https://www.faz.net/-gpf-7g8h7

Pädophilie : Distanzierungstango in der Pädofrage

  • -Aktualisiert am

Das las sich im Bundestagswahlprogramm 1990 deutlich anders. Wie schon im vorherigen Programm galt die sexuelle Orientierung als ein Element der Diskriminierung, das seine Wirkung auch auf die Hauptwidersprüche der Gesellschaft habe: „Weder die Verteilung der Arbeit noch die Bündelung von Verantwortlichkeiten oder Reichtum dürfen auf der Grundlage von Geschlecht, privatem Status oder sexueller Orientierung zustande kommen.“ Die rechtliche und faktische Gleichstellung Homosexueller mit Heterosexuellen wurde als eine Ausdrucksform der gewünschten multikulturellen Gesellschaft angesehen, weswegen die Abschaffung des Paragraphen 175 StGB unerlässlich sei.

Ansonsten wurde hinsichtlich des Sexualstrafrechts aber ein anderer Akzent gesetzt. Die Grünen rückten die Paragraphen 177 bis 179 StGB in den Fokus, um Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen oder Frauen und Kinder besser gegen (sexuell) gewalttätige Männer zu schützen. Im Kern ging es also - abgesehen von der Streichung des Paragraphen 175 - nicht um eine Liberalisierung, sondern um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Zugleich wurde ein öffentlicher Diskurs über „Pornographie und Sexualität“ verlangt. In diesem Zusammenhang kam auch die Existenz „von sexuellen Phantasien, Bedürfnissen und Praktiken, die Unterdrückung, Erniedrigung und Gewalt beinhalten“, zur Sprache. Diese wurde aber zurückgewiesen, sofern es sich um einen Ausdruck „sexuell geformter Männergewalt“ handele. Bemerkenswert war zudem, dass das Verbot von pornographischem Material, welches Gewalttätigkeiten oder den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt (Paragraph 183 III StGB), ausdrücklich gutgeheißen und allein die schwache Durchsetzung in Bezug auf die Darstellung von Folter weiblicher Personen bemängelt wurde.

Zehn Jahre nach dem ersten Grundsatzprogramm hatte sich die Sichtweise der feministischen Strömungen bei den Grünen in Diktion und Wahl der Schwerpunkte so niedergeschlagen, dass keinerlei Unterstützung von Pädophilie mehr zum Ausdruck gebracht werden konnte. Schon im Frühjahr 1989 hatte sich der Bundeshauptausschuss der Grünen offiziell auch von solchen Positionen distanziert. Diese Linie findet sich seither - wenn auch nicht ganz so scharf feministisch geprägt - in allen Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen wieder.

1998 bekannten sich die Grünen dazu, ein Umfeld schaffen zu wollen, in dem Kinder „keine Angst vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch durch Vertrauenspersonen haben müssen“. Durch die Forderung, bei „rückfallgefährdeten schweren Gewalt- und SexualverbrecherInnen“ auch künftig auf die Sicherungsverwahrung zurückzugreifen, stellte sich die Partei sogar diametral gegen eine Forderung aus dem Wahlprogramm von 1980, das solche Sonderformen des Strafrechts ausdrücklich abgelehnt hatte. Vielmehr erkannten die Grünen das zwischenzeitlich erheblich veränderte Sexualstrafrecht in Bezug auf die dort getroffenen Altersgrenzen vollständig an. Mit der Wendung aus dem 2002 verabschiedeten Grundsatzprogramm, wonach „sexualisierte Gewalt . . . eine der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde“ darstelle, haben Bündnis 90/Die Grünen schließlich mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen.

Weitere Themen

Trump attackiert die eigene Partei Video-Seite öffnen

Ohne Rückhalt : Trump attackiert die eigene Partei

Viel können die Demokraten nicht, wenn es nach dem amerikanischen Präsidenten geht. Aber wenigstens hielten sie zusammen – im Gegensatz zu den Republikanern, kritisiert Donald Trump.

Topmeldungen

Bram Schot

F.A.Z. Exklusiv : So spart Audi gegen die Krise

Rund 15 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren eingespart werden. Die Werke in Ingolstadt und Neckarsulm wird es wohl besonders hart treffen. Audi-Chef Schot sagt, er habe aber klare Vorstellungen, wie die Beschäftigung gesichert werden kann.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.