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Staat und Religion : Otfried Höffe: Gibt es christliche Politik – und wenn ja, warum und wie viel?

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Nach dem sachlich ersten Prinzip, der Personalität (hier steht der Gedanke des Menschen als Ebenbild Gottes, also doch ein Glaubenssatz der jüdisch-christlichen Dogmatik, im Hintergrund), ist der Mensch eine Person: ein Freiheitswesen, zurechnungsfähig, selbstverantwortlich und ausgestattet mit einer von Geschlecht, Rasse und Religion unabhängigen unantastbaren Würde sowie den daraus fließenden Grund- und Menschenrechten. Infolgedessen setzen sich christliche Politiker dafür ein, dass jeder Mensch in seiner Freiheit und Eigenverantwortung von allen Seiten, insbesondere von der Rechtsordnung, dem Staat, respektiert wird: im Fall von Kindern, dass sie sich zu selbstverantwortlichen Personen entwickeln können, im Fall von Erwachsenen, dass sie nicht wie unzurechnungsfähige Kinder, sondern als mündige Bürger behandelt werden, denen die Verantwortung für das eigene Leben, einschließlich etwaiger Verfehlungen, zugemutet und zugerechnet wird. Ein die einzelnen Personen entmündigender Fürsorgestaat hingegen widerspricht ebenso dem Prinzip der Personalität wie eine Rechtsordnung, die die Freiheit von Privateigentum und freiem Unternehmertum ungebührlich einschränkt.

Nach dem zweiten Prinzip, dem der Solidarität, ist der Mensch als Individuum nicht autark, sondern auf Kooperation mit seinesgleichen angewiesen. Diesen Gedanken, den Sozialcharakter des Menschen, hat man in beide Richtungen zu verstehen. Der Einzelne ist für das Gemeinwohl und die Gemeinschaft für das Wohl des Einzelnen verantwortlich. Freilich darf man dabei nicht den konstitutiven Charakter der Wechselseitigkeit verdrängen. Solidarität ist kein Universalargument für eine ständig wachsende Umverteilung.

Auch das dritte Prinzip, das der Subsidiarität, erhebt gegen den entmündigenden Fürsorgestaat ein Veto. Denn es fordert, das dem Einzelnen zu überlassen, was dieser aus eigener Initiative und eigener Kraft zu leisten vermag. Keinesfalls darf ihm die Eigenverantwortung entzogen werden. Dasselbe gilt für die kleineren, oft irreführend „untergeordnet“ genannten Gruppen – als ob diese Gruppen ihrem Wesen nach von den Größeren abhängig seien. Familien beispielsweise gibt es aus eigenem Recht und nicht, weil der Staat sie erlaubt. Das, was die Familie zu leisten vermag, bleibt jedenfalls in ihrer Verantwortung.

Gegen die Gefahr der Akkumulation von Macht bei den größeren, in systematischer Hinsicht nicht etwa übergeordneten Instanzen verlangt die Subsidiarität zweierlei. Zum einen darf keine Zuständigkeit weiter oben als nötig angesetzt werden, zum anderen sind, wenn erforderlich, Zwischeninstanzen einzuschieben. Die größeren Gruppen und Instanzen sind jedenfalls nur zum subsidiären Tun, also zu Unterstützung und Hilfe, berechtigt. Wo es unabdingbar ist, sind sie aber dazu auch verpflichtet. Insbesondere dann, wenn sie im Laufe von gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen die Gestaltungs- und Finanzmacht der kleineren Gruppen geschwächt haben, besteht schon aus Gründen der Gerechtigkeit, nämlich der korrektiven Gerechtigkeit, die entsprechende Pflicht.

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