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Sicherer Herkunftsstaat : Ein Status und seine Folgen

Flüchtlinge überqueren im Morgengrauen bei Roszke die Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Bild: dpa

Aushöhlung des Asylrechts oder pragmatische Politik? Was die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat wirklich bringt.

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          Die Partei tobte, als der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, im vergangenen Herbst der Einstufung Bosnien-Hercegovinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmte. Der Innenpolitiker Volker Beck schimpfte: „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“ Viele in der Partei sahen in der Maßnahme eine Aushöhlung des Asylrechts. Heute, kaum ein Jahr später, wird die Debatte abermals geführt, wenn auch ungleich weniger erhitzt. Unionspolitiker würden auch die übrigen Länder des westlichen Balkans in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen, die SPD wäre wohl dabei, nur die Grünen sind weiter dagegen. Was genau hat die Einstufung der Länder als „sicher“ tatsächlich gebracht?

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Seit dem Asylkompromiss Anfang der neunziger Jahre sind im Anhang des Asylverfahrensgesetzes einige Länder aufgezählt, die neben den EU-Staaten als sicher gelten. Anträge aus diesen Ländern werden nach Paragraph 29a des Gesetzes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, es sei denn, der Betroffene kann belegen, dass ihm trotz der eigentlich sicheren Lage in seinem Heimatland Verfolgung droht. Fast alle europäischen Staaten nutzen ähnliche Regelungen, um Verfahren zu vereinfachen. In Frankreich waren nach der Aufnahme Albaniens in die Liste im vergangenen Jahr die Anträge aus dem Land deutlich zurückgegangen.

          „Die Begründung der Urteile wird für uns einfacher“

          Dabei bedeutet die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat in der Praxis der Asylverfahren nur eine geringe Änderung. Weiterhin muss jeder Asylantrag vom Balkan geprüft und der Betroffene angehört werden. Die Grundsätze des deutschen Verwaltungsrechts schreiben vor, dass jeder Mensch gehört werden muss, bevor gegen ihn ein ablehnender Bescheid ergeht. In der Diskussion wird immer wieder die Zahl von zehn Minuten Zeitersparnis pro Antrag genannt – eine Schätzung, die das Bundesinnenministerium vor der Aufnahme der Balkanländer in die Liste der sicheren Staaten angestellt hatte. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält man sich mit solchen Zahlen zurück. Die Zeitersparnis sei schwer zu ermitteln, aber merkbar, heißt es. Vor allem die Begründung des Bescheides gehe nun schneller, da es reiche, auf den sicheren Herkunftsstaat hinzuweisen mit der Anmerkung, dass der Antragsteller keine Tatsachen vorgebracht habe, dass er entgegen der Regelvermutung in dem Staat politisch verfolgt werde.

          Ähnliches gilt für die Verwaltungsgerichte. Für Klagen gegen „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge gelten besonders kurze Fristen, auch sind grundsätzlich keine Rechtsmittel gegeben. „Nach einer Woche sind die Kläger dann eigentlich ausreisepflichtig“, sagt Nicola Haderlein, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Doch auch die Anträge aus den anderen Balkanstaaten werden in den meisten Fällen bereits als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, da die Voraussetzungen für die Anerkennung offensichtlich nicht vorliegen. „Die Begründung der Urteile wird für uns einfacher“, sagt Haderlein. Trägt der Asylsuchende nichts anderes vor, reichen wenige Sätze mit dem Verweis auf den sicheren Herkunftsstaat. Bei der Menge an Verfahren, mit denen die Gerichte dieser Tage konfrontiert sind, sei das – wie für das BAMF – durchaus eine Erleichterung.

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