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Studie zum Linksextremismus : Gegen eine offene Gesellschaft

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Beide Konzeptionen vertreten dogmatische Positionen, denen vermeintlich objektiv erkennbare Gesetzmäßigkeiten zugrunde liegen. Extremistische Ideologien erheben Anspruch auf totale Welterklärung. Sie lehnen die Pluralität der Interessen, das Mehrparteiensystem und das Oppositionsrecht ab und denken in Freund-Feind-Kategorien. Beide Extremismen verbindet die Ablehnung liberaler Werte und Lebensstile, beide haben ein taktisches Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat.

Der von uns favorisierte dynamische Extremismusbegriff bedeutet allerdings die kategoriale Ablehnung eines statischen Begriffs von „Mitte“. Denn wenn die (politische) Mitte keine Kritik und keine abweichende Meinung zulässt, wird sie selbst extremistisch. „Links“, „Rechts“ und „Mitte“ sind also keine absoluten, sondern nur relative Begriffe. Als extremistisch gilt, wer von der anthropologischen Ungleichheit ausgeht (Rechtsextremismus), den Vorrang des Individuums im demokratischen Pluralismus zugunsten einer kollektiven Homogenitätsvorstellung ablehnt (Linksextremismus) oder wer verfassungskonforme radikale Positionen ausgrenzen will (Extremismus der Mitte). Wir halten dagegen aus der Perspektive einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an einer „positiven Ungleichheit“ - der Singularität des Einzelnen - fest, die sich von dem (linken) Gleichheitsgedanken, aber auch von der (rechten) anthropologisch gesetzten Ungleichheit unterscheidet.

Antipluralistische und antiparlamentarische Argumentationen und Auffassungen sowie ein strategisches und taktisches Verhältnis zu (politisch motivierter) Gewalt haben sich über Jahrzehnte zu Grundpfeilern linksradikalen/linksextremen Selbstverständnisses entwickelt. In den sechziger Jahren wollte die APO mit Hilfe einer „Provokationsstrategie“ die strukturelle Gewalt des kapitalistischen Systems offenlegen und brechen, um das politische System zu zwingen, die „Maske der repressiven Toleranz“ fallen zu lassen. „Gute“ Gewalt war „progressive“, „revolutionäre“, „befreiende“, „verteidigende“ Gewalt; die vom Staat ausgehende Gewalt galt hingegen als „reaktionär“, „unterdrückend“ und „aggressiv“. Heutige linksextreme Gruppen sparen sich die Mühe einer „Provokationsstrategie“. Sie rechtfertigen ihren Kampf gegen die bestehende wirtschaftliche und politische Ordnung mit dem pauschalen Verweis auf gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse.

Marxistische Versatzstücke zur Erklärung vermeintlich repressiver Zwänge, denen nur mit (Gegen-)Gewalt begegnet werden könne, fanden Anklang bei denen, die in das Umfeld terroristischer Gruppen

gerieten. Mit verstecktem Antisemitismus und offenem Antizionismus gepaart, erlebten linke antizivile Einstellungen und die Legitimation gewalttätigen Handelns während der Existenz der RAF und ihrer Nachfolgeorganisationen einen Höhepunkt. Mitunter werden sie aber bis heute in eine ideologisch verbrämte Traditionslinie der (internationalen) Klassenkämpfe gerückt und sollen rückwirkend terroristische Gewaltaktionen, aber auch aktuelles gewalttätiges Handeln rechtfertigen.

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