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Sozialdemokratie in der Krise : Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden

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Der Augenblick, in dem sich in der Migrations- und Integrationspolitik jenes Bündnis aus ökonomischem „Alles geht“ und linksliberalem „Wir schaffen das“ äußerte, war die Naivität, mit der Arbeitgeberfunktionäre davon redeten, die Zuwanderung sei ein Geschenk für den Arbeitsmarkt. Das war schon immer ihre Einwanderungsphilosophie: Mit Herz und Geld für Liberalismus, um die sozialen Kosten durften sich andere kümmern. Liberaler Moralismus im Zeichen des Fachkräftemangels oder „überschwängliche Buntheitsrhetorik“ (Wolfgang Streeck) leisten aber die Kärrnerarbeit nicht, die Integration bedeutet. Regenbogenpolitik bringt da nicht weiter.

Die Integration der Flüchtlinge wird brutal hart

Die emanzipatorische Gesellschaftspolitik ist zwar wichtig. Sie gehörte immer zur SPD. Aber schon Willy Brandt forderte ein donnerndes Sowohl-als-auch. Davon war in der SPD in den vergangenen Jahren nicht mehr viel zu spüren. Die SPD – ebenso die Grünen – hat die Gesellschaftspolitik, das Reden über „Werte“ und „Weltbilder“ zu sehr nach vorne geschoben. Eine Gesellschaft braucht nüchterne und freie Debatten, die von gesundem Menschenverstand und reflektierter Urteilskraft geprägt sind. Eine solche realistische und empirisch orientierte Debatte braucht es vor allem bei der Diskussion über Migration und Integration. Wenn man das beherzigt, sollte klar werden: Die meisten der Flüchtlinge werden hier bleiben. Ihre Integration wird brutal hart. Und: Die meisten Flüchtlinge werden nicht bei Daimler oder VW als Facharbeiter arbeiten. Das ist eine Illusion. Man braucht einen Plan, wo sie arbeiten sollen. Ihre dauerhafte Alimentierung durch den Sozialstaat kann und darf nicht das Ziel sein.

Integration ist schwer. Mit einem gebetsmühlenartigen Beschwören der Multikultigesellschaft ist jedenfalls noch niemand integriert worden. Wunschdenken ist die falsche Philosophie. Angela Merkel ist das Oberhaupt dieses neuen Sonnenscheinliberalismus, der zur Entfremdung zwischen Establishment und breiten Schichten der Bevölkerung geführt hat, und die Wut auf die „da oben“ geschaffen hat, weil dieser Sonnenscheinliberalismus einfach sehr viel ignoriert hat. Daher muss die SPD viel stärker Angela Merkel für ihre Politik, ja für ihr Weltbild, kritisieren. „Merkel muss weg“, das muss demnächst von der SPD kommen.

Für innere Sicherheit muss Geld ausgegeben werden

Sonnenscheinliberalismus herrschte auch viel zu lange auf dem Feld der inneren Sicherheit. Die SPD sollte hier eine härtere Gangart fahren. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahr 2014 alleine in Köln 14 059 Taschendiebstähle begannen worden. 7002 Taschendiebstähle waren es 2010. Das ist eine Verdopplung in vier Jahren. Wir haben es hier mit organisierter Kriminalität zu tun. Wir haben auch Clan-Kriminalität. Wir haben Fälle von Sozialbetrug. Das muss man sagen dürfen, um es beheben zu können.

Innere Sicherheit ist allen wichtig – vom kleinen Mann bis zum Konzernchef, vor allem aber vielen in der „Mitte“. Die SPD kann hier authentisch sein. Denn für mehr Sicherheit braucht es einen starken Staat. Die CDU wird das mit ihrem Sparmantra nicht organisiert bekommen. Für innere Sicherheit muss Geld ausgegeben werden. Das ist ein Beispiel, wo die Sozialdemokraten dem „Linken“ Jeremy Corbyn etwas abschauen können. Die SPD sollte auf diese Weise eine Partei der doppelten Sicherheit werden – sozialer Sicherheit und innerer Sicherheit.

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