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Pro und Kontra Sterbehilfe : Der Suizid und das Strafrecht

  • -Aktualisiert am

Bild: Gerd Winner

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag

          14 Min.

          Der Suizidversuch ist im deutschen Strafrecht straflos. Zum Ausdruck kommt hierin der Respekt gegenüber der Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Er allein ist Träger dieses Rechtsguts – will er es auslöschen, betrifft dies nur ihn, weshalb sich das Recht hierin nicht einzumischen hat. Lange Zeit wurde dieser Befund aus strafrechtlicher Sicht auf die Suizidassistenz ausgedehnt. Wie der Suizidversuch war es ebenfalls straflos, einem anderen Hilfe bei dessen eigenhändig durchgeführten Suizid zu leisten. Mit der Einführung von Paragraph 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) änderte sich dies. Die Vorschrift war im Wesentlichen eine Reaktion auf die Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen, die von Teilen der Öffentlichkeit als problematisch empfunden wurde. Von Anfang an gab es allerdings auch große Kritik an Paragraph 217 StGB – nicht zuletzt aus weiten Teilen der Strafrechtswissenschaft.

          An der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte über die Sterbehilfe scheiden sich die Geister. Juristen und Theologen, Psychologen und Soziologen, Philosophen und Mediziner debattieren bei FAZ.NET mit- und übereinander. Bisher waren zu lesen: „Evangelische Theologen für assistierten professionellen Suizid“ , „Huber und Dabrock gegen assistierten professionellen Suizid“ und „Moralpredigten reichen nicht

          Das Bundesverfassungsgericht hat sich im letzten Jahr in einer vielbeachteten Entscheidung den Kritikern des Paragraph 217 StGB angeschlossen und die Norm für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Das Strafgesetzbuch ist damit auf den Stand vor Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung zurückgesetzt. Die Gesellschaft und nicht zuletzt der Gesetzgeber müssen sich aber die Frage stellen, ob hiermit zugleich das Schlusswort in Sachen Strafbarkeit der Suizidassistenz gesprochen ist. Ich hielte dies für falsch. Die höchstrichterliche Entscheidung wirft einen langen Schatten nicht nur auf eine mögliche künftige Regulierung der Suizidassistenz, sondern auch auf ein anderes Tötungsdelikt, das die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen in Bezug auf den eigenen Tod begrenzt: Die Tötung auf Verlangen (Paragraph 216 StGB). Der Beitrag unterbreitet vor diesem Hintergrund einen Vorschlag, wie die künftige Rechtslage in diesem Bereich ausgestaltet werden könnte.

          Was das Bundesverfassungsgericht sagt

          Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Der freie Willensentschluss des Einzelnen, seinem Leben ein Ende zu setzen, muss danach von Rechts wegen respektiert werden. Er findet seine verfassungsrechtliche Verankerung im allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ umfasst. Hierzu gehöre auch die Freiheit, seinem Leben ein Ende zu setzen. Diese sei als „Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren“. Von dieser Freiheit umfasst sei außerdem die Möglichkeit, zu diesem Zweck die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Paragraph 217 StGB zu dem Schluss, dass die Norm eine unüberwindliche Hürde aufstelle, Formen der geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeit einer assistierten Selbsttötung sei damit derart verengt, dass „dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit“ verbleibe. Hieraus folge die Verfassungswidrigkeit von Paragraph 217 StGB.

          Professor Dr. Dr. Frauke Rostalski lehrt am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln.
          Professor Dr. Dr. Frauke Rostalski lehrt am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. : Bild: Sebastian Knoth

          Das Bundesverfassungsgericht offenbart in seiner Entscheidung zugleich eine Offenheit gegenüber künftigem gesetzgeberischem Tätigwerden im Bereich der Suizidassistenz. Für „die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe“ könnten unter Strafe gestellt werden, soweit gleichwohl sichergestellt sei, dass trotz des Verbots ein Korridor zur Inanspruchnahme von Suizidhilfe verbleibe. In Betracht kämen außerdem formelle Regelungen, die ein Verfahren zur Erlangung von Suizidassistenz festlegen könnten.

          Handelt es sich um einen selbstbestimmten und frei durchgeführten Suizid, ist die hierzu erfolgte Assistenz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (erneut) straflos gestellt. Das deutsche Strafgesetzbuch enthält aber noch eine weitere Vorschrift, die die Freiheit, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, erheblich begrenzt. Die Rede ist von Paragraph 216 StGB, der Tötung auf Verlangen. Danach macht sich strafbar, wer einen anderen Menschen tötet, wenngleich er durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist. Die Rechtslage trifft mithin eine strenge Unterscheidung: Sofern die Selbsttötung durch die eigene Hand erfolgt, wird von strafrechtlicher Seite nicht darauf reagiert. Sollte aber die Tötung auf den Wunsch des Suizidenten durch einen anderen Menschen vorgenommen werden, liegt hierin ein strafbares Verhalten. Die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit verläuft also anhand des Kriteriums der Eigen- bzw. Fremdhändigkeit.

          Sauber eingehalten wird diese Differenzierung in der Praxis freilich nicht. Vielmehr hat sich in der Lebenswirklichkeit bereits eine Vielzahl an Fällen gezeigt, die die Eigenhändigkeit als Differenzierungskriterium für die Strafbarkeit als wenig hilfreich herausgestellt haben. Zu denken ist etwa an die vom Willen des Patienten gedeckte Injektion eines Schmerzmittels, das zugleich eine lebensverkürzende Wirkung aufweist. Wenngleich in diesem Fall ganz eindeutig Fremdhändigkeit vorliegt, handelt die das Schmerzmittel verabreichende Person straflos, auch wenn sie den beschleunigten Todeseintritt als unvermeidbare Nebenfolge ihres Verhaltens in Kauf nimmt. Als weitere Ausnahme von Paragraph 216 StGB ist der sogenannte Behandlungsabbruch beispielhaft zu nennen wie etwa das Abschalten eines lebenserhaltenden Geräts. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass trotz der unzweifelhaft fremdhändigen Tötung eines anderen ein strafloses Verhalten vorliegt, wenn der Abbruch mit dem Patientenwillen in Einklang steht und dadurch ein Zustand (wieder-)hergestellt wird, der einem bereits begonnenen (tödlichen) Krankheitsprozess seinen Lauf lässt.

          Die Rechtslage überzeugt nicht

          Diese Rechtslage überzeugt nicht – und dies in erster Linie, weil die Gründe für angenommene Ausnahmen zur Strafbarkeit nach Paragraph 216 StGB selbst für Fachleute nicht immer nachvollziehbar sind oder gar in ein kohärentes System gebracht werden können. Die Differenzierung danach, ob die finale Tötungshandlung durch den Sterbewilligen selbst oder einen anderen vorgenommen wird, lässt sich in der Praxis oft nur an Nuancen festmachen. Viel wichtiger als dies ist aber der Umstand, dass das Kriterium der Eigenhändigkeit nach einer wertenden Betrachtung keine solch erhebliche Bedeutung haben sollte, wie dies die momentane Gesetzeslage vorgibt.

          Es kann gute Gründe dafür geben, die finale Tötungshandlung in die Hand eines anderen zu geben. Zu denken ist zum Beispiel an die besondere Expertise eines Dritten (wie zum Beispiel eines Arztes) in der Durchführung einer spezifischen Maßnahme, die zum Tod des anderen führt. Diese Gründe dürfen nicht einseitig ignoriert werden, sodass dem Sterbewilligen die alleinige Möglichkeit verbleibt, sich durch die eigene Hand das Leben zu nehmen – sofern er hierzu überhaupt in der Lage ist. Für Personen, die diese Fähigkeit nicht (mehr) aufweisen, stellt Paragraph 216 StGB eine nahezu unüberwindbare Hürde zur Umsetzung des eigenen Sterbewunsches dar, was die Eingriffsintensität der Vorschrift noch weiter vertieft.

          Auch in anderen Bereichen des Rechts räumen wir Dritten die Möglichkeit ein, in strafloser Weise in die Rechtsgüter eines anderen einzugreifen. Ein Beispiel hierfür bietet jede Tätowierung, die mitunter erhebliche Eingriffe in die Körperintegrität des Patienten mit sich bringt. Diese Verhaltensweisen sind straflos, sofern sie auf dem Willen des Rechtsgutsträgers beruhen. Durch seine Zustimmung räumt dieser dem anderen das Recht ein, seine eigenen Interessen zu tangieren. Es kommt dabei zu einer Verantwortungsverschiebung: Der Gast des Tätowierstudios übernimmt die Verantwortung dafür, dass der andere in seine Rechtsgüter eingreift und macht damit dessen Verhalten zu einem rechtlich erlaubten.

          Eines des höchsten Güter unserer Rechtsordnung

          Im Kontext der Tötung eines anderen sprechen freilich gewichtige Gründe für eine gewisse Restriktion in der Anwendung der Rechtsfigur der Einwilligung. Sofern eine Person einen anderen in ihre Rechtsgüter eingreifen lässt, können wir von außen nie ganz sicher sagen, ob dies „bis zuletzt“ vom freien Willen des Rechtsgutsinhabers getragen war – ob er nicht doch in letzter Sekunde seine Meinung geändert hat und es dann ggf. bloß zu spät war, um dem noch Ausdruck zu verleihen. Hierin liegt ein Problem, das rechtlich nicht zu vernachlässigen ist. Entscheidet sich der Betreffende nämlich um, entfällt sein Wille, der das Verhalten des anderen erlaubt – und macht dieses zu einem unerlaubten.

          Im Bereich der Tötung eines anderen erlangt diese Fragestellung besondere Brisanz angesichts der Irreversibilität der Verhaltensfolgen. Als eines der höchsten Güter unserer Rechtsordnung steht das menschliche Leben unter besonderem Schutz. Bei der Durchführung der finalen Tötungshandlung durch einen Dritten können wir nie ganz sicher sagen, ob die Entscheidung des Getöteten, das eigene Leben zu beenden, tatsächlich bestand bzw. bis zuletzt aufrecht erhalten wurde. Daher vertreten manche Strafrechtswissenschaftler die Position, dass der Sterbewillige diese Verantwortung nicht aus der Hand geben dürfe. Vielmehr müsse er, wolle er schon sein Leben aus freien Stücken beenden, dies zumindest selbst vollziehen und könne sich dabei nicht in die Hände eines anderen begeben.

          Die Position hat folgende Konsequenz: Der Suizidwillige muss selbst Hand anlegen, um seinem Leben ein Ende zu setzen. Dritte dürfen allenfalls unterstützend herangezogen werden, nicht aber als wesentliche Akteure, die die finale Tötungshandlung durchführen. Hierin liegt eine Einseitigkeit der Verantwortungsverlagerung, die dem bereits angesprochenen Umstand widerspricht, dass es rechtlich bedeutsame Gründe dafür geben kann, die Tötung im letzten Schritt gerade nicht eigenhändig durchzuführen. Wie schon die Fälle des Behandlungsabbruchs oder auch der Verabreichung eines lebensverkürzenden Schmerzmittels zeigen, lässt sich diese abweichende Position wertungsmäßig angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeit und der damit einhergehenden Vielheit an Interessenlagen nicht aufrechterhalten. Paragraph 216 StGB erweist sich vor diesem Hintergrund als allzu grober Keil auf einen alles andere als groben Klotz.

          Die Entwicklung immer neuer Ausnahmen zu der Regelung, wie sie in der Vergangenheit nicht zuletzt die höchstrichterliche Rechtsprechung kennzeichnet, ist ihrerseits nicht der richtige Weg. Gerade angesichts der Stärkung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Sterben durch das Bundesverfassungsgericht scheint hingegen der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Gesamtkontext des freien Sterbens gesetzgeberisch anzupacken. Geregelt werden sollte, was allein gesetzlich geregelt werden kann: Der Schutz der freien Entscheidung, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

          Die freie Selbsttötungsentscheidung schützen

          Insoweit sollen die Worte des Bundesverfassungsgerichts in Erinnerung gerufen werden: Das Strafrecht darf herangezogen werden, um die Autonomie des Menschen im Hinblick auf den eigenen Tod zu schützen. Diese Position ist mit Nachdruck zu unterstützen. Ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers in der Schaffung des für verfassungswidrig erklärten Paragraph 217 StGB lag darin, dem Risiko entgegenzuwirken, dass Sterbehelfer unzulässig auf die Willensfreiheit des Einzelnen einwirken, sodass dessen „Entscheidung“, die Suizidassistenz in Anspruch zu nehmen, letztlich nicht aus freien Stücken getroffen wurde.

          Die hohe Bedeutung des menschlichen Lebens und die Irreversibilität seiner Auslöschung begründen die Richtigkeit einer solchen Schutzintention: Wir sollten als Gesellschaft rechtliche Schutzvorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass allein solche Suizide erfolgen bzw. von Dritten unterstützt werden, die auf einem freien Willensentschluss beruhen. Dasselbe gilt für fremdhändige Tötungen, die auf das Verlangen des Sterbewilligen hin durchgeführt werden: Auch hierfür bedarf es rechtlicher Mechanismen zur Garantie der Übereinstimmung der Tötungshandlung mit dem freien Willen des Rechtsgutsinhabers.

          Dabei sei nicht verhehlt, dass die Feststellung, ob eine Person tatsächlich frei entschieden hat, nicht immer einfach zu treffen ist. Indessen muss mit Entschiedenheit der Annahme widersprochen werden, dass es freie Entscheidungen, das eigene Leben zu beenden, per se nicht gebe – entsprechende Wünsche vielmehr stets auf einer zum Beispiel durch Krankheit oder Leid hervorgerufenen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit beruhen. Der Respekt gegenüber jedem einzelnen Gesellschaftsmitglied als Person gebietet es, auch solche Entscheidungen zu achten, die möglicherweise nicht für jeden von uns uneingeschränkt nachvollziehbar sind. Eine strafrechtliche Neuregulierung zum Schutz der Entscheidungsfreiheit in Bezug auf das eigene Sterben ließe sich daher wie folgt fassen:

          Paragraph 216 StGB neu - ein Vorschlag

          Wer einen anderen Menschen auf dessen Verlangen hin tötet, obwohl er nach den Umständen nicht davon ausgehen darf, dass dieses Verlangen frei von wesentlichen Willensmängeln ist, wird (…) bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die Selbsttötung eines anderen oder deren Versuch veranlasst oder fördert, obwohl er nach den Umständen nicht davon ausgehen darf, dass die Selbsttötung frei von wesentlichen Willensmängeln ist. Eine etwaige strengere Strafbarkeit nach den allgemeinen Vorschriften bleibt unberührt.

          Die vorgeschlagene Regelung umfasst sowohl Fälle der konsentierten Fremdtötung als auch der Suizidassistenz. Sie erweist sich insoweit zunächst als teilweise Liberalisierung der geltenden Rechtslage, als dass das Kriterium der Eigenhändigkeit nicht länger die Trennlinie zwischen strafbarem und straflosem Verhalten kennzeichnet. Vielmehr wird auf diese Weise gerade auch ermöglicht, die finale Tötungshandlung durch einen anderen durchführen zu lassen – unter der Voraussetzung, dass sich dem Handelnden keine Umstände boten, die es ihm verwehrten, von einer freien Entscheidung des Sterbewilligen auszugehen.

          Ebendies gilt für die Konstellationen der Suizidassistenz: Wer nicht davon ausgehen darf, dass der Suizident aus freien Stücken handelt, darf zu dessen Selbsttötung keine Unterstützungshandlung leisten. Damit dehnt die vorgeschlagene Regelung im Hinblick auf die Suizidbeihilfe den derzeitigen strafrechtlichen Schutz (nach Abschaffung des Paragraphen 217 StGB) neuerlich in Teilen aus. Nicht jede Form der Suizidbeihilfe bleibt straflos. Strafbewehrt sind vielmehr diejenigen Fälle, in denen der Helfer sich nicht hinreichend vergewissert hat, es mit einer Person zu tun zu haben, deren Sterbewunsch frei von Willensmängeln gefasst wurde.

          Die Kritik gegen den Vorschlag kann vor diesem Hintergrund aus zwei Richtungen stammen: Den einen mag die Vorschrift in Bezug auf die Tötung auf Verlangen nicht weit genug reichen, die anderen mögen sich daran stören, dass die Suizidassistenz überhaupt in Teilen als strafbares Verhalten erfasst wird. Zum ersten möglichen Einwand – der Legalisierung von Fällen der Fremdtötung auf Verlangen: Mich überzeugt weder die Rede von einem Tabu- noch von einem zu befürchtenden Dammbruch. Ein „Tabu“ ist keine rechtliche Kategorie. Das Recht dient der Wahrung von Freiheit. Wie das Bundesverfassungsgericht feststellt, folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Diese Selbstbestimmungsfreiheit wird aber teils empfindlich beeinträchtigt, sofern Fälle der Fremdtötung auf Verlangen ausnahmslos in einer strafrechtlichen Regelung wie dem derzeitigen Paragraph 216 StGB erfasst werden.

          Richterrecht ist keine Lösung

          Hieran vermag die Ausnahmepolitik des Bundesgerichtshofs nichts zu ändern, da sie als Richterrecht, das stets auf spezifische Einzelfälle zugeschnitten ist, wenig Rechtssicherheit birgt und auf neuartige Fallgestalten nicht ohne Weiteres anwendbar ist. Konsequenz dieser Rechtsunsicherheit ist eine Selbstbeschränkung relevanter gesellschaftlicher Akteure, die sogar Verhaltensweisen umfasst, die nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in Einschränkung des Paragraph 216 StGB zulässig sind. Wer zum Beispiel als Arzt nicht sicher ist, ob sein Verhalten unter Paragraph 216 StGB fällt oder nicht, wird davon eher Abstand nehmen – mit der Folge, dass selbst solche Fremdtötungen auf Verlangen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig wären, nicht durchgeführt werden und damit das Recht auf selbstbestimmtes Sterben des Sterbewilligen weiter eingeschränkt wird.

          Dies kann nicht mit dem Argument gebilligt werden, dass all dies dem Lebensschutz diene und damit einem guten Zweck. Wer so argumentiert, übersieht die Abhängigkeit jedweden Rechtsguts von der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Wenn ich meinem eigenen Leben keinen Wert mehr beimesse, wer möchte mir sagen, dass ich es gleichwohl tun muss? Damit ist nicht etwa gesagt, dass bloß solches Leben lebenswert sei, das frei von Krankheit, Alter oder Schwäche ist. Ganz im Gegenteil kann sich gerade aus persönlichem Leid eine neue Perspektive auf das Leben ergeben, die den Menschen darin einen neuen, vielleicht sogar gesteigerten Wert erblicken lässt.

          Eines ist aber sicher: Der einzige, der darüber bestimmen darf, ob sein Leben lebenswert ist oder nicht, ist das Individuum selbst. Keine gesellschaftlichen Moralvorstellungen, ob nun kollektivistischer oder religiöser Natur, machen aus dem Leben ein Gut, über das ein anderer als dessen individueller Träger verfügen darf. Aus diesem Grund muss auch seine Entscheidung respektiert werden, seinem Leben ein Ende zu setzen. Hierzu gehört der Respekt gegenüber der Entscheidung, die finale Tötungshandlung durch einen anderen durchführen zu lassen – zum Beispiel weil diese andere Person eine besondere Expertise aufweist, die einen weniger schmerzhaften Tod ermöglicht.

          Ein Dammbruch ist nicht zu befürchten

          Zum Einwand der strafrechtlichen Erfassung von Fällen der Suizidassistenz: Sicherlich ließe sich die Position vertreten, dass das Strafrecht viele Jahre sehr gut ohne eine Bestrafung von Fällen der Suizidassistenz ausgekommen ist. Die vorgeschlagene Norm trägt das Risiko, ihrerseits zur Hilfe bereite Personen abzuschrecken und damit das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu beeinträchtigen. Indessen verlangt die Norm im Hinblick auf das Verhalten des Suizidhelfers nicht mehr, als die gegenwärtige Rechtslage es ohnehin tut: Wer einem anderen Suizidassistenz leistet, muss sich von Rechts wegen hinreichend versichert haben, dass dessen Entscheidung auf einem freien Willensentschluss beruht. Tut er dies nicht und stellt sich im Nachhinein heraus, dass es tatsächlich an einer solchen freien Entscheidung fehlte, wird der Helfer bestraft – zumindest wegen fahrlässiger Tötung.

          Die vorgeschlagene Neuregelung geht über diese Rechtslage allein insoweit hinaus, als sie nicht länger den in der Praxis bei erfolgreicher Suizidassistenz schwer zu erbringenden Nachweis verlangt, dass das Opfer nicht aus freien Stücken gehandelt hat. Der Vorschlag dehnt also die potentielle Strafbarkeit des Helfers weiter aus und dies mit dem Argument, dass bereits die Durchführung einer (vermeintlichen) Suizidassistenz strafwürdig ist, wenn sich der Helfer nicht hinreichend über die Freiheit der Willensentscheidung des Suizidenten versichert hat. Der hohen Bedeutung, die dem menschlichen Leben in unserer Rechtsgemeinschaft zukommt, entspricht es, bereits Verhaltensweisen zu untersagen, die auf die Unterstützung der Selbsttötung eines anderen hinauslaufen, obgleich sich der Helfer nicht sicher sein darf, an einem freiverantwortlich durchgeführten Suizid teilzunehmen.

          Ein Dammbruch ist von alledem nicht zu befürchten. Wenn in Ländern, die Formen der aktiven Sterbehilfe und der Suizidassistenz zulassen, die entsprechenden Zahlen ansteigen, ist dies kein stichhaltiges Argument für eine entsprechende Entwicklung. Vielmehr stellt sich die klassische – nicht zu beantwortende – Frage nach dem Ursprung des Ganzen: Henne oder Ei? Ist die Zunahme der Suizide bzw. der Fremdtötungen auf Verlangen nicht gerade Ausdruck dafür, dass Menschen nunmehr eine Freiheit wählen, die ihnen vorher nicht in derselben Weise bereitstand? Und wenn ja: Wer wollte behaupten, dass die zuvor bestehende Unfreiheit eines Weiterlebens trotz der Entscheidung, dies nicht länger zu wollen, ein gesellschaftlich besserer Zustand war? Weil Formen der Suizidassistenz sowie der Fremdtötung auf Verlangen auch in dem vorgeschlagenen Straftatbestand enthalten sind, ist außerdem nicht zu befürchten, dass entsprechendes zur gesellschaftlichen „Normalität“ in dem Sinne wird, als dass die Gesetzeslage Menschen dazu drängen könnte, ihrem Leben ein Ende zu setzen.

          Ganz im Gegenteil wird der Fokus gerade darauf gelenkt, die Freiheit der Entscheidung für den Tod besonders kritisch zu überprüfen. Damit wird deutlich, dass allein solche Selbsttötungen oder Fremdtötungen auf Verlangen zulässig sind, die auf dem freien Willen des Betreffenden beruhen. Alles andere ist gerade nicht „normal“ – garantiert werden muss vielmehr, dass der gewählte Tod ein freier ist. Zugleich gilt: „Normal“ ist es ebenfalls nicht, Menschen ihren freien Suizidwunsch per se unter Hinweis etwa auf die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens auch für dessen Träger oder vermeintliche Pflichten des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft zu versagen. Ein solches Normalitätsverständnis trifft sich gerade nicht mit den Vorgaben der Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht eindrucksvoll in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB dargelegt hat. Ein Abweichen von einer so verstandenen „Normalität“ erscheint ganz im Gegenteil sogar rechtlich geboten.

          Alternative Verfahrensregelungen

          Das Bundesverfassungsgericht bringt für den künftigen gesetzlichen Umgang mit der Suizidassistenz neben einer strafrechtlichen Regelung auch Verfahrensvorschriften ins Spiel. Hierbei müssen indessen zwei Risiken berücksichtigt werden: Zum einen drohen Verfahrensvorschriften, einen Paternalismus „durch die Hintertür“ einkehren zu lassen. Werden die Hürden zu hoch gelegt, läuft dies wiederum auf eine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben hinaus. Grund hierfür ist nicht zuletzt, dass allzu voraussetzungsreiche Verfahrensregelungen falsche Signale an potentielle Helfer senden können, die diese von ihrem Vorhaben abschrecken. Zum anderen wäre bei der Entwicklung von Verfahrensvorschriften darauf zu achten, dass Suizidassistenz keine bloße ärztliche Tätigkeit darstellt. Vielmehr ist sie prinzipiell jedem Menschen erlaubt, sofern sie sich auf einen freien Suizidentschluss eines anderen bezieht. Verfahrensregelungen dürfen daher nicht darauf hinauslaufen, dass deren Voraussetzungen allein von Ärzten erfüllt werden können. Dies muss schon deshalb gelten, weil die Vertreter dieser Berufsgruppe in der Vergangenheit nicht zuletzt durch diverse berufsrechtliche Regelungen (deren verfassungsrechtliche Haltbarkeit freilich erheblich in Zweifel zu ziehen sind) zum Ausdruck gebracht haben, ihre Aufgabe nicht in der Suizidassistenz zu

          Die Aufhebung des Paragraphen 217 StGB durch das Bundesverfassungsgericht hat eine Rechtslage geschaffen, die nach Lösungen für den künftigen Umgang mit Formen der Suizidassistenz sucht. Zugleich wirft sie Fragen auf, die die Rechtfertigung eines umfassenden strafbewehrten Verbots der Tötung auf Verlangen betreffen. Wer das Recht auf selbstbestimmtes Sterben stärken will, sollte beide Bereiche angehen und das Strafrecht konsequent nach den Vorgaben ausrichten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aufgestellt hat: Geschützt werden muss die Entscheidungsfreiheit des Individuums im Hinblick auf den eigenen Tod – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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