerte Reformen. Der klassische Fall ist die europäische Agrarpolitik. Schon in den achtziger Jahren illustrierte der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf an diesem Beispiel die Gleichzeitigkeit der Unzufriedenheit mit europäischer Politik bei mangelnder Reformfähigkeit als Politikverflechtungsfalle. Zwar sind seitdem verschiedene institutionelle Änderungen eingetreten, insbesondere in Bezug auf die Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Doch auch mit der für den Rat notwendigen doppelten Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung und 55 Prozent der Mitgliedstaaten bleibt europäische Politik vom Status quo geprägt. Mit den Erweiterungsrunden stieg gleichzeitig die Vielfalt der Mitgliedstaaten und damit die Basis für unterschiedliche politische Präferenzen auf ein bis dahin ungekanntes Maß an.

Einmal gefasste politische Beschlüsse sind in der EU schwer zu ändern. In jüngster Zeit zeigt dies die Asylpolitik. Schwerfällige Entscheidungsprozesse sollten eigentlich den Grad der Vereinheitlichung gering halten. Schließlich können in der EU anders als in Deutschland Zustimmungshindernisse kaum durch finanzielle Zuwendungen überwunden werden. Dennoch ist der Grad der Vereinheitlichung in der EU sehr hoch, in vielen Teilen tatsächlich höher als in etablierten Bundesstaaten wie Kanada oder den Vereinigten Staaten. Werden in der EU Berufsqualifikationen in der Regel EU-weit anerkannt, ist dies in den Vereinigten Staaten genauso wenig selbstverständlich, wie Studenten aus Colorado auf Gleichbehandlung mit jenen aus Kalifornien bei den Studiengebühren kalifornischer Staatsuniversitäten hoffen dürfen. Während in den Vereinigten Staaten wie auch in Kanada eine Ungleichbehandlung auf der Basis von Einwohnerschaft und gezahlten Steuern legitim ist, konnte Österreich für deutsche Medizinstudenten erst nach gut zwei Jahrzehnten und langen Auseinandersetzungen eine Begrenzung durch Quoten durchsetzen. Ist es in den Vereinigten Staaten normal, das steuerfinanzierte öffentliche Beschaffungswesen zum Wohle des eigenen „backyards“ einzusetzen, verlangt die EU von Kommunen die diskriminierungsfreie Behandlung EU-weiter Anbieter. Deshalb musste beispielsweise die Stadt Solingen kürzlich die Vergabe von Krankentransporten vor dem EuGH verteidigen. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte auch der Einstieg ausländischer Betreiber in den öffentlichen Personennahverkehr mit Busfahrern, denen es teils an Orts- und Sprachkenntnissen mangelte.

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