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Pädophilie : Distanzierungstango in der Pädofrage

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Viel war zuletzt über pädophilenfreundliche Beschlüsse der nordrhein-westfälischen Grünen aus dem Jahr 1985 zu lesen. Doch die Forderung nach einer strafrechtlichen Freistellung von Pädophilie findet sich schon im ersten Grundsatzprogramm der Grünen aus dem Jahr 1980, eingebettet in den Abschnitt „Gegen die Diskriminierung von sexuellen Außenseitern“. Eine im Dezember 1979 verabschiedete „Gemeinsame Plattform der Schwulen und Lesben in der alternativen Wahlbewegung“ war die Grundlage, auf der die Delegierten der Saarbrücker Bundesversammlung der Grünen im Frühjahr 1980 berieten. Heraus kam ein Beschluss, der nichts anderes verlangte als die Legalisierung von Pädophilie: Im Strafgesetzbuch (StGB) sollten die Paragraphen 174 und 176 so gefasst werden, „dass nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind“.

Was war damit gemeint? Beide Paragraphen stellten (und stellen) auf das Vorliegen einer sexuellen Handlung an Kindern beziehungsweise an Jugendlichen ab, unabhängig davon, ob Gewalt im Spiel ist. Sexuelle Handlungen an Kindern unter 14 Jahren insgesamt und an denjenigen Jugendlichen unter 16 Jahren, die dem Täter zur Erziehung, Ausbildung oder Betreuung anvertraut worden sind, standen ausnahmslos unter Strafe. Bei Bewertung der Strafbarkeit kam es wegen der strukturellen Abhängigkeit und Unterlegenheit des Kindes beziehungsweise des Jugendlichen somit nicht auf die Einwilligung des Schutzbefohlenen an. Die Abhängigkeit an sich begründete die Schutzbedürftigkeit. Nur im Fall von Erziehungs-, Ausbildungs-, Dienst-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnissen von Jugendlichen über 16 Jahren bedurfte es nach dem Willen des Gesetzgebers auch des Missbrauchs der Abhängigkeit.

Den Grünen war diese besondere Schutzbedürftigkeit einerlei. Sie wollten angeblich einvernehmlichem Geschlechtsverkehr etwa von Betreuern, Lehrern oder Erziehern mit ihren schutzbefohlenen Minderjährigen oder von Erwachsenen mit Kindern kaum noch Grenzen setzen. Nur die Anwendung von Gewalt hätte bestraft werden sollen, während all jene Formen nicht länger unter das Strafrecht fallen sollten, in denen das Opfer „gewaltfrei“ gefügig gemacht worden wäre. Die im Strafgesetzbuch gezogenen Altersgrenzen stellen nämlich eine „absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang strafmündiger Personen mit Kindern“ dar, wie es in einem Strafrechtskommentar heißt. Genau diese absolute Grenze wollten die Grünen zu Fall bringen und pädophile Handlungen gutheißen.

Der Beschluss der Saarbrücker Bundesversammlung des Jahres 1980 war vorab scheinbar unstrittig. Es gab weder Änderungsanträge noch Minderheitenvoten aus der Programmkommission. Erst während der Versammlung stand die Forderung nochmals zur Debatte. Der schleswig-holsteinische Biobauer Baldur Springmann verlangte, die bereits beschlossenen Positionen zur Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs und zur Pädophilie wieder aus dem Programm zu streichen. Hinter den Kulissen begannen daraufhin Verhandlungen, die einen Kompromiss ermöglicht hätten, wonach die strafrechtliche Freigabe von Abtreibungen im Programm Bestand hat, die Forderung nach Aufhebung der die Pädophilie betreffenden Paragraphen 174 und 176 StGB gestrichen werden sollte. Als der heutige Hamburger Theatermacher Cornelius „Corny“ Littmann davon erfuhr, machten er und andere Repräsentanten der Schwulenbewegung „sehr schnell und energisch deutlich . . ., dass für uns eine nachträgliche Streichung der Forderung nach Revision der §§ 174 und 176 auf keinen Fall in Frage kommt“. So stellte es Littmann jedenfalls seinerzeit im Organ des Kommunistischen Bundes (KB) „Arbeiterkampf“ dar.

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