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Politische Debattenkultur : „Wir hängen nicht nur Plakate“

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Der „Netiquette“ zum Trotz gibt es im Netz offenkundig keine wirksamen Regeln des Anstands im Umgang miteinander - und diese werden auch in der analogen Welt brüchig, wie zur Schau gestellte Galgen bei einer Demonstration augenfällig machten, die für die Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gedacht sein sollten. Die Meinungsfreiheit als wichtige Errungenschaft im Rechtsstaat schützt auch abseitige und irrwitzige Äußerungen - Beleidigungen, Verleumdungen oder Aufrufe zu Gewalt aber eben nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft im Fall der Galgen Ermittlungen aufgenommen hat, die bislang folgenlos geblieben sind.

Bei den im Internet begangenen Taten gelingt es oft nicht, den Nachweis zu führen, wann Grenzen überschritten sind und durch wen. Folglich ziehen Gewaltaufrufe im Netz noch seltener als analog begangene Delikte strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Dabei suchen Pöbler und jene, die offenkundig andere aufstacheln wollen, oft nicht einmal mehr den Schutz der Anonymität, sondern geben sich ganz offen mit Namen und Adresse zu erkennen. Die inzwischen gesperrte Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“ war zu einem virtuellen Zentralorgan von Islamfeinden, Flüchtlingsgegnern und Pegida-Anhängern geworden - und mobilisierte mit fast zwei Millionen Likes bei weitem mehr als die Facebook-Seiten aller Bundestagsparteien zusammen. Vor diesem Hintergrund sendete der bundesweite Einsatztag des BKA gegen Hasskriminalität im Internet im Juli ein wichtiges Signal. Es ist ein notwendiger, erster Schritt, dass die Bundesregierung mit Facebook, Twitter und Google vereinbart hat, dass rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernt werden - auch wenn diese Selbstverpflichtung in der Praxis bislang nur begrenzte Wirkung erkennen lässt.

Auf die Gewaltrhetorik in menschenverachtenden, rassistischen, islam- oder judenfeindlichen Posts haben auch die Medien reagiert: Mindestens 27 deutsche Tageszeitungen haben mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die überhandnehmenden Verbalinjurien in ihren digitalen Formaten die Kommentarfunktion und Diskussionsforen zu ausgewählten Artikeln geschlossen. Sie verzichten damit auf ein wesentliches Element ihrer Präsenz im Internet. Andere veröffentlichen ganz bewusst den Hass, der ihnen in Mails und Briefen regelmäßig und ungehemmt entgegenschlägt - auf die Gefahr hin, damit möglicherweise den Wettstreit der verbal Zündelnden ungewollt weiter anzuregen.

Die maximale Zuspitzung sei zum bestimmenden Gestus in der öffentlichen Debatte geworden, konstatiert der Blogger Sascha Lobo und beklagt einen fatalen „Entwederoderismus“: „Wann immer Kritik an einer Position geäußert wird, wird sie als Parteinahme der radikalstdenkbaren Gegenposition betrachtet.“ Zwischentöne würden in dieser Welt aus Schwarz und Weiß negiert. Das ist kein exklusives oder gar neues Phänomen unserer Tage. 1983 etwa erkannte „Die Zeit“ genau dieses „absolute Entweder-oder“ in der leidenschaftlich kontrovers geführten Debatte um die Nachrüstung. Als Folge resümierte die Wochenzeitung damals: „Jede Zerstörung der politischen Kultur des geregelten Konflikts, der Mäßigung und Kompromissbereitschaft, der Formalisierung von Mehrheiten und Minderheiten führt alsbald auf das Schlachtfeld, auf dem dann als Inbegriff des Politischen tatsächlich nur bleibt, was Carl Schmitt verkündete: das Freund-Feind-Verhältnis.“

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