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Sozialdemokratie in der Krise : Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden

  • -Aktualisiert am

    „Rund 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (brutto kalt) zu bezahlen. Das entspricht rund 5,6 Millionen Haushalten, in denen etwa 8,6 Millionen Menschen leben“, stellte die Hans-Böckler-Stiftung zuletzt fest. Die Gegensätze werden auch dadurch illustriert, dass die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen 57-mal so viel verdienen wie ihre Mitarbeiter. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das DIW hat ermittelt, dass 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein oder sogar negatives Vermögen verfügen. Laut OECD halten die unteren 60 Prozent der Bevölkerung nur sechs Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Das führt dazu, dass Deutschland einen besonders schlechten Gini-Koeffizienten hat. Dieses Maß für Vermögensungleichheit beträgt in Deutschland 0,76. Je näher der Wert an 1 liegt, desto ungleicher ist ein Land. Bei den Einkommen sieht es ähnlich aus. Hier schneidet Deutschland mit einem Gini-Koeffizienten von 0,30 zwar besser ab, liegt damit aber nur im EU-Durchschnitt. Der Gini-Koeffizient ist zudem seit dem Jahr 1991 deutlich gestiegen.

Der Gerechtigkeitswahlkampf war richtig

Das Bild von der deutschen Insel der Glückseligen hat also Risse. Die Zahlen lügen nicht. Unsere Marktwirtschaft hat Maß und Mitte verloren, also das, was sie zu einer Sozialen Marktwirtschaft macht. Ein Land, in dem wir gut und gerne leben, ist das für viele Menschen nicht mehr. Daher war der „Gerechtigkeitswahlkampf“ der SPD durchaus richtig.

Woran hat die Wahlniederlage der SPD dann aber gelegen? Der Gerechtigkeitswahlkampf der Sozialdemokratie hat deswegen nicht richtig gezündet, weil die Dramatik der Situation nicht deutlich genug herausgearbeitet wurde. Die Kritik am „Weiter so“ der Kanzlerin war zu zart und zu klein. Am Ende blieb der Eindruck, dass man nicht sonderlich viel verändern wolle, also auch nicht besonders viel verändern müsse. Dieser falsche Eindruck hat der SPD die Chance auf ein gutes Ergebnis geraubt.

Das gilt aber nicht nur für die SPD; alle Parteien der großen Koalition waren Opfer ihrer Selbstzufriedenheit. Die Selbstwahrnehmung der Koalition hat insbesondere nicht zu ihren Leistungen in der Migrations- und Integrationsfrage gepasst. Da hat man es nach der Anfangseuphorie verpasst, einen ordentlichen und realistischen Integrationsplan zu verabschieden und mit sehr vielen Milliarden Euro zu unterlegen. Stattdessen hat eine ganz große Koalition - die Regierungsparteien mit Grünen und der Linkspartei - mehr moralisiert als agiert. Kritik an der Flüchtlingspolitik wurde zu schnell und zu oft als intolerant, rückständig und irgendwie als moralisch falsch hingestellt. Eine empirisch orientierte Debatte kam so nicht zustande. Es ging am Ende nur um den Kulturkampf zwischen Linksliberalen und rechten Ideologen. Bürger, die nach der Beherrschbarkeit der Ereignisse seit 2015 fragen, wurden nach rechts getrieben, da sie sich ja nur noch für eine „Ideologie“ entscheiden konnten - die linksliberale oder die rechtspopulistische.

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