https://www.faz.net/-gpf-7g8h7

Pädophilie : Distanzierungstango in der Pädofrage

  • -Aktualisiert am

Das las sich im Bundestagswahlprogramm 1990 deutlich anders. Wie schon im vorherigen Programm galt die sexuelle Orientierung als ein Element der Diskriminierung, das seine Wirkung auch auf die Hauptwidersprüche der Gesellschaft habe: „Weder die Verteilung der Arbeit noch die Bündelung von Verantwortlichkeiten oder Reichtum dürfen auf der Grundlage von Geschlecht, privatem Status oder sexueller Orientierung zustande kommen.“ Die rechtliche und faktische Gleichstellung Homosexueller mit Heterosexuellen wurde als eine Ausdrucksform der gewünschten multikulturellen Gesellschaft angesehen, weswegen die Abschaffung des Paragraphen 175 StGB unerlässlich sei.

Ansonsten wurde hinsichtlich des Sexualstrafrechts aber ein anderer Akzent gesetzt. Die Grünen rückten die Paragraphen 177 bis 179 StGB in den Fokus, um Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen oder Frauen und Kinder besser gegen (sexuell) gewalttätige Männer zu schützen. Im Kern ging es also - abgesehen von der Streichung des Paragraphen 175 - nicht um eine Liberalisierung, sondern um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Zugleich wurde ein öffentlicher Diskurs über „Pornographie und Sexualität“ verlangt. In diesem Zusammenhang kam auch die Existenz „von sexuellen Phantasien, Bedürfnissen und Praktiken, die Unterdrückung, Erniedrigung und Gewalt beinhalten“, zur Sprache. Diese wurde aber zurückgewiesen, sofern es sich um einen Ausdruck „sexuell geformter Männergewalt“ handele. Bemerkenswert war zudem, dass das Verbot von pornographischem Material, welches Gewalttätigkeiten oder den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt (Paragraph 183 III StGB), ausdrücklich gutgeheißen und allein die schwache Durchsetzung in Bezug auf die Darstellung von Folter weiblicher Personen bemängelt wurde.

Zehn Jahre nach dem ersten Grundsatzprogramm hatte sich die Sichtweise der feministischen Strömungen bei den Grünen in Diktion und Wahl der Schwerpunkte so niedergeschlagen, dass keinerlei Unterstützung von Pädophilie mehr zum Ausdruck gebracht werden konnte. Schon im Frühjahr 1989 hatte sich der Bundeshauptausschuss der Grünen offiziell auch von solchen Positionen distanziert. Diese Linie findet sich seither - wenn auch nicht ganz so scharf feministisch geprägt - in allen Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen wieder.

1998 bekannten sich die Grünen dazu, ein Umfeld schaffen zu wollen, in dem Kinder „keine Angst vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch durch Vertrauenspersonen haben müssen“. Durch die Forderung, bei „rückfallgefährdeten schweren Gewalt- und SexualverbrecherInnen“ auch künftig auf die Sicherungsverwahrung zurückzugreifen, stellte sich die Partei sogar diametral gegen eine Forderung aus dem Wahlprogramm von 1980, das solche Sonderformen des Strafrechts ausdrücklich abgelehnt hatte. Vielmehr erkannten die Grünen das zwischenzeitlich erheblich veränderte Sexualstrafrecht in Bezug auf die dort getroffenen Altersgrenzen vollständig an. Mit der Wendung aus dem 2002 verabschiedeten Grundsatzprogramm, wonach „sexualisierte Gewalt . . . eine der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde“ darstelle, haben Bündnis 90/Die Grünen schließlich mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen.

Weitere Themen

Das Ende der Einsamkeit Video-Seite öffnen

Insel Sokotra im Jemen : Das Ende der Einsamkeit

Der Artenreichtum der Insel Sokotra hat sie zum Weltkulturerbe gemacht. Doch das Paradies ist von politischen Verwerfungen bedroht: Die Hilfe aus Saudi-Arabien und den Emiraten ist auch ein Zeichen von Autoritätsverlust.

Saar-AfD droht Auflösung

Verstoß gegen Parteiordnung : Saar-AfD droht Auflösung

AfD-Landesvorstand Josef Dörr soll eine für Freitag geplante Mitgliedersitzung absagen – andernfalls droht ihm der AfD-Bundesvorstand mit der Auflösung. Hintergrund ist das Machtsystem, das Dörr im Saarland etabliert hat.

Topmeldungen

Iran-Konflikt : Amerika schickt weitere Soldaten in den Nahen Osten

Die Spannungen zwischen Iran und Amerika nehmen zu. Zwar betont man in Washington, man suche nicht die Konfrontation mit Teheran – dennoch verstärkt Amerika seine Truppen im Nahen Osten. Eine Ankündigung des Irans verschärft die Lage weiter.
Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.