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Pädophilie : Distanzierungstango in der Pädofrage

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Bald nach der Bundestagswahl 1980 erlahmte die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts. Der im Grundsatzprogramm reklamierte Diskurs blieb aus, im Wahlaufruf zur Bundestagswahl 1983 spielt das Thema sexuelle Orientierung keine Rolle mehr. Angesichts der apokalyptischen Grundierung des Programms, das die thermonukleare Vernichtung der Menschheit sowie die ökologischen Herausforderungen in düstersten Farben malte, betonten die Grünen immerhin noch ihre Verbundenheit mit Initiativen, die sich „gegen sexuelle Unterdrückung“ einsetzten, und jenen, die „gegen die Diskriminierung abweichender Minderheiten“ engagiert seien. Vieles blieb darin vage und ließ einen weiten Interpretationsspielraum zu.

Nach dem Einzug in den Bundestag im Herbst 1983 entstanden im Umfeld der Fraktion Bundesarbeitsgemeinschaften, die die Anbindung an Bewegungen und Parteibasis sicherstellen sollten. Eine dieser Arbeitsgemeinschaften hieß „Schwule, Päderasten und Transsexuelle“, kurz SchwuP. In dieser agierten in führender Funktion selbst einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter wie Dieter F. Ullmann, auch er ein Vorstandmitglied der DSAP.

Neben SchwuP und ihren Auslegern in einzelnen Ländern entpuppten sich auch einige Arbeitsgemeinschaften für Kinder- und Jugendpolitik als Einfallstor für pädophile Positionen. Nachdem die Stadtindianer-Kommune aus Nürnberg 1980 vehement für ihre Forderungen geworben hatte, zu denen neben der Abschaffung der Schulpflicht eben auch eine Streichung der genannten Strafrechtsparagraphen gehörte, verzichteten die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm auf einen Abschnitt über Kinder- und Jugendpolitik. Diese Leerstelle wurde ebenso wenig zeitnah geschlossen, wie die zum Sexualstrafrecht geplante Debatte stattfand. Auf Druck der Stadtindianer sah sich die Bundespartei 1983 immerhin veranlasst, einen Kongress zu veranstalten und im Bundestagswahlkampf ein Faltblatt „Zur Kinder- und Jugendfrage“ herauszubringen. Auch darin wurde von „verbreiteter Sexualfeindlichkeit“ gesprochen, die es Kindern verweigere, „Sexualität zu praktizieren“. Man konstatierte, ganz im Sinn der Beschlüsse aus den Vorjahren, dass „Gesetze in diesem Bereich . . . nicht dem Schutz der Kinder (dienen), sondern der Unterdrückung und Diskriminierung der Sexualität“. Mit diesen Formulierungen im Rücken war es für die Pädophilieaktivisten jener Zeit problemlos möglich, bei den Grünen ein Forum zu finden, in dem sie für eine Freigabe von Pädophilie werben konnten und zumindest als Minderheit akzeptiert wurden.

Eine Sinnesänderung setzte erst ein, als die Beschlüsse des nordrhein-westfälischen Landesverbands vor der Landtagswahl 1985 erkennen ließen, welch fatale Wirkung die Offenheit zugunsten aller möglichen Minderheiten besitzen konnte und wie sehr der „Kindersex-Skandal“ die Grünen von der Mehrheitsgesellschaft isolierte. Diese Debatten, Veränderungen in der schwulenpolitischen Agenda, auf der Aids eine wachsende Rolle spielte, und eine Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion über die Reform des Sexualstrafrechts wirkten nun nach. Während die Bundestagsfraktion den später abgeschafften Paragraphen 175 StGB kritisierte, weil dieser durch eine Differenzierung zwischen homo- und heterosexuellen Handlungen mit Jugendlichen über 14 Jahren Homosexuelle benachteiligte, bedrängten die SchwuP-Aktivisten die Fraktion ohne Erfolg, das gesamte Sexualstrafrecht in Frage zu stellen.

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