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Studie zum Linksextremismus : Gegen eine offene Gesellschaft

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In jüngster Zeit lässt sich ein gewisser Konzentrationsprozess auf der postautonomen/undogmatischen Seite der politischen Linken beobachten. Kleinere Gruppen gehen in größeren auf, die bundesweit agieren. Radikale und extreme Linke versuchen gleichermaßen, über populäre Kampagnen, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, Globalisierung oder gegen die Asylpolitik, ihren Sympathisantenkreis und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung zu vergrößern. Wer ihre Forderungen nicht teilt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, ein Reaktionär, Rassist oder gar Faschist zu sein.

Linksextreme Einstellungen beschränken sich jedoch nicht auf die linke Szene, sondern haben längst Eingang in die sogenannte Mehrheitsgesellschaft gefunden, wie die Ergebnisse einer von uns in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage belegen. In einem mehrjährigen Forschungsprojekt haben wir eine Linksextremismusskala mit sechs Dimensionen entwickelt: Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Demokratiefeindlichkeit, kommunismusnahes Geschichtsbild/Ideologie und Antirepression. Die zentralen Ergebnisse der von Infratest dimap durchgeführten Befragung der bundesrepublikanischen Bevölkerung zeigen folgendes Bild:

- 13 Prozent der insgesamt 1362 Befragten können sich prinzipiell vorstellen, bei einer Bundestagswahl eine Partei links von der Partei Die Linke zu wählen. Unter den 16- bis 29-jährigen sind es 18 Prozent. Die Mehrzahl der Befragten plaziert sich zwar in der politischen Mitte, eine beachtliche Minderheit aber Mitte-links, fünf Prozent weit links. Im Osten ist die Präferenz für Positionen links der Mitte deutlich größer als im Westen.

- Mehr als vier von zehn Befragten, im Osten sogar mehr als jeder Zweite, äußern sich mehr oder weniger unzufrieden mit der in Deutschland praktizierten Demokratie. Eine breite absolute Mehrheit hält die praktizierte Demokratie nicht für eine echte Demokratie, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei; eine Minderheit von knapp 30 Prozent glaubt sogar, eine wirkliche Demokratie sei nur ohne Kapitalismus möglich. Dieser Behauptung stimmt mehr als die Hälfte der Befragten zu, die als Linksextremisten eingestuft werden.

- Knapp ein Fünftel der Westdeutschen und knapp ein Viertel der Ostdeutschen plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, da man diese nicht mit Reformen erreichen könne. Die geringste Zustimmung kommt von potentiellen Wählern der Grünen und der Unionsparteien, die höchste mit mehr als 60 Prozent von Linksextremisten. Überdurchschnittlich revolutionsaffin sind auch Personen, die sich selbst als äußerst rechts einstufen.

- Knapp die Hälfte der Befragten unterstützt die Behauptung, Kritiker der Demokratie würden schnell als Extremisten abgestempelt - überdurchschnittlich stark tun dies Sympathisanten der Linken und der AfD. Ähnlich hoch fällt die Zustimmung zur Behauptung aus, die Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei nehme zu. Ein Drittel der Westdeutschen und die Hälfte der Ostdeutschen attestieren der Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein. Ein Viertel der Westdeutschen und ein Drittel der Ostdeutschen äußern die Befürchtung, die zunehmende Überwachung durch den Staat könne zu einer Diktatur führen. Während insbesondere Linke aller Schattierungen sehr sensibel auf tatsächliche oder vermeintliche Einschränkungen von Bürgerrechten reagieren, haben sie nichts dagegen, wenn politische Grundrechte für Rechtsextremisten begrenzt würden. Das befürworten insgesamt 37 Prozent - 54 Prozent der potentiellen Wähler der Linken und 57 Prozent der Linksextremisten.

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