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Europäische Union : Europas Werte, Europas Wirtschaft

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Umso mehr zählt gemeinsame europäische Politik. Umso mehr müssen wir die Bedeutung europäischer Zivilisation und Kultur für die Welt erhalten, für uns hebeln und stärken, wo immer das möglich ist. Meine Rede habe ich „Europas Werte, Europas Wirtschaft“ genannt, weil ich glaube, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft eine Wertegemeinschaft sein muss, damit sie langfristig auch als politische Gemeinschaft Erfolg hat. Also wie im Vertrag von Maastricht, wo es heißt: „Die Union beruht auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten.“ Oder in der Europäischen Grundrechtecharta, die die europäischen Institutionen bindet und die mit demselben Satz beginnt wie das deutsche Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Anders formuliert: Es zählt, dass sich alle an denselben Werten orientieren. Genau das lehrt die Krise. Akropolis, Kapitol und Golgatha sind zeitlos aktuell.

Es stimmt: Wir erleben derzeit einen Vertrauensverlust in Europa. Aber entscheidend ist doch, in welchen Bereichen das Vertrauen erodiert: Nach meiner Wahrnehmung wird nicht die „Idee Europa“ in Frage gestellt. Der Vertrauensverlust betrifft die praktische Umsetzung dieser Idee. Mangelndes Vertrauen ist nicht die Ursache der Probleme in Europa, sondern ihre Folge. Also können wir mehr Vertrauen nur durch bessere Politik gewinnen.

Wie schwierig das ist, zeigt ein Beispiel: Euroland ist nicht gleich Schengen-Land, die EU ist mit beiden nicht identisch. Es geht aber noch komplizierter: Norwegen ist nicht Mitglied der EU, nimmt aber am Schengen-Verfahren teil. Genau andersherum Großbritannien: Es ist zwar EU-Mitglied, nimmt aber nicht an Schengen teil. Wenn man von München nach London fliegt, muss man einen Pass vorzeigen, obwohl man die EU nicht verlässt. Wenn man aber in Oslo landet, braucht man den Pass nicht, obwohl man die EU verlassen hat.

Gleichzeitig gibt es aber längst ein selbstverständliches Gefühl von Zusammengehörigkeit. Unionsbürger billigen sich mit großen Mehrheiten wechselseitig die gleichen politischen und sozialen Rechte und Pflichten zu. Wir machen kaum noch einen Unterschied zwischen Menschen aus München oder Mailand. Damit verschwindet innerhalb der EU schlicht das Konstrukt des „Ausländers“. Offenbar ist vielen von uns die Unionsbürgerschaft, die es seit „Maastricht“ gibt, geläufiger, als ich erwartet hätte. Seien wir also weniger aufgeregt im Tagesgeschehen. Auf die lange Sicht kommt es an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem Tag, an dem Sie den Bayerischen Verdienstorden überreicht bekommen, ist mir Optimismus wichtig. Ich hoffe, ich habe Ihnen deutlich gemacht, welch herausragende Rolle Europas Werte als Kompass für die Welt haben. Welche Anziehungskraft sie ausüben.

Und damit das so bleibt, müssen wir nicht nur in Bayern zusammenstehen, nicht nur in Deutschland. Nur als Gemeinschaft der Europäer werden wir dauerhaft Kraft, Gewicht und Zukunft haben.

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