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Politische Debattenkultur : „Wir hängen nicht nur Plakate“

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Eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit zählte 2015 mindestens 29 Angriffe auf Medienvertreter im Zusammenhang mit Pegida-Veranstaltungen, in Berlin wurde ein Journalist auf offener Straße niedergeschlagen, der mit einer Kolumne den Hass des Angreifers auf sich gezogen hatte. Der Mitteldeutsche Rundfunk lässt Reporter und Kamerateams bei der Berichterstattung über Pegida-Demonstrationen aus gegebenem Anlass besonders schützen.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker überlebte eine Messerattacke im Kommunalwahlkampf nur knapp. Dieser Anschlag wie der Mord an der britischen Parlamentarierin Jo Cox während der Brexit-Kampagne in Großbritannien zeigen auf erschütternde Weise, wie sich in einem Klima extremer Polarisierung Fanatiker zur Selbstjustiz berufen fühlen. Die Angreifer nehmen ausdrücklich politische Motive für sich in Anspruch, als könne dies die Anwendung brutaler Gewalt rechtfertigen.

Der Rechtsstaat ist zum Schutz der Demokratie gefordert. Dabei darf er sich die Übertreibungen nicht erlauben, mit denen er selbst konfrontiert wird. Aber er verliert seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten. Doch während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt nicht nur die Aufklärungsquote erschreckend niedrig; es fehlt vor allem an konsequenter juristischer Aufarbeitung. Wer die Grenzüberschreitungen nicht einfach hinnehmen will und zur Anzeige bringt, erlebt zögerliche, lang andauernde Ermittlungen. Wo Ermittlungsbehörden aber desinteressiert oder hilflos erscheinen, wird nicht nur das Rechtsempfinden der Betroffenen strapaziert, vor allem wird ihnen der Mut genommen, sich aktiv zur Wehr zu setzen. Täter hingegen können sich in der Erwartung, dass ihre Vergehen keine spürbaren Rechtsfolgen nach sich ziehen, auch noch bestärkt fühlen.

Im Falle der 26 Mal attackierten Wahlkreisbüros der Abgeordneten der Linken kam nur ein einziger Übergriff zu Anklage und Verurteilung - der Täter war einschlägig vorbestraft und wegen mehrerer Delikte, darunter auch das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole, angeklagt. Mit Hakenkreuzen versehene Briefe an Bundestagsabgeordnete haben kein juristisches Nachspiel, da laut Staatsanwaltschaft „das Merkmal der Öffentlichkeit“ fehle. Auch Hasskriminalität, die statt der strafbewehrten Beleidigung mit diffusen Drohungen daherkommt, bleibt ungesühnt: Gewaltbereitschaft, wie sie aus dem Satz „Die ganze Politikerkaste kannste gegen die Wand stellen und einfach nur schießen“ spricht, hat keine strafrechtliche Bedeutung.

Die unter Klarnamen auf Facebook gepostete Aussage „Özdemir, Du wirst als Nächstes brennen“ wurde von der zuständigen Bonner Staatsanwaltschaft nicht als Bedrohung im Sinne des Strafgesetzbuches eingeschätzt, sondern sei „eher als Beschimpfung, Unmutsäußerung und Ausdruck der Verachtung anzusehen“. Zum Schutz des Täters trug ausgerechnet die Vielzahl insbesondere auch anonymer Äußerungen gegen Personen des politischen Lebens bei, denn dadurch, so die bemerkenswerte staatsanwaltschaftliche Begründung, sei „ein ernstlich gemeintes Inaussichtstellen einer Verbrechensausübung allenfalls im Einzelfall anzunehmen“.

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