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Staatsleistungen : Gut aufgehoben

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Bild: akg-images

Das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland ist nicht nur originell. Es ist auch wohl ausbalanciert.

          Die Staatsleistungen an die Kirchen sind in Verruf gekommen. Eine Gesellschaft ohne historischen Sinn, die sich den Kirchen entfremdet hat, bringt wenig Verständnis auf für die aus alten Tagen überkommenen „Dotationen“. Diese erscheinen als Fossilien aus längst versunkenen Epochen des Staatskirchentums. Immer wieder erhebt sich die Forderung, mit ihnen ein rasches Ende zu machen, besonders ungeduldig angesichts der skandalisierten Fälle von Misswirtschaft und Missbrauch in der Hülle hierarchischer Geheimnistuerei. Ob jedoch diese Fälle überhaupt mit Staatsleistungen zu tun haben, wird in Enthüllungsfeuer und Entrüstungsqualm nicht gefragt. Der Skandal ist nicht die Stunde der Differenzierung. Zur Delegitimation aber hat er allemal die Macht.

          Das politische Unbehagen sieht sich durch die Verfassung bestätigt. Schon die Weimarer Reichsverfassung verfügte im Jahre 1919: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf“ (Artikel 138 Absatz 1). Das Grundgesetz macht sich diesen Weimarer Kirchenartikel zu eigen und schreibt ihn fort, wobei nunmehr an die Stelle des Reichs der Bund als Gesetzgeber einrückt (Artikel 140). Doch weder das Reich noch der Bund haben das vorgesehene Grundsätzegesetz bislang zustande gebracht. Die Ablösung lässt seit fast einem Jahrhundert auf sich warten. Das lustvolle Jammern der Deutschen über das „nicht erfüllte Grundgesetz“ findet hier ein Thema.

          Die überfällige Ablösung, so die landläufige Erwartung, soll die finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Kirchen vollständig entflechten und die reinliche Trennung beider Bereiche auch in vermögensrechtlicher Hinsicht herbeiführen. Doch die Ablösung, die von Verfassungs wegen vorgesehen ist, kann diese Erwartung nicht erfüllen, schon deshalb nicht, weil sie nicht das ganze Feld der staatlichen Zuwendungen erfasst, sondern nur einen Sektor, nämlich nur jene Zuwendungen, die vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung - dem „Normaljahr“ 1919 - begründet waren, und deren Rechtsgrundlagen seither nicht erloschen sind.

          Im Wesentlichen handelt es sich um Folgen der Säkularisationen aus früheren Jahrhunderten, zumal denen der Reformation des 16. Jahrhunderts und des Reichsdeputationshauptschlusses im Jahr 1803. Die weltliche Gewalt übernahm mit dem Kirchengut die Verantwortung für den Unterhalt der Kirchen und verschaffte ihnen mit ihren Leistungen eine gewisse Kompensation für den Verlust der bisherigen wirtschaftlichen Basis. Im Einzelnen mögen auch landesherrliche Religionsfürsorge und landesväterliches Wohlwollen im Spiel gewesen sein. Die Wurzeln der gewachsenen Staatsleistungen liegen weithin im Dunkel der „Unvordenklichkeit“. Die Verfassung beharrt zwar auf einem Rechtstitel, nennt Gesetz und Vertrag, begnügt sich aber auch mit Gewohnheitsrecht, mit „rechtsbegründendem Herkommen“ und „unvordenklicher Verjährung“.

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