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Demokratie : Die Globalisierung des Autoritarismus

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Bild: AP

Die Versuche Russlands, Chinas oder Irans, demokratische Gesellschaften zu unterwandern, ist Teil eines Wettbewerbs zwischen demokratischem Liberalismus und autoritärem Illiberalismus. Für westliche Demokratien steht viel auf dem Spiel.

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          Der sogenannte „Fall Lisa“, die Geschichte einer dreizehnjährigen Russlanddeutschen, die im Januar dieses Jahres angeblich von einer Gruppe Immigranten in Berlin vergewaltigt wurde, war ein Schock für die deutsche Öffentlichkeit.

          Zunächst schien es, als wäre ein abscheuliches Verbrechen geschehen. In den ersten Berichten hieß es, das Mädchen sei auf dem Schulweg von drei Ausländern angegriffen und entführt worden. Mit der weiteren Entwicklung der Geschichte und wachsender Faszination in den Medien vergrößerten sich auch die Einsätze. Sprecher von Gruppen, die sich für die Rechte Russischsprachiger in Deutschland einsetzen, etwa der Internationale Konvent der Russlanddeutschen, traten an die Öffentlichkeit und brachten ihre Beschwerden vor. Demonstrationen von Russen in Deutschland ließen einen wachsenden Groll erkennen. Kommentatoren griffen die in den Medien verbreiteten Berichte auf und begannen eine heiße Debatte über den Skandal und seine Implikationen, wodurch der Fall schließlich landesweite - und am Ende sogar internationale - Aufmerksamkeit erlangte. Auf den höchsten Ebenen der russischen Regierung äußerte man Besorgnis - bis dahin, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die deutschen Behörden würden mit dem Flüchtlingszustrom nicht fertig und könnten daher auch nicht die Sicherheit der in Deutschland lebenden russischen „Landsleute“ gewährleisten.

          Die politischen Implikationen dieses angeblichen Verbrechens waren immens. Die Lisa-Geschichte kam wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel massivem politischen Druck wegen des Umgangs mit der großen Zahl der Flüchtlinge ausgesetzt war, die aus dem Nahen Osten und anderen Regionen nach Deutschland hereinströmten.

          Natürlich hatte die Geschichte einen entscheidenden Mangel: Sie war einfach nicht wahr. Sie war eine verdrehte, erfundene Geschichte, die erstmals auf einer relativ unbedeutenden Website für in Deutschland lebende Russen geschildert und dann vom russischen Staatssender „Perwy kanal“ (Erster Kanal) aufgegriffen wurde, den viele der vier Millionen Russischsprachigen in Deutschland sehen. Mit Hilfe des russischen Propagandaapparats entwickelte sich die Story zu einem schrillen politischen Angriff auf das demokratische System Deutschlands.

          Allem Anschein nach ging dieser organisierte Täuschungsversuch der russischen Staatsmacht allerdings nach hinten los. Heute, nach dem „Fall Lisa“, dürften große Teile der deutschen Eliten und weite Teile der deutschen Bevölkerung Putins Russland in einem anderen Licht sehen als zuvor.

          Doch der „Fall Lisa“ bleibt aufschlussreich. Er ist nur ein Beispiel für die Ausdehnung autoritärer Einflüsse als Teil eines weitaus umfassenderen Musters, das im vergangenen Jahrzehnt weltweit an Bedeutung gewonnen hat. In dieser Zeit sind autoritäre Regime mutiger sowie internationalistischer geworden und haben Arsenale einer eigenen Art von „soft power“ aufgebaut, die heute in aller Welt eingesetzt werden. Solche Instrumente wurden auch benutzt, um den „Fall Lisa“ zu fabrizieren. Staatlich gestützte Medien im Internet wie in traditionellen Sektoren sorgten dafür, dass die Nachricht von staatlichen Medien aufgegriffen wurde. Staatliche gestützte Organisationen (vielfach „GONGOs“ genannt: government organized non-government organisations - staatlich organisierte nichtstaatliche Organisationen) provozierten durch ihre Agitation einen öffentlichen Aufschrei. Andere staatlich unterstützte Akteure heizten die Stimmung weiter an, um den politischen Diskurs zu manipulieren.

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