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Russlands Schicksalsjahr 1937 : Stimmzettel gegen Volksfeinde

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Dabei gibt es klare Hinweise auf den Zusammenhang zwischen dem Versammlungsdemokratismus der Wahlen und der gezielten Massenoperation gegen „antisowjetische Elemente“. Der wichtigste Hinweis ist die zeitliche Koinzidenz der Entscheidungen: Am 2. Juli 1937 veröffentlichte die „Prawda“ die „Verordnung über die Wahlen zum Obersten Sowjet der UdSSR“, die die „allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen“ regelte, und vom 2. Juli datiert auch die Politbüro-Resolution „Über die antisowjetischen Elemente“, in der die Zielgruppe der Repressionen, denen der spätere Befehl Nr. 00447 galt, benannt wurden. Das eine Dokument setzte den geheim zu haltenden Massenmord nach Plan in Gang, das andere legte das Prozedere für die Wahlen fest. Beide Operationen sollten bis Mitte Dezember abgeschlossen werden. Ziel des Anschlags waren jene Gruppen, die durch die neue Verfassung ihre Bürgerrechte zurückerhalten hatten, die aber als potentielle Opposition ausgeschaltet werden sollten. Besonders aufschlussreich ist aber, dass das Plenum des Zentralkomitees am 14./15. Oktober die grundlegende Neuerung, die mit den Wahlen ursprünglich avisiert war und für die bereits die Wahlzettel entworfen worden waren – die Aufstellung mehrerer Kandidaten und die geheime Stimmabgabe –, wieder zurücknahm zugunsten der Aufstellung einer Liste des „Blocks aus Parteimitgliedern und Parteilosen“. Die Kontrolle über einen Vorgang, der außer Kontrolle zu geraten schien, war wiederhergestellt.

Dem amerikanischen Historiker J. Arch Getty, der zusammen mit seinem Kollegen Oleg Naumow diesen Aspekt des „Weges in den Terror“ dokumentiert hat, gebührt das Verdienst, auf diese wohl nicht zufällige Koinzidenz von Wahlordnung und Massenoperation hingewiesen und damit einen Schlüssel geliefert zu haben, wie sich zentral gesteuerter Terror von oben und die Mobilisierung von unten zu einem unüberschaubaren Chaos verbinden konnten, in dem jederzeit jeder zum Feind, Spion, Saboteur, Agenten, Schädling erklärt werden konnte.

Grundlage für die Wahlen war die sogenannte „Stalin-Verfassung“, verabschiedet am 5. Dezember 1936 vom VIII. Außerordentlichen Sowjetkongress der UdSSR. Theoretisch sollte sie den sozialen Veränderungen der zwei Jahrzehnte seit der Revolution Rechnung tragen und die Verfassungen von 1918 beziehungsweise 1924 ablösen. Die Ausbeuterklassen seien spätestens mit der „Liquidierung der Kulaken als Klasse“ verschwunden, das sozialistische Eigentum durchgesetzt, es gebe nur noch befreundete Klassen, die Arbeiter und die Bauern sowie die werktätige Intelligenz. Entsprechend könnten die Beschränkungen aus der Zeit der Diktatur des Proletariats abgeschafft werden. Wahlen sollten jetzt allgemein sein, das heißt gesellschaftliche Gruppen, die ihre Bürgerrechte verloren hatten – ehemalige Landbesitzer, Unternehmer, Offiziere, Mitglieder nichtbolschewistischer Parteien, Priester –, erhielten ihre Bürgerrechte zurück und sollten sich wieder in vollem Umfang am politischen Leben beteiligen können. Die Wahlen waren gleich, das heißt jeder Bürger hatte von nun an eine Stimme, Arbeiter hatten nicht mehr Stimmen als die Landbevölkerung, wie dies in einer Art Zensuswahlrecht bis 1936 galt. Die Wahlen sollten direkt sein, das heißt der Oberste Sowjet, das „Parlament“, wurde nicht mehr über die Pyramide von lokalen und Republik-Sowjets gewählt. Und schließlich: Alle gesellschaftlichen Organisationen sollten Kandidaten aufstellen können, über die in dann in geheimer Wahl entschieden werden sollte. Ein ganzes Jahr lang wurden 1935/36 Debatten über den Entwurf, an dessen Ausarbeitung übrigens die später als „Verräter“ verurteilten und hingerichteten Bolschewiken Karl Radek und Nikolaj Bucharin beteiligt waren, organisiert, mit Abertausenden von Kritiken und Verbesserungsvorschlägen. Michail Kalinin, der Vorsitzende des Obersten Sowjets, sprach von 51 Millionen Menschen, die sich in einer halben Million Veranstaltungen zu Wort gemeldet hätten. Aber dies war im Grunde nur die erste Stufe der Massenmobilisierung nach der neuen, „der demokratischsten Verfassung der Welt“.

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