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Politische Debattenkultur : „Wir hängen nicht nur Plakate“

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In der Verantwortung stehen nicht zuletzt die Medien, auch wenn sie es unter den Bedingungen der Informations- und Desinformationsflut im World Wide Web erkennbar immer schwerer haben, mit sachlicher Berichterstattung durchzudringen. Das verdeutlichen beispielhaft die Beharrungskräfte, mit denen im Netz bewusst verkürzte oder gefälschte Zitate von Politikern kursieren - vor allem auch krude Gerüchte, die sich bisweilen zu bizarren Verschwörungstheorien auswachsen. Da wird munter von Besatzungsmächten fabuliert, die Souveränität unseres Landes und die Geltung des Grundgesetzes infrage gestellt und der Staat wahlweise zu einer „NGO bei der UNO“ oder „Finanzagentur-GmbH“ erklärt. Angesichts vermehrter Anfragen offenkundig verunsicherter Bürger wegen dieser Gerüchte ist das weit weniger witzig, als es sich liest. Denn darin spiegelt sich immer häufiger demonstrativ ein Grundmisstrauen in den Staat und seine Institutionen.

Von Verdrossenheit ist vielfach auch die Beziehung zwischen den Medien und ihrem Publikum gekennzeichnet. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen weist darauf hin, dass sich das Unbehagen der Mediennutzer gerne an einem konkreten Beispiel entzünde, das mit großer Entschiedenheit zum allgemeinen Schicksal umgedeutet würde. Der Einzelfall werde so zum grundsätzlichen Urteil über die Verderbtheit der Branche insgesamt. Solche Kurzschlüsse sind immer überzogen und unzulässig - zur kritischen Reflexion haben aber natürlich auch Medienvertreter Anlass. Wenn etwa der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im vergangenen Jahr einen Konformismus der Medien bei mancher Berichterstattung ausmacht und diesen als „Bruder der Feigheit“ anprangert, greift er eine verbreitete Kritik auf, der zufolge bestimmte Themen und Meinungen in der medialen Öffentlichkeit nicht ausreichend repräsentiert seien.

Vor allem müssen wir das Empfinden von Teilen der Gesellschaft, von der parlamentarischen Willensbildung ausgeschlossen zu sein, ernst nehmen. Große Koalitionen stellen Parlamente immer vor besonders große Probleme, konkurrierende Meinungen in der Gesellschaft angemessen und allgemein abzubilden. Allerdings hat die gefühlte Distanz der Bevölkerung zu Entscheidungsträgern in der Politik auch mit Erwartungen zu tun, die kaum zu erfüllen sind.

Dazu zählt, dass einerseits Entscheidungskraft und Kompromissfähigkeit erwartet, andererseits Einigungen mit dem Vorwurf der Profilschwäche quittiert werden. In einer politischen Kultur, die statt des diskursiven Austauschs sachlicher Argumente nur wütende Konfrontation kennt oder zur Kenntnis nimmt, offenbaren sich ein gravierender Mangel an Verständnis der Grundlagen unserer pluralistisch verfassten Gesellschaft und eine fatale Verweigerung, die Mindestansprüche politischer Entscheidungsfindung in der Demokratie anzuerkennen.

Die am Ende in zähen Abläufen gefundenen Lösungen sind in der Regel Kompromisse und stellen auch deshalb nicht unbedingt alle zufrieden. Kompromissfähigkeit ist aber eine unabdingbare demokratische Tugend.

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