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Studie zum Linksextremismus : Gegen eine offene Gesellschaft

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Die meisten linken Gruppen blieben gegenüber terroristischen Gruppen auf politischer Distanz. Dennoch gelang es Mitgliedern der RAF, der Bewegung 2. Juni oder auch der Revolutionären Zellen immer wieder, auf das Prinzip der linken Solidarität zu pochen. Obschon einige linksextreme Gruppen deren Argumentationen auch heute teilen und zum Teil ihr Vorgehen rechtfertigen, scheuen gewaltbereite Linksextremisten derzeit (noch) vor dem Schritt in den Untergrund zurück. In der militanten Szene genießen ehemalige RAF-Terroristen jedoch zumeist hohen Respekt.

Die Zahl politisch „links“ motivierter Gewalttaten steigt seit Anfang des neuen Jahrtausends im Trend deutlich an, und zwar von knapp 1200 (2001) auf knapp 1700 (2013). Im Jahr 2014 dürfte die Zahl weiter gewachsen sein. Besonders stark gestiegen sind von „linken“ Personen verübte Körperverletzungen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Gewalttaten quantitativ unterschätzt, da der Verfassungsschutz warum auch immer zwischen „links“ und „linksextrem“ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheidet und die nur „links“ motivierten Taten in der detaillierten Betrachtung außen vor lässt.

Wie das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte, verübten in den vergangenen Jahren als nichtextrem eingeschätzte „linke“ Personen etwa 30 bis 40 Prozent der Gewalttaten. Für das Jahr 2013 stuften die Behörden intern 549 Gewaltdelikte als „politisch links“, aber nicht extremistisch ein, darunter ein Tötungsdelikt, 50 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie 271 Körperverletzungen. Welchen Organisationen die Gewalttäter angehören, ist öffentlich nicht bekannt.

Angesichts der Schwere der Gewalttaten bleibt mehr als ein schaler Nachgeschmack zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Differenzierung zwischen „links“ und „linksextremistisch“ sinnvoll ist. Auf der rechten Seite stellt sich das Problem nicht, da nahezu alle Gewalttaten als rechtsextremistisch eingestuft werden.

Stark zugenommen hat in den letzten Jahren die Konfrontationsgewalt zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, wobei nach Angaben der Sicherheitsbehörden die Gewalt zumeist von Linksextremisten ausging. Gegen unliebsame Personen - nicht nur gegen Rechtsextremisten - rufen Linksextreme in Internetforen und auf Flugblättern zur Ausgrenzung und zu Gewalthandlungen auf. Personen, die ihnen als „Feinde“ gelten, werden mit Hassparolen bedacht und bedroht. Im Fokus stehen dabei Polizisten, (tatsächliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten oder Neonazis, Burschenschafter, Mitglieder und Sympathisanten der AfD, aber auch Vertreter etablierter bürgerlicher Parteien, insbesondere der SPD und der Grünen, die bei Kampagnen und Aktionen linksextremen Forderungen nicht nachkommen. Die Bedrohungen und Gewalttaten reichen von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen, über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen.

Nahezu alle Linksextremisten halten einen gewaltlosen Systemwechsel zu einer „besseren Gesellschaft“ für unmöglich, da die Herrschenden ihre Macht nicht freiwillig abgäben. Jedoch ist nur eine Minderheit persönlich gewaltbereit und propagiert die Anwendung von Gewalt gegen Sachen und auch gegen Personen. Gewalt ist für sie identitätsstiftend und mitunter berauschend - eine Gemeinsamkeit, die sie mit gewaltbereiten jugendlichen Rechtsextremisten und Hooligans teilen.

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