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Sozialdemokratie in der Krise : Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden

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Die Generationenaufgabe

Warum kam es aber überhaupt dazu, dass der große Wurf in der Migrations- und Integrationsfrage ausblieb? Im Zentrum der Politik der Union standen in der großen Koalition eigentlich nur noch die „Schwarze Null“ und Angela Merkels weltenlenkerische Fähigkeiten. Die Essenz des Wahlkampfs der CDU lautete deshalb: Alles gut, mit Merkel weiter so. Und es gilt auch nach den "Jamaika"-Sondierungen: keine neuen Schulden. Das war Bräsigkeit pur, nachdem Merkel das Land vorher narkotisiert hatte. Merkel und Wolfgang Schäuble konnten sich wegen ihres neoliberalen, postdemokratischen Konservatismus nicht auf einen echten „New Integration Deal“ einlassen, der vielleicht die Schwarze Null gefährdet oder bedeutet hätte, dass man in Zeiten guter Steuereinnahmen über Steuererhöhungen reden muss. Von Merkel kamen stattdessen nur schöne Worte und „positive Psychologie“, die sich in autosuggestiver Schaffenskraft erging. Merkel wollte Moralweltmeister werden, nur Haltung zeigen und damit gewählt werden. An Handlung kam da nur das Krisennötige.

Wirklich umfassende Handlung, eine mutige und kostenintensive Integrationsagenda, hätte den Deutschen das Gefühl gegeben, dass die Regierung die Lage unter Kontrolle hat und die richtigen Maßnahmen ergreift, um diese immer wieder beschworene „Generationenaufgabe“ zu meistern. Die SPD hätte eine solche Agenda einklagen müssen - ja, vielleicht sogar die Koalition dafür riskieren müssen. Sigmar Gabriel hatte in seiner ersten Rede als SPD-Parteivorsitzender einst gesagt, dass die Partei dort hingehen müsse, wo es brodelt, riecht und stinkt. Wenn die SPD diese Aufforderung in der Migrations- und Integrationspolitik beherzigt hätte, läge sie heute bei 35 Prozent.

Aber der große Wurf kam weder von den Sozialdemokraten noch von der CDU. Weil die Koalitionsparteien ihn nicht lieferten, suchten ihn viele woanders. Weil ein „New Integration Deal“ immer noch fehlt, war und ist für viele Menschen die Migrations- und Integrationspolitik immer noch das Thema – und trieb in der Bundestagswahl so viele zur AfD. Die sich abzeichnende Jamaika-Koalition droht denselben Fehler zu machen – wieder im Zeichen einer Politik als Verwaltungsjob, einer liberalen Selbstzufriedenheit, mit der das Bürgertum seine Illusion von einer schönen neuen Welt und vom Ende der Geschichte vier weitere Jahre pflegen wird.

Es gilt, mehr Lafontaine zu wagen

Wenn die SPD angesichts dieser Aussichten einen sozialliberalen Schön-Wetter-Kurs à la Macron und Trudeau einschlägt, dann ist die Partei in vier Jahren am Ende. Es gilt, mehr Lafontaine zu wagen. Es ist Zeit für mehr Corbyn und mehr Sanders. Die SPD muss sich steuer- und sozialpolitisch klar nach links orientieren, gleichzeitig in der Migrations- und Integrationspolitik aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Sie wird das gleiche Schicksal erleiden wie ihre niederländischen, spanischen, französischen, griechischen Schwesterparteien: Sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Warum nach links? Warum ist „realistisch“ plötzlich eine linke Option? Die Antwort darauf muss zunächst deutlich machen, wie es im vergangenen Jahrzehnt zu einer Verbändelung von ökonomischem Neoliberalismus und kulturellem Linksliberalismus kam. Allein das schon deutet auf neue Konfliktlinien, die sich nicht mehr an die „Rechts-links-Achse“ halten.

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