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Sicherheitspolitik : Das Prinzip Abschreckung

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Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für die westliche Sicherheitspolitik? Erstens muss eine neue Diskussion über Abschreckung vermeiden, dass die Reichweite dieser sicherheitspolitischen Konzeption falsch interpretiert wird. Wenn Friedensforscher die Abschaffung der in Europa stationierten substrategischen Nuklearwaffen mit der Begründung fordern, diese Waffen hätten Russland nicht von seiner Aggression gegen die Ukraine abgeschreckt und besäßen daher keinen militärischen Wert, so belegen sie damit lediglich ihre Ahnungslosigkeit. Folgte man dieser Logik, dann müsste man nicht nur diese Waffenkategorie abschaffen, sondern auch die Bundeswehr und sogar die Nato. Denn keine Armee und kein Bündnis haben Russland davon abgehalten, sich die Krim einzuverleiben und die Ostukraine zu destabilisieren.

In diesem Fall geht es eben nicht um Abschreckung und um militärische Kräfteverhältnisse, sondern um Geographie und Interessen: Russland ist bereit, die Westintegration der Ukraine auch mit militärischen Mitteln zu verhindern; der Westen ist nicht bereit, einem Land militärisch beizustehen, das nicht der Nato angehört. Sanktionen und Verhandlungen sollen es richten. Anders formuliert: Das Beispiel der Ukraine, die seit ihrer Unabhängigkeit ein blockfreier Staat war, ist ungeeignet, um das Funktionieren westlicher Abschreckung zu belegen oder zu widerlegen. Es zeigt allenfalls, dass militärische Schwäche es einem mächtigen Nachbarn wie Russland leichtmacht, schnell und ohne großes Risiko die politische Landschaft nachhaltig zu verändern.

Das russische Denken ist stark „nuklearisiert“

Zum zweiten muss die Nato angesichts der aktuellen Lage in Europa zuerst und vor allem sicherstellen, dass sie auch ihre geographisch exponierten Mitglieder in Mittel- und Osteuropa schützen kann. Zwar sieht sich die Nato durch das Verhalten Putins gegenwärtig nicht unmittelbar bedroht. Doch niemand weiß, wie sich die russische Politik entwickeln wird. Aus diesem Grund sieht der „Readiness Action Plan“ der Nato die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der schnellen Reaktionskräfte der Nato und die Erhöhung der Zahl der Übungen in Mittel- und Osteuropa vor. Eine Brigade soll als „Speerspitze“ rasch an die Bündnisgrenzen verlegt werden können. Ferner sieht der „Readiness Action Plan“ die Einrichtung multinationaler Führungseinrichtungen und die Einlagerung von militärischer Ausrüstung in Mittelosteuropa vor. Würden diese Pläne vollständig verwirklicht - was den Verbündeten erhebliche finanzielle Lasten aufbürdete -, so wäre dies die größte Umgestaltung der kollektiven Verteidigung der Nato seit dem Ende des Kalten Krieges.

Ganz im Sinn der Abschreckungslogik signalisiert der „Readiness Action Plan“ die Entschlossenheit des Bündnisses, alle Mitglieder ungeachtet ihrer geographischen Lage schützen zu wollen und auch schützen zu können. Zwar legt die Nato auch weiterhin den Schwerpunkt auf die rasche Zuführung von Verstärkungen und nicht auf eine dauerhafte Stationierung von Kampfverbänden in Mittel- und Osteuropa. Doch zeigen die Zunahme der Übungen und anderer Vorkehrungen, dass die Nato einen wichtigen Grundsatz wiederentdeckt hat, der lange Zeit entbehrlich schien: Wer Abschreckung durch glaubhafte Verteidigung kommunizieren will, muss dafür sorgen, dass sein militärisches Dispositiv seiner politischen Rhetorik entspricht.

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