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Sicherheitspolitik : Das Prinzip Abschreckung

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Drittens: Die nukleare Dimension der Abschreckung muss neu bewertet werden. Russland hat in den vergangenen Monaten die Zahl nuklearer Übungen erhöht, seine atomwaffenfähigen Bomber häufiger an den Luftraum der Nato heranfliegen lassen, öffentlich über die Verlegung von Atomwaffen auf die Krim spekuliert und betreibt trotz der schwierigen Wirtschaftslage eine umfassende Modernisierung seines nuklearen Arsenals. Der russische Präsident Putin hat darüber hinaus mehrfach auf den Status seines Landes als Nuklearmacht hingewiesen. Das alles zeigt, dass das russische Denken weitaus stärker „nuklearisiert“ ist, als viele westliche Beobachter vermutet hatten.

Der Westen muss es Russland nicht gleichtun. Er muss sich aber die Frage stellen, ob die seit dem Ende des Kalten Krieges erkennbare Tendenz noch zeitgemäß ist, nukleare Fragen aus der Militärstrategie weitgehend auszublenden und nur noch im Rahmen von Abrüstung und Nichtverbreitung zu betrachten. Dieses Thema ist umso wichtiger, als die Gefahr einer Nuklearisierung des Nahen Ostens auch nach einem Abkommen mit Iran nicht gebannt sein wird. Zudem hat auch in einigen Staaten Asiens eine Diskussion über die Wünschbarkeit einer nationalen nuklearen Option eingesetzt. In einer Zeit der Militarisierung der internationalen Beziehungen kann die Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht Leitprinzip westlicher Sicherheitspolitik sein.

Amerika bleibt Garant der Anbschreckung

Viertens: Abschreckung muss künftig auch nichtmilitärische Aspekte umfassen. In der Ukraine-Krise hat Russland vorexerziert, wie man einen „hybriden“ Krieg führt, in dem man militärische und nichtmilitärische Mittel kombiniert: die rasche Konzentration von Streitkräften an der ukrainischen Grenze, der Einsatz irregulärer Streitkräfte ohne nationale Hoheitsabzeichen auf der Krim, die Unterstützung ostukrainischer Separatisten, die Erhöhung des Gaspreises für Kiew, Cyberangriffe gegen die ukrainische Infrastruktur und schließlich eine Propagandakampagne, die sich geschickt auch sozialer Medien bediente.

Dieser Form der Kriegführung ist nicht mit dem klassischen Repertoire der Abschreckung - der Androhung von Gewalt - beizukommen. Im Gegenteil: Sie zielt darauf ab, eine diffuse Lage zu schaffen, die es dem betroffenen Staat oder Bündnis unmöglich macht, schnell und entschlossen zu reagieren. Der Schwerpunkt muss folglich auf Vorkehrungen liegen, mit denen die Widerstandsfähigkeit gegen solche Angriffe erhöht wird. Zu einer solchen „Abschreckung durch Widerstandsfähigkeit“ („deterrence by resilience“) gehört der Schutz der eigenen Computernetzwerke ebenso wie die Diversifizierung der eigenen Energieversorgung, um nicht erpressbar zu werden. Ebenso wichtig ist die Fähigkeit, eine Desinformationskampagne durch die schnelle Bereitstellung zuverlässiger Fakten zu unterlaufen. Dazu gehört auch die politische Bereitschaft, die Schuldigen beim Namen zu nennen.

Fünftens, die Vereinigten Staaten bleiben das Rückgrat der westlichen Abschreckungsstrategie. Dies ist nicht nur Folge der enormen militärischen Macht der Amerikaner, sondern auch ihres politischen Willens, eine globale Ordnungsrolle zu spielen. Würde dieser Wille nicht mehr glaubwürdig vermittelt, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis andere in Versuchung gerieten, die von Washington gezogenen „roten Linien“ zu testen. In Kenntnis dieses Dilemmas haben die Amerikaner trotz aller Bekenntnisse zu dem Vorrang der Innenpolitik ihrer globalen Rolle nicht abgeschworen. Schon kurz nach Beginn der Ukraine-Krise verstärkten sie ihre militärische Präsenz in den mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten. Damit brachte man zum Ausdruck, dass man geographisch exponierte Verbündete angesichts der neuen Sicherheitslage nicht allein mit verbalen Beistandsversprechen beruhigen kann.

Welche enorme Bedeutung dieser amerikanischen Präsenz zukommt, zeigt ein Foto eines gepanzerten Mannschaftstransporters, der in Vilnius eingetroffen war. Zahlreiche Litauer schickten das Bild einander per Handy zu. Die Bildunterschrift sagte mehr über Abschreckung aus als ein Dutzend Lehrbücher: „Einfach toll. Wenn sie bloß 70 Jahre früher gekommen wären . . .“.

Es ist an der Zeit, die Lektionen der Abschreckung wiederzuentdecken. Nur sollten es die richtigen sein.

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