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Spanien : Das katalanische Problem

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Voran ging der Ministerpräsident des Baskenlandes mit dem nach ihm benannten „Ibarretxe-Plan“. Ein neues Autonomiestatut sollte den Basken eine eigene Identität zubilligen und das Recht sichern, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Explizit stand es nirgendwo, aber gleichwohl wurde angenommen, dass hier die Weichen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes gestellt werden sollten, das nunmehr nur noch in einer losen Verbindung („libre asociación“) mit Spanien stehen sollte. Spanien selbst wurde nicht als „Nation“, sondern als „zusammengesetzter, plurinationaler, asymmetrischer Staat“ bezeichnet. Der Ibarretxe-Plan wurde im Jahr 2004 im baskischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen – und im darauffolgenden Jahr im Madrider Parlament mit noch überwältigenderer Mehrheit abgelehnt. Weder die Konservativen noch die regierenden Sozialisten waren bereit, den Basken das Recht zuzugestehen, Referenden abzuhalten, in deren Folge das Verhältnis zwischen Spanien und dem Baskenland gänzlich neu geregelt werden könnte. Unter den 29 Jastimmen waren allerdings die der Katalanen.

Was dann geschah, sieht wie eine Blaupause für das Vorgehen der katalanischen Nationalisten aus: Ibarrexte plante nunmehr eine Volksbefragung. Diese wurde von der Zentralregierung untersagt. Nun sollten die Regionalwahlen im Jahr 2009 den Charakter eines Plebiszits annehmen – was aber unerwarteterweise dazu führte, dass die Nichtseparatisten (Sozialisten und Konservative) die Mehrheit erhielten. Seitdem ist das Separatismus-Projekt von der offiziellen Agenda der baskischen Nationalisten verschwunden.

Im Windschatten des Ibarretxe-Planes hatten die Katalanen inzwischen ein eigenes, neues Autonomiestatut erarbeitet. Schon in der Präambel wurde das Problem deutlich: Zwar akzeptierte Katalonien den Begriff der „Nationalität“, aber nur nach der Klarstellung, dass Katalonien sich selbst als „Nation“ verstehe. Welche Konsequenzen dies für das Verhältnis zum spanischen Staat haben könnte, blieb unklar. Die gesamtspanischen Sozialisten hielten dies für unproblematisch und verhalfen dem Statut in der Abstimmung im Madrider Parlament im Mai 2006 zu der nötigen Mehrheit. Die Abgeordneten der Konservativen Partei (PP) waren gänzlich anderer Ansicht. Sie reichten noch im Juli 2006 eine Verfassungsklage ein: Rund die Hälfte der 223 Artikel sei verfassungswidrig.

Als das Verfassungsgericht vier Jahre später sein Urteil verkündete, waren die Sozialisten zufrieden, schließlich waren 100 der von der PP inkriminierten Artikel verfassungskonform. Dass aber vierzehn Artikel als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden, löste in Katalonien einen Sturm der Entrüstung aus. Das Jahr 2010 wurde dadurch zur Zäsur, sowohl was die politischen Ziele als auch das Emotionsmanagement betraf. Längst spielten die Emotionen in der Auseinandersetzung eine zentrale Rolle.

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