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Sicherheitspolitik : Das Prinzip Abschreckung

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Hier liegt die eigentliche Crux des Abschreckungsprinzips: Abschreckung funktioniert nicht, wenn das Interesse des Gegners an der Erreichung eines bestimmten Ziels größer ist als das eigene. Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Kuba-Krise, bei der die Sowjetunion die Vereinigten Staaten provozierte. Moskau lenkte erst ein, als deutlich wurde, dass Washington seine Kerninteressen mit allen Mitteln zu verteidigen bereit war. Ein anderes Beispiel ist der Vietnam-Krieg. Die militärisch weit überlegenen Vereinigten Staaten mussten sich schließlich geschlagen geben, weil Nordvietnam und der Vietcong für ihre Ziele weitaus größere Opfer zu bringen bereit waren als die Amerikaner für die Unterstützung Südvietnams. Es ist diese asymmetrische Interessenlage, die Abschreckung häufig wirkungslos macht und große Mächte kleine Kriege verlieren lässt.

Aber wie verhält es sich mit der atomaren Abschreckung? Ist die Furcht vor der zerstörerischen Wirkung dieser Waffen nicht so groß, dass sie Abschreckung förmlich garantiert? Die Antwort auf diese Fragen fällt nicht anders aus als die im Fall der geschilderten „konventionellen“ Beispiele: Auch hier hängt die Wirkung von den Interessen ab, die es zu schützen gilt. Steht die nationale Existenz auf dem Spiel, so ist der Einsatz von Nuklearwaffen glaubwürdig - weshalb die nukleare Abschreckung zwischen Nuklearwaffenstaaten als relativ „stabil“ gilt. Die Ausweitung nuklearer Abschreckung auf die Verbündeten - die sogenannte „erweiterte“ Abschreckung - ist weitaus komplizierter. Wie der britische Verteidigungsminister Denis Healey in den späten sechziger Jahren formulierte, bedurfte es nur fünf Prozent Glaubwürdigkeit einer amerikanischen nuklearen Vergeltung, um Russland abzuschrecken, „aber 95 Prozent, um die Europäer zu beruhigen“. Trotz des „Healey-Theorems“ ist die erweiterte Abschreckung bis heute ein zentrales Element internationaler Ordnungspolitik. Dies gilt nicht nur für die Nato, sondern auch für die asiatisch-pazifische Region, wo Japan, Südkorea oder Australien unter dem amerikanischen „Nuklearschirm“ Schutz suchen.

Es geht um Geographie und Interessen

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die Vereinigten Staaten tatsächlich bereit wären, zum Schutz ihrer Verbündeten eine atomare Eskalation in Kauf zu nehmen. Was zählt, ist das politische Signal, dass Washington die Sicherheit dieser Staaten als ein fundamentales nationales Sicherheitsinteresse betrachtet. Überzeugend ist dieses Signal jedoch nur dann, wenn die Amerikaner auch militärisch in den Regionen präsent sind, die sie schützen wollen. So wird sichergestellt, dass Washington im Falle eines Konflikts unmittelbar beteiligt ist. Eine nukleare Drohung ohne dieses militärische Engagement würden weder Amerikas Verbündete noch seine Gegner als glaubwürdig empfinden.

Jede Diskussion über nukleare Abschreckung führt unweigerlich zu einem weiteren Dilemma: der innenpolitischen Durchsetzungsfähigkeit militärischer Abschreckungserfordernisse. Die sogenannte Nachrüstungsdebatte der frühen achtziger Jahre hat den westlichen Demokratien nachdrücklich vor Augen geführt, dass nicht jedes Rüstungsvorhaben, das der Aufrechterhaltung der Abschreckung dient, von der Bevölkerung als Beitrag zur eigenen Sicherheit wahrgenommen wird. Der Versuch der Nato, die sowjetische Aufrüstung auf dem Feld nuklearer Mittelstreckenraketen durch die Aufstellung eigener Raketen auszugleichen, war im Sinne der Abschreckungslogik zwar konsequent - innenpolitisch jedoch löste die Entscheidung in Teilen der Bevölkerung Ängste aus, die sich in Massenprotesten der Friedensbewegung niederschlug. Demokratisch verfasste Staaten sind folglich zu einem schwierigen Balanceakt zwischen Abschreckung nach außen und „reassurance“ nach innen gezwungen. Dabei kann man sich nicht immer an dem orientieren, was militärisch notwendig ist. Es muss auch politisch zumutbar sein. Damit besteht das Risiko, dass der Westen seine Strategie nicht an der tatsächlichen Bedrohung orientiert, sondern an dem, was öffentlich akzeptiert erscheint.

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