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Social Media : Löschen oder nicht?

  • -Aktualisiert am

Bild: Reuters

In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten halten es die Internetgiganten Facebook, Google und Co. so lange mit der Meinungsfreiheit, bis man sie (und andere Anbieter) daran hindert. Dafür haben Europäer nicht nur gute Gründe, sondern auch gutes Recht.

          Der syrische Flüchtling Anas Modamani wurde berühmt als der Mann mit dem MerkelSelfie. Das Foto ging um die Welt. Dann verhedderten sich Modamani und sein Foto im sozialen Netzwerk Facebook. Mal tauchte das Bild im Zusammenhang mit Hasskommentaren, ein anderes Mal mit falschen Anschuldigungen auf – Beteiligung an terroristischen Anschlägen, Verbrechen etc. Auf Basis des bis zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 geltenden Rechts sah das zuständige Landgericht Würzburg keine Möglichkeit, Facebook zu verpflichten, alle existierenden Verleumdungen zu löschen und künftige erst gar nicht zu veröffentlichen. Modamani gab seinen Kampf auf.

          Ein anderes Beispiel: Die Google-Suche nach den Namen eines Ehepaars führt zwangsläufig zu Links auf Websites, auf denen dieses wahlweise als „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „kriminelle Schufte“, „Terroristen“, „Bande“, „Stalker“ oder „krimineller Stalkerhaushalt“ bezeichnet wird. Kann das Ehepaar eine Löschung der Links von Google verlangen? Der deutsch-israelische Satiriker und Künstler Shahak Shapira hat im Sommer vergangenen Jahres mit seiner vielbeachteten Kunstaktion „#Heytwitter“ das Ausmaß menschenverachtender und offensichtlich rechtswidriger Tweets auf Twitter deutlich gemacht. Mal wird allgemein gegen Religionsgruppen, Ausländer oder Flüchtlinge, mal personenspezifisch gegen einzelne exponierte tatsächliche oder vermeintliche Vertreter dieser Gruppen gehetzt. Ebenso scharf kritisierte Shapira aber die intransparenten und unzureichenden Reaktionen des Unternehmens auf die Meldungen entsprechender Tweets. Auch auf Youtube waren Videos mit schrecklicher Hassrede bis vor kurzem in großer Zahl zu finden. Willkommen in der neuen freien Welt der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts?

          Nicht nur in den sozialen Netzwerken und bei Suchmaschinen ist die Verteidigung von Persönlichkeitsrechten oftmals ein Kampf gegen Windmühlen. Ähnliches gilt für Bewertungsplattformen. Wie einfach ist es, als unzufriedener ehemaliger Mitarbeiter einer Arztpraxis im Schutz der Anonymität die Ärztin von nebenan auf einer Bewertungsplattform wie Jameda bloßzustellen? Möglich ist das sogar dann, wenn man die Praxis noch nie von innen betreten hat und etwa nur ein verärgerter Nachbar ist. Ohne großen Aufwand verschafft man sich eine oder am besten gleich mehrere E-Mail-Adressen mit fiktiven Namen, und schon kann es losgehen: hier ein Kommentar, dass der Datenschutz in der Praxis wohl nicht allzu ernst genommen werde, dort die enttäuschte Mitteilung über einen harschen Umgang mit der verängstigten Tochter, wenige Tage später der Hinweis auf eine seltsame Abrechnung eines überhöhten Satzes. Die Ärztin ist verzweifelt und wähnt sich in einem ungleichen Kampf gegen Anonymus. Denn der Diensteanbieter reagiert nur schleppend auf die Löschanfragen.

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