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Soziale Gerechtigkeit : Ungleich ist nicht immer ungerecht

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Hier aber hapert es gegenwärtig gewaltig. Viele Sozialverbände in Deutschland wenden sich gegen die These einer im ganzen prosperierenden deutschen Ökonomie und eines intakten Sozialstaates. Sie beklagen wachsende Armut und Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung. Auch Peer Steinbrück, der konservative sozialdemokratische Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf 2013, ist nicht müde geworden, die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, die zunehmende Armut und Hoffnungslosigkeit in Deutschland anzuprangern. Die Wahl ging auch deswegen schlecht für die SPD aus, weil die Bürger zu Recht einen anderen Eindruck hatten.

Unter den hochentwickelten Ökonomien ist die deutsche eine der vitalsten und die Bundesrepublik eines der wenigen Länder, in denen die Einkommensungleichheit zuletzt nicht zugenommen hat. Ursächlich dafür waren die Agenda-Reformen, die 2005 in Kraft traten. Seither ist die Arbeitslosenquote halbiert worden (das gilt auch für die Langzeitarbeitslosigkeit), die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten klettert von einer Rekordmarke zur nächsten. Das Programm des „Forderns und Förderns“ war zweifellos erfolgreich. Zugleich zahlt sich heute die kluge Politik aus, die die große Koalition während der Weltwirtschaftskrise gemacht hat. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land gingen so wenig Arbeitsplätze verloren wie in Deutschland, die solide Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen führt zu Haushaltsüberschüssen.

Das wird als Austeritätspolitik im In- und Ausland denunziert, sollte aber allein schon angesichts der Tatsache, dass die Gesamtverschuldung Deutschlands immer noch deutlich über dem Maastricht-Kriterium liegt, kein Anlass zur Kritik sein. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren wäre eine konsequentere Sparpolitik sinnvoll gewesen. So hätte man für den Fall einer weiteren Wirtschaftskrise vorbauen und die finanziellen Spielräume schaffen können, um massiv und unter Inkaufnahme hoher Defizite kurzfristig stark steigender Staatsverschuldung gegensteuern zu können.

Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum hat John M. Keynes nicht für die stete Ausweitung staatlicher Haushalte plädiert und auch nicht für immer weiter wachsende Staatsverschuldung. Keynes wollte einen starken, die Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Ökonomie bändigenden Staat, der es sich leisten kann, seine Ausgabenpolitik antizyklisch zu gestalten. Ein strukturelles Haushaltsdefizit und immer weiter wachsende Staatsverschuldung aber führen zur Handlungsunfähigkeit in Krisensituationen und wachsender Abhängigkeit staatlichen Handelns von den Finanzmärkten.

Die sogenannte deutsche Austeritätspolitik ist auch deswegen nicht nur dem IWF, sondern auch zahlreichen Kommentatoren im angelsächsischen Raum ein Ärgernis, weil Deutschland auf diese Weise zeigt, dass man solides Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und außenwirtschaftlichen Erfolg ohne wachsende Staatsverschuldung organisieren kann. Kaum ein anderes Industrieland der Welt ist gegenüber Finanzspekulationen trotz seines schwachen Privatbankensektors so immun wie Deutschland. Hinzu kommt, dass zwei starke Säulen die deutsche Finanzwirtschaft tragen, die Genossenschaftsbanken und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die mit ihren Geschäftsmodellen keine Neigung haben, sich an den Exzessen des Investmentbankings und des Kasinokapitalismus zu beteiligen. Es ist kein Zufall, dass die Propagandisten der neoliberalen Agenda auch in Europa schon vor vielen Jahren vor allem die Sparkassen, aber indirekt auch die Genossenschaftsbanken ins Visier nahmen und in normale Privatbanken überführen wollten. Die aktuellen Regulierungen des Bankengewerbes zielen gewollt oder ungewollt ebenfalls in diese Richtung. Diejenigen, die an der Weltfinanzkrise keinen Anteil hatten, werden nun für die Exzesse ihrer Konkurrenten in Mithaftung genommen. Gerechtigkeit in der Finanzwirtschaft sieht anders aus.

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