https://www.faz.net/-gpf-8if4h

Rechtsprechung : Blackbox Karlsruhe

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“ verkündet. Auch in diesem Fall dürfte die Intransparenz der Beratungen wieder zu Spekulationen darüber geführt haben, wie die Richter zu ihrer Entscheidung gekommen sind.

          14 Min.

          Verfassungsgerichtsbarkeit führe unweigerlich zur Juridifizierung der Politik und zur Politisierung der Justiz, hatte Carl Schmitt in der Weimarer Republik warnend formuliert. Hans Kelsen war Schmitt mit dem Argument entgegengetreten, eine Verfassung ohne Verfassungsgericht sei nicht viel mehr als ein unverbindlicher Wunsch. Nach der Selbstzerstörung der Weimarer Demokratie und der totalen Negation der Grundrechte im Nationalsozialismus schien alles für Kelsens Position zu sprechen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit fand 1949 ohne prinzipielle Auseinandersetzung Eingang in das Grundgesetz. Heute, nach 65 Jahren Verfassungsrechtsprechung, regen sich bisweilen Zweifel, ob Schmitt nicht doch recht hatte. Das Bundesverfassungsgericht wird als politischer Akteur wahrgenommen, seine Rechtsprechung als Politik in rechtsförmigem Gewand beschrieben.

          Nun lässt sich schwer leugnen, dass die Verfassungsrechtsprechung politische Bedeutung hat. Was wäre schon politischer als die Annullierung eines vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat gebilligten Gesetzes? Was wäre politischer als die Auflösung einer Partei? Was wäre politischer als das Verbot, einen Vertrag zu ratifizieren, den die Mitgliedstaaten der EU geschlossen haben? Indem das Grundgesetz in solchen Angelegenheiten dem Bundesverfassungsgericht das letzte Wort gibt, entzieht es sie zugleich dem demokratischen Prozess. Wo die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts beginnt, hört die Zuständigkeit von Parlament und Regierung auf. Damit hört zugleich der Einfluss der Wahl auf, denn die gewählten Staatsorgane stehen nicht über der Verfassung, sondern unter ihr und haben sich dem Spruch des Gerichts zu fügen.

          An der politischen Bedeutung ändert es auch nichts, dass Verfahren dieser Art die Ausnahme bilden. Das tägliche Brot des Bundesverfassungsgerichts besteht aus ganz anderen Verfahren. Meistens geht es nicht um Akte oberster Staatsorgane, sondern um die Beachtung der Grundrechte durch Behörden und Gerichte. Jemand hat einen Zivilprozess gegen seinen Vermieter verloren - ist ihm das rechtliche Gehör versagt worden? Jemand ist wegen einer Schmähschrift bestraft worden - verstößt das Urteil gegen die Meinungsfreiheit? Einem Vater ist das Sorgerecht über seine Tochter entzogen worden - ist das mit dem Schutz der Familie vereinbar? Von den 7000 Fällen, die in Karlsruhe im Jahr eingehen, entfällt nicht einmal ein halbes Prozent auf die genuin politischen Verfahren. Aber diese sind es, welche die Wahrnehmung des Gerichts als politische Instanz prägen.

          Doch was genau ist das Politische an der Verfassungsgerichtsbarkeit? Darüber muss Klarheit bestehen, wenn man zu einem gegründeten Urteil kommen will. Politisch sind sicherlich die Gegenstände der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung. Das kann auch gar nicht anders sein. Das Verfassungsgericht soll dafür sorgen, dass die Verfassung eingehalten wird. Zu diesem Zweck wurde es nach der Erfahrung einer gescheiterten Verfassung geschaffen. Die Verfassung wiederum ist dasjenige Gesetz, welches die Einrichtung und Ausübung politischer Herrschaft regelt, und zwar nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Ein Gericht, das die verfassungsrechtlichen Anforderungen im Streitfall gegen die staatlichen Organe und politischen Kräfte durchsetzt, hat es also unweigerlich mit Politik zu tun. Hielte es sich aus der Politik heraus, würde es seine Funktion verraten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die menschenleere Innenstadt von Hannover Anfang April: Die Ausgangssperre ist auch ein deutliche Zeichen an die Leichtsinnigen und Gleichgültigen.

          Bundes-Notbremse : Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige

          Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden.
          Der französische Präsident Macron und seine Frau begrüßen am Freitag in Paris den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dessen Frau.

          Gespräch mit Macron und Merkel : Selenskyj macht Druck

          Deutschland, Frankreich und die Ukraine fordern einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Präsident dringt auf einen neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung.
          Sieht sich als Volkstribun: Markus Söder (CSU, l.), hier am 11. April mit Armin Laschet (CDU) in Berlin

          Söders Ambitionen : Die Zerstörung der CDU?

          Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.