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Staat und Religion : Otfried Höffe: Gibt es christliche Politik – und wenn ja, warum und wie viel?

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In diesem Sinn schlägt sich auch heute christliche Politik, ohne die Gefahr von Fehlentwicklungen und Missbrauch zu leugnen, nicht auf Seite von Wissenschafts- und Forschungskritik. Im Gegenteil erkennt sie die schon bisher erbrachten Leistungen im Kampf gegen Krankheiten und die Mühsal der Arbeit an und unterstützt hier weitere Anstrengungen.

Ein weiteres Problem: Schon Großorganisationen wie Kirchen lassen sich durch Nächstenliebe allein nicht gestalten. Noch weniger kann ein zwangsbefugtes Gemeinwesen wie der Staat von dem Prinzip der Nächstenliebe dominiert werden. Was in der Flüchtlingsdebatte zu wenig beachtet wird: Er darf es nicht einmal. Die Grammatik eines Staatswesens, das Recht, besteht nämlich aus verbindlichen Geboten, etwa der Steuerpflicht, aus nicht minder verbindlichen Verboten, denen der Strafdelikte, und gewissen Formvorschriften, deren Missachtung die Nichtigkeit des geplanten Rechtsaktes nach sich zieht, nicht zuletzt aus einem Gewaltmonopol, das der Staat aber nur dann verdient, wenn er den Rechtsschutz seiner Bürger gewährleistet. Der Politik wiederum kommt es letztlich auf das Gemeinwohl in jener Verbindlichkeit namens Gerechtigkeit an, deren Anerkennung die Menschen einander schulden.

Die Nächstenliebe hingegen setzt jenseits des Geschuldeten an, freilich ohne von dem, was die Gerechtigkeit gebietet, Abstriche machen oder diesem Gebot sogar widersprechen zu dürfen. Ihrem Wesen nach gehört sie zu den verdienstlichen Mehrleistungen, die man erbitten und erhoffen, aber nicht einfordern kann. Eine christliche Politik, die diesen Wesensunterschied missachtet, neigt zu einem ausufernden, den Menschen in seiner Freiheit und Eigenverantwortung entwürdigenden Fürsorgestaat. Manchen Bürgern, die aus eigener Anstrengung für ihren Lebensunterhalt sorgen, billigt er kaum mehr Nettolohn zu als denen, die sich vom Staat subventionieren lassen. Und bei der Verwirklichung einer Idee, die der über Jahrhunderte maßgeblichen Gerechtigkeitstheorie fremd war, nämlich der sozialen Gerechtigkeit, droht die Gefahr, dass christliche und sozialdemokratische Parteien hier einander zu überbieten versuchen. Auf diesem Weg werden an den umverteilenden Staat ausufernde Ansprüche gestellt, die nicht selten im Namen der Nächstenliebe noch verstärkt werden.

Die für eine christliche Politik wichtige Soziallehre ist merkwürdigerweise aus der öffentlichen Debatte, selbst der der christlichen Parteien, weitgehend verschwunden. Dabei bieten ihre drei wohlüberlegten, an keine Konfession gebundenen Prinzipien der Personalität, der Subsidiarität und der Solidarität eine prägnant profilierte Gemeinsamkeit. Mit ihnen werden nämlich die zwei je für sich bedenklichen Extreme vermieden: ein zum Nachtwächterstaat und bloßem („kapitalistischen“) Profitstreben neigender (Neo-)Liberalismus und ein den Eigenwert und die Eigenverantwortung jedes Individuums einschränkender Sozialismus und Kollektivismus. Dass die drei Prinzipien kaum politische Rezepte liefern, versteht sich. Sie geben aber Gestaltungsgrundsätze vor, die zusammen den Rang einer sozialethischen Grammatik für offene Gesellschaften verdienen.

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