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Spanien : Das katalanische Problem

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Die immens hohe Zahl von Streitfällen, die seitdem vor das Verfassungsgericht gebracht wurden, gibt davon ein beredtes Zeugnis: Rund 900 Verfassungsklagen wurden in den ersten zehn Jahren angestrengt. Besonders häufig kamen die Klagen aus Katalonien, was sich daraus erklärt, dass die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Zentralstaat und Region so uneindeutig geblieben war. Symptomatisch ist der Artikel 2 der Verfassung, der das Verhältnis zu den Regionen regelt. Dort wird einerseits „das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen“ festgeschrieben, zugleich aber – und zwar an erster Stelle – die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ beschworen und sicherheitshalber noch einmal betont, dass es sich dabei um das „gemeinsame und unteilbare Vaterland aller Spanier“ handele.

Die Unterscheidung zwischen „Nationalität“ und „Nation“ blieb unscharf, zumal beide Begriffe umgangssprachlich auch synonym verwendet wurden. Implizit wird deutlich, dass der Begriff Nation für Spanien reserviert blieb. Als Staat war Spanien in Provinzen untergliedert, die sich zu „autonomen Gemeinschaften“ zusammenschließen konnten. Das Baskenland, Katalonien und Galicien wurden wegen ihrer eigenen Tradition, Kultur und Sprache als „historische Nationalitäten“ aus dem Kreis der übrigen Regionen hervorgehoben. Die konkreten Zuständigkeiten sollten jeweils in eigenen Autonomiestatuten ausgehandelt werden.

Die Heterogenität der Regelungen setzte jedoch eine problematische Dynamik in Gang, die die spanische Tektonik bis heute prägt. Die Privilegien der anderen wurden jeweils mit Neid und Missgunst registriert. So ist es den Katalanen bis heute ein Dorn im Auge, dass die Basken über mehr Finanzautonomie verfügen. Zudem führte das Empfinden, als Region zweiter Klasse behandelt zu werden, bei den übrigen autonomen Gemeinschaften zur Entwicklung eines „induktiven Nationalismus“: So reklamierte Andalusien mit Verweis auf die Eigenheiten seiner Geschichte und Tradition plötzlich dieselben Rechte wie die „Nationalitäten“. Von Madrid, Barcelona und Bilbao fühlten sich die Andalusier „ausgebeutet“. Mittlerweile verfügen alle autonomen Gemeinschaften über ein relativ hohes Maß an Autonomie. Das wiederum passt den Repräsentanten der „historischen Nationalitäten“ nicht. Diese wollten eben keinen „Kaffee für alle“, sondern beharrten auf erkennbaren Vorrechten.

In der Folge setzten die Regierungen Kataloniens und des Baskenlandes alles daran, die 1979 verkündeten Autonomiestatute neu zu verhandeln. Dabei kam es zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einem qualitativen Sprung: Nun war nicht mehr klar, ob das Selbstbild der „Nationalitäten“ und die von ihnen beanspruchten Vorrechte noch mit der Unteilbarkeit der Nation nach Artikel 2 der Verfassung in Einklang zu bringen waren. Dabei ist der internationale Kontext in Rechnung zu stellen: Mit den Nationalisierungsprozessen und Unabhängigkeitserklärungen in (Süd-)Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion schienen Grenzverläufe plötzlich veränderbar.

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