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Politische Debattenkultur : „Wir hängen nicht nur Plakate“

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

In der Demokratie sind Kritik und leidenschaftlicher Streit nicht nur erlaubt, sondern unabdingbar. Aber ein hasserfülltes politisches Klima mit pauschalen Vorurteilen und negativen Stereotypen kann für die Demokratie zur Gefahr werden.

          Wir hängen nicht nur Plakate“ - dieser Wahlwerbung der Partei „Die Rechte“ konnte kaum entgehen, wer im Frühjahr durch Sachsen-Anhalt reiste. Wahlkämpfe, wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern und derzeit in Berlin, sind regelmäßig Zeiten der Konfrontation und verbalen Zuspitzung. In seiner perfiden Mehrdeutigkeit veranschaulicht der Wahlslogan der Partei „Die Rechte“ auf unappetitliche Weise die Geschmacklosigkeiten, die nicht allein in Wahlkampfzeiten das Sprechen über Politik erschweren und die politische Auseinandersetzung zu vergiften drohen.

          Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurden eingestellt, dabei hat die bewusste Grenzüberschreitung nicht nur bei bekennenden Extremisten längst Methode. Auch die wiederholten Verbalattacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck, der in Sachsen als „Volksverräter“ beschimpft wurde, zeigen, dass es sich dabei nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt.

          Ausbrüche dieser Art mehren sich, zuletzt nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages gegenüber Abgeordneten türkischer Abstammung. In einem im Netz kursierenden Video wurden sie mit ihren Familien und Wohnorten vorgestellt, musikalisch unterlegt mit Klängen, die in Fernsehkrimis die Annäherung des Mörders an sein Opfer ankündigen. Politiker und immer häufiger auch Journalisten sind längst zur Zielscheibe von Anfeindungen geworden, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwischt.

          In der Demokratie sind Kritik und leidenschaftlicher Streit in der Sache nicht nur erlaubt, sondern erwünscht und unabdingbar. Aber ein hasserfülltes politisches Klima mit pauschalen Vorurteilen und negativen Stereotypen kann für die Demokratie zur Gefahr werden - und entmutigt manche, vor allem ehrenamtlich Aktive, die sich für unser Gemeinwesen engagieren.

          Eine Bestandsaufnahme: In den vergangenen Monaten haben Journalisten wie Politiker verbale Entgleisungen, Drohungen, handfeste Übergriffe öffentlich gemacht und ihre Erfahrungen im Umgang der Justiz damit geschildert. Nach Medienrecherchen gab es zwischen 2010 und 2015 fast 500 Angriffe mit meist rechtsextremem Hintergrund allein auf Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen von Parteien - Tendenz steigend. Das Bundeskriminalamt nimmt pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf, die Zahl der Übergriffe hat sich binnen eines Jahres verzigfacht. Auch der Verfassungsschutz sieht Politiker besonders im Visier der Rechtsextremen und beobachtet dabei eine „zunehmende Anschlussfähigkeit“ extremen Gedankenguts sowie eine steigende Akzeptanz von Militanz und Gewalt in Teilen der Bevölkerung.

          In Baden-Württemberg wurden im ersten Vierteljahr zwanzig Straftaten gegen Amtspersonen registriert. In Mecklenburg-Vorpommern haben Unbekannte nur wenige Tage vor der gestrigen Landtagswahl einen Brandanschlag auf das Haus der Landesjustizministerin verübt. In Sachsen waren die Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten immer wieder Ziel von Attacken, allein die Büros einer Linken-Abgeordneten mehr als zwei Dutzend Mal. Auch AfD-Kandidaten erhielten Morddrohungen, Räume der Partei wurden mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende wurde jüngst auf offener Straße angegriffen und ins Gesicht geschlagen.

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