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Sozialdemokratie in der Krise : Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden

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Es gilt hier nichts zu verteidigen, es gilt vielmehr anzugreifen, und zwar die Hegemonie des Neoliberalismus. Die SPD muss wieder zur Gegenmacht werden. Die SPD darf nicht der Ko-Manager der Arbeitgeberverbände sein. Die SPD muss der Anwalt der Arbeitnehmer, der kleinen Leute und der „Besorgten“ in der arbeitende Mitte sein. Die SPD muss Kümmerer-Partei sein. Eine Partei für Sorgen und Nöte.

„Für die Menschen, nicht für die Märkte“

Das generelle neue Motto der SPD sollte werden: „Für die Menschen, nicht für die Märkte“. Damit hängt ein inhaltlicher Wandel zusammen. Als linke Partei muss man um eine neue Vision für die Welt kämpfen. Uns sind gerade – auch durch das naive Wiederholen der Chimäre vom „Ende der Geschichte“ - die Menschheitsziele ausgegangen. Wofür lohnt es sich noch zu kämpfen? Wohin streben wir eigentlich noch?

Wir haben uns damit arrangiert, dass dies bereits die beste aller Welten ist und es eigentlich nicht viel besser geht. Das ist aber noch nicht das „goldene Zeitalter“. Es ist noch nicht alles gut geworden. Wenn es noch Menschen auf dieser Welt gibt, die hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn Arbeiter auf den Baustellen der WM-Stadien in Qatar fast wie Lohnsklaven behandelt werden, wenn Armeen von Lohnsklaven dem afrikanischen Kontinent seine Rohstoffe entziehen, wenn Wanderarbeiter aus Osteuropa in Akkordarbeit in deutschen Schlachthöfen unter schlechten Werkvertragsverhältnissen Schweinehälften zerlegen und ihre geringe Freizeit nur erschöpft im Bett zubringen können, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn es Menschen gibt, die in dem reichen Deutschland zur Tafel gehen müssen, Flaschen in Parks sammeln müssen, die nach 40 Jahren Arbeit nur Grundsicherung als Rente bekommen, dann ist die Welt noch nicht gut.

War es nicht einmal das Ziel der Menschheit, die Welt von Armut, von Ausbeutung, von Gewalt, von Kriminalität und von Terror zu befreien? Wollten wir nicht eigentlich in einem Paradies auf Erden leben? War das nicht einmal der geschichtsphilosophische Auftrag, den uns die Aufklärung hinterlassen hat und für dessen Erfüllung seit Karl Marx und der Arbeiterbewegung die politische Linke gekämpft hat? Aber was ist daraus geworden? Laut Oxfam besitzen die acht reichsten Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Braucht man noch eine andere Zahl, um einzusehen, dass es so nicht weitergehen kann? Der Antrieb zum „Reich der Freiheit“, der ist aber offensichtlich momentan verlorengegangen.

 An diesen Antrieb muss die Linke nun wieder erinnern, die SPD dabei die führende Rolle spielen. Sie muss den Kampf für eine neue Weltordnung auf sich nehmen. Wenn es Parteien wie die SPD nicht machen, dann macht es keiner. Das ist die Verantwortung der Sozialdemokratie für die Welt. „Liebe zur Welt“ hat das die Philosophin Hannah Arendt einmal genannt. Sozialdemokraten sind eigentlich keine reinen Vernunftmenschen, sie sind zumeist und zuallererst Herzmenschen. Diesen emotionalen Antrieb müssen die Sozialdemokraten nun wieder in sich selbst entdecken und nach vorne tragen. Für die SPD bedeutet das einen radikalen Bruch und einen radikalen Aufbruch.

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