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Soziale Gerechtigkeit : Ungleich ist nicht immer ungerecht

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In merkwürdigem Kontrast zu dem anhaltenden Weltelend steht die aktuelle Debatte über wachsende Armutsrisiken in Deutschland. So sei etwa das Einkommen einer alleinstehenden Person, unterhalb dessen von einem Armutsrisiko (oder von „relativer Armut“) gesprochen werden müsse, in München von rund 1000 auf rund 1300 Euro in drei Jahren gestiegen - was manche den Schluss ziehen lässt: Da nur wenige Menschen innerhalb von drei Jahren 30 Prozent mehr Lohn erhielten, fräße sich die Armut weiter in die Gesellschaft hinein. Wie grotesk diese Argumentation ist, zeigt folgende Überlegung: In den vergangenen drei Jahren gab es so gut wie keine Inflation. Die Kaufkraft eines Euros blieb so gut wie unverändert. Nach dieser Definition würde die Armut also auch massiv dann steigen, wenn die Kaufkraft der Betroffenen unverändert bliebe. Der Grund liegt auf der Hand: Armutsrisiko wird definiert als das Verfügen über ein Einkommen, das unterhalb von 60 Prozent des Medianeinkommens liegt. Wenn also in München die Höhe des Einkommens, unterhalb deren von einem Armutsrisiko gesprochen wird, steigt, dann kann das nur so erklärt werden, dass in erstaunlich kurzer Zeit von drei Jahren höhere Einkommen offenbar recht stark gewachsen sind. Dieser Anstieg hat mit Verteilung viel zu tun, auch mit wachsender Ungleichheit. Aber er sagt über Armut nichts aus.

Noch deutlicher zeigt sich das im langfristigen Vergleich. Die Kaufkraft, die heute mit einem relativen Armutsrisiko einhergehen soll, stand in den 1970er Jahren erst der gehobenen Mittelschicht zur Verfügung. Müssen diese also im Nachhinein als arm oder einem Armutsrisiko ausgesetzt bezeichnet werden? Armut hängt mit der Verfügbarkeit der Mittel zusammen, die für ein auskömmliches, menschenwürdiges, Teilhabe ermöglichendes Leben notwendig sind. Allein die Tatsache, dass manche Menschen extrem reich sind, macht niemanden ärmer. Diese Armutsdefinition und die auf ihr beruhende Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland müssen dringend revidiert werden. So kann man eine glaubwürdige, auch eine glaubwürdige linke Politik nicht begründen.

Die Ungleichverteilung des Vermögens ist in Deutschland tatsächlich auffällig hoch. Allerdings muss private Altersvorsorge als Kapital individuell zugerechnet werden, während die Ansprüche aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch der betrieblichen Altersversorgung nicht eingerechnet werden. Damit schneiden in den Statistiken zur Vermögensverteilung diejenigen Länder besser ab, die einen Großteil der Altersvorsorge über private Kapitalanlagen vornehmen, während Länder wie Deutschland, in denen der größte Teil der Altersvorsorge über ein System der gesetzlichen Umlage erfolgt, schlechter abschneiden. Schon um in der politischen Rhetorik die staatliche Altersvorsorge nicht systematisch abzuwerten, sollten in Zukunft gesetzliche Rentenansprüche in die Vermögensverteilung eingerechnet werden. Berücksichtigt werden könnten auch andere geldwerte Rechtsansprüche, die ein entwickelter Sozialstaat etabliert, zum Beispiel im Gesundheitssystem. Legte man die Sekundäreinkommen, also die Einkommen nach Steuern und Abgaben, zugrunde, dann zeigte sich, dass Deutschland weltweit sogar zu den Ländern gehört, die die niedrigsten Einkommensunterschiede aufweisen.

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