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Staat und Religion : Der Protestantismus in der deutschen Demokratie

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Die Denkschrift widerspricht jedem „totalen Anspruch“ des Staates. Die Religionsfreiheit markiere eine zwingende Begrenzung staatlicher Loyalitätsforderungen. Eine solche Unterscheidung von letzten und vorletzten Dingen entzaubert das Politische, erkennt seine Weltlichkeit an und macht die Rationalität und Funktionalität der Demokratie unter den Bedingungen moderner Gesellschaften mit den ihnen eigenen Komplexitäten auch theologisch erschließbar.

Diese Einsichten in den ethischen Mehrwert demokratischer Rechtserzeugung geraten im Reden und Handeln der evangelischen Kirche zuweilen wieder aus dem Blick - zuletzt in der Auseinandersetzung zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kirchenvertretern Anfang 2015 um das sogenannte „Kirchenasyl“. Kirchenleitende Organe beschreiben das Kirchenasyl als „Dienst am Rechtsstaat“, obwohl offensichtlich staatliches Recht gebrochen wird. Befasst man sich näher mit der Praxis einzelner Gemeinden, drängt sich der Verdacht auf, dass das Kirchenasyl nicht nur in besonders gelagerten Einzelfällen aus Gewissensnot gewährt wird, sondern manchen Aktivisten auch dazu dient, mit der Komplexität eines Sachproblems und der Mühsal demokratischer Verständigung über Lösungsoptionen Remedur zu machen.

In der Langzeitbeobachtung über die vergangenen 70 Jahre zeigt sich, dass stark politisierte und im Gestus der moralischen Dauerempörung agierende Strömungen des bundesrepublikanischen Protestantismus im politischen Prozess stets in der Minderheit blieben und dann dazu tendierten, demokratische Legitimationsleistungen anzuzweifeln und zivilen Ungehorsam zu idealisieren. Aus den Reihen des bundesdeutschen Protestantismus wurde wiederholt die besondere ethische Qualität demokratischer Rechtserzeugung bestritten oder abgeblendet, der formal-prozedurale Legitimationsmodus unter Wertevorbehalt gestellt und so relativiert, die interessenplurale Konstitution der Gesellschaft durch für alle verbindlichen Sittlichkeitspostulate überlagert. Die freiheitliche Verfassungsordnung verlangt jedoch, die nach den demokratischen Legitimationsverfahren zustandegekommenen Ergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie mit partikularen Moralvorstellungen und politischen Gruppeninteressen nicht übereinstimmen.

Die evangelische Theologie hat seit 1949 eine Fülle an Denkfiguren ausgebildet, um die funktionale Unterscheidung von Religion und Politik zu reflektieren und akzeptieren helfen, die für moderne Gesellschaften grundlegend ist. Der Protestantismus treibt die Anerkennung der Weltlichkeit der Welt aber gemeinhin nicht so weit voran, dass er sich die nachmetaphysischen Begründungsfiguren einer säkularen liberaldemokratischen politischen Ordnung als solche zu eigen macht. Der demokratische Verfassungsstaat bleibt in theologischer Perspektive eine gute Gabe Gottes und wird als Teil Gottes Willens und Wirkens in der noch nicht erlösten Welt beschrieben.

Solche Deutungsangebote können dazu beitragen, dass die Gläubigen eine säkular begründete Verfassung akzeptieren. Sie erzeugen punktuell aber immer wieder auch Irritationen. Das Problem lässt sich nicht auflösen: Zu den Paradoxien ausdifferenzierter Gesellschaften gehört, dass Politik und Religion einander nicht loswerden und doch nicht ineinander aufgehen. Demokratie ist auch eine Weise, diese dauerhafte Grundspannung auszuhalten.

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