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Extremismus in Deutschland : Ich hasse, also bin ich

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Bild: dpa

Während Rechtsextremisten ihren Hass aus rassistischen beziehungsweise biologistischen Gründen auf die Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen richten, begründen Linksextremisten ihren Hass mit sozialen Argumenten, praktizieren mithin einen „sozialen Rassismus“. Rechts- und Linksextreme neigen also beide zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, haben aber jeweils andere Zielgruppen im Blick.

          Vor einem Jahr, im Juli 2017, demonstrierten Zehntausende friedlich und einige tausend Extremisten gewalttätig gegen die Zusammenkunft der führenden Vertreter der G-20-Staaten in Hamburg. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit hatte die militante Linke mehr als ein Jahr lang auf diese Proteste hin mobilisiert und unverhüllt Gewalt angekündigt. Den mehr als 20 000 Polizisten gelang es während dreier Tage mitunter nur mit Mühe, die mit äußerster Brutalität und Intensität inszenierten Krawalle einzudämmen. Die Bilanz: Mehrere hundert verletzte Polizisten, eine unbekannte Zahl von verletzten Demonstranten, etliche angezündete und ausgebrannte Autos, vornehmlich Kleinwagen, ein zerstörtes und geplündertes Schanzenviertel. An den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligten sich nicht nur militante Linksextremisten, sondern auch aggressive junge Männer, oft unter Alkoholeinfluss. Die juristische und politische Aufarbeitung der Geschehnisse dauert bis zum heutigen Tag an und wird wohl noch einige Zeit die Debatten um politisch links motivierte Gewalt bestimmen.

          Nach den gewalttätigen Ausschreitungen lief alles nach dem seit Jahrzehnten gewohnten Muster ab: Rote und grüne Politiker relativierten die vornehmlich von Linken vorbereitete und verübte Gewaltorgie, gaben dem vermeintlich harten Vorgehen der Polizei die Schuld für die Eskalation und verwiesen auf die Gewalt in aller Welt, für die die G-20-Staaten verantwortlich seien. Was seien, so hieß es in vielen Kommentaren, schon einige ausgebrannte Autos, geplünderte Geschäfte und mit Steinen und Flaschen bombardierte Polizisten gegen die vielen Kriegstoten und auf der Flucht gestorbenen Menschen?

          So lobte der Kommentator Jakob Augstein die Krawalle als politischen Akt, der im Kontext der militanten Ablehnung des Gipfels seine Berechtigung habe. Friedliche Proteste hätten kaum so viel Beachtung gefunden wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen, das gehöre zum Wesen des politischen Protestes im demokratischen Kapitalismus. Und er schlussfolgerte: „Man kann nur auf die Gewalt verzichten, wenn man über sie verfügt.“

          Deutlicher als der in öffentlich-rechtlichen Talkshows gerngesehene Augstein drückte sich die Interventionistische Linke aus, die die Proteste mitorganisiert hatte: Angela Merkel sei ihre G-20-Show gründlich misslungen. Die ganze Perspektivlosigkeit und Traurigkeit des globalen Kapitalismus sei in diesem hohlen Gipfeltheater deutlich geworden. Die Proteste seien ein Aufstand der Hoffnung, die geballte Zerstörungswut und die Plünderungen im Schanzenviertel letztlich gerechtfertigt gewesen. „Aber wir können und wollen die Feiern der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus. Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen.“ Hamburg hätte die rebellische Hoffnung geweckt und Mut für die bevorstehenden Kämpfe gegeben, „bis endlich alles anders wird“.

          Wer die auf Youtube dokumentierten Gewaltausschreitungen noch einmal Revue passieren lässt und die einschlägigen Werke linker Gewaltprediger kennt, merkt, dass das Drehbuch schon zuvor geschrieben war. In seinem „Handbuch des Stadtguerillero“ hat der Brasilianer Carlos Marighella in den sechziger Jahren beschrieben, wie sich gewalttätige Demonstranten zu verhalten hätten. „Straßenkämpfe werden angewandt, um die Massen mit in den Kampf einzubeziehen. Bei diesen Straßentaktiken hat sich der Typ des neuen Stadtguerillero herausgebildet, der an Massendemonstrationen teilnimmt, und ihn nennen wir den demonstrierenden Stadtguerillero.“ Auch ein „unsichtbares Komitee“ aus Paris nannte die Zerstörung des Bestehenden sinnstiftend: Erst im Akt der Zerstörung könne das „unglaublich Konstruktive im Kaputtmachen“ erkannt werden.

          Die linke Gewaltorgie von Hamburg war beileibe kein Novum, im Gegenteil: Spätestens seit der Schlacht am Tegeler Weg in West-Berlin, bei der 1968 annähernd 130 Polizisten verletzt wurden, prägt offensive Gewaltanwendung das Verhalten linksextremer Akteure. Beispielhaft erinnert sei nur an die „Oster-Unruhen“ nach dem Attentat auf Rudi Dutschke mit zwei Toten, 400 zum Teil Schwerverletzten sowie knapp 1000 Festgenommenen sowie die „Frankfurter Häuserkämpfe“ Anfang der 1970er Jahre, bei denen die vom späteren Außenminister Joschka Fischer angeführte Putztruppe des „Revolutionären Kampfes“ mehrfach eine Spur der Verwüstung durch die Frankfurter Innenstadt legte, an die mehrjährigen gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Startbahn West, die mit der Ermordung zweier Polizisten und schweren Verletzungen weiterer Polizisten endete, an die Straßenkämpfe nach der Räumung besetzter Häuser in der Berliner Mainzer Straße, an die geplanten und offensiv vorgetragenen Gewalttätigkeiten anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 sowie an die ritualisierten Gewaltorgien am 1. Mai in Berlin und Hamburg.

          2015 erlebte Frankfurt am Main einen Gewaltausbruch besonderen Ausmaßes. Am frühen Morgen des 18. März zogen mehrere hundert linke Demonstranten, die dem Aufruf von „Blockupy“ zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank gefolgt waren, marodierend durch die Stadt. Innerhalb kürzester Zeit verwüsteten sie Gebäude, verletzten mehrere hundert Polizisten und griffen sogar Feuerwehrfahrzeuge an. Die Polizei wurde offenbar von der militanten Entschlossenheit der linksautonomen Gewalttäter überrascht.

          Politiker aus dem rot-grünen Milieu halten sich zwar mit direktem Lob für gewaltsame Ausschreitungen linker Kampfgenossen zurück, aber die Schuld sehen viele bei dem „repressiven Staat“ und der mit „ungeheurer Brutalität“ agierenden Polizei (Hans-Christian Ströbele). Typisch für ihr Verhältnis gegenüber gewalttätigen Genossen ist die Argumentation der Bundestagsabgeordneten der Linken Christine Buchholz nach den – ebenfalls mit äußerster Brutalität vorgetragenen – Angriffen linker Demonstranten gegen die Polizei anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Steinewerfer dürften zwar intern kritisiert werden, aber eine Distanzierung gefährde die Bewegung und nutze nur dem Klassenfeind. Ehemalige Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung begrüßten anonym ausdrücklich die von linken Demonstranten ausgehende Gewalt: „Dass es zu Riots kommen würde, haben wir nicht nur gehofft, sondern auch gewollt.“ Ziel sei ein „emanzipatorischer militanter Widerstand“.

          Auch nach den Ausschreitungen in Hamburg während des G-20-Gipfels konnten gewaltorientierte Linksextremisten in der linken Szene mit Verständnis rechnen. Kritische Äußerungen oder gar Distanzierungen sind bis heute eher die Ausnahme als die Regel. Ein unmissverständlicher Trennungsstrich wird von vielen nicht gezogen.

          Die Sicherheitsbehörden schätzen das linksextremistische Personenpotential derzeit auf knapp 30 000 Personen. Von ihnen sind mehr als 8000 gewaltorientiert und agieren zumeist in kleinen (post-)autonomen und anarchistischen Gruppen. Neben Anarchisten und Autonomen gehören in kleinen Parteien oder in Arbeitsgruppen der Linkspartei organisierte Marxisten-Leninisten, Trotzkisten und Undogmatische Sozialisten/Kommunisten zum linksextremen Milieu.

          Linksextreme vertreten politisch-ideologische Vorstellungen, die die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung überwinden und an ihre Stelle eine „neue Gesellschaft“ mit einem anderen wirtschaftlichen und politischen System setzen wollen. Als Ziel propagieren sie eine egalitäre Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Perspektiven und Lebenslagen garantieren soll. Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie gelten ihnen als Relikte einer überholten bürgerlichen Gesellschaft, die beseitigt werden sollen. Die parlamentarische Demokratie halten sie für eine formale Demokratie, die jederzeit in Faschismus übergehen kann, wenn soziale Krisen oder Aufstände das kapitalistische System in Frage stellen. Der verhängnisvolle Satz Max Horkheimers „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen“ ist weiterhin Allgemeingut unter Linken aller Schattierungen.

          Linksextremisten streben die politische Gleichschaltung und soziale Nivellierung der Gesellschaft an. Strittig ist mitunter, wie die Ziele erreicht werden sollen und welche Rolle dabei aktuell Gewalt spielt. Die endgültige Überwindung des bestehenden Systems – da sind sich Kommunisten, Anarchisten und Autonome einig – erfordert revolutionäre Gewalt.

          Die Trennlinien zwischen (verfassungskonformen) radikalen und (verfassungs- und demokratiefeindlichen) extremen Linken sind fließend, wenn sie in den gleichen Milieus leben, die gleiche Infrastruktur benutzen und gemeinsam in Aktionsbündnissen gegen ihre Feinde „kämpfen“. Radikale und extreme Linke versuchen gleichermaßen, über populäre Kampagnen, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus (insbesondere gegen die AfD), gegen Globalisierung und G-8(-7)-Gipfel oder gegen die offizielle Asylpolitik („Refugees welcome“), ihren Sympathisantenkreis und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung zu vergrößern – mitunter durchaus erfolgreich.

          Selbst einige Bundestagsabgeordnete aus dem rot-grünen Lager haben keine Scheu, gemeinsam mit gewaltorientierten linksextremen Gruppen wie der „Interventionistischen Linken“ und dem Bündnis „. . . ums Ganze!“ zum „Kampf gegen Rechts“ aufzurufen. Darüber hinaus sind mehrere Abgeordnete der Partei Die Linke Mitglieder in der von den Sicherheitsbehörden als linksextrem eingestuften Roten Hilfe. Sie sowie andere linke Abgeordnete distanzieren sich nicht ausdrücklich von politisch links motivierter Gewalt. Zu ihnen gehört auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Sie konzentriert sich zumeist auf die Kritik an Polizei und Sicherheitsbehörden und findet damit in den Medien Gehör.

          Andersdenkenden gegenüber spielen sich Linksextreme als „Gesinnungswächter“ auf, die bestimmen wollen, wie sich der Einzelne privat und politisch zu verhalten habe, und erklären die Revolution für alternativlos. Wer ihre Forderungen nicht teilt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, ein „Rechter“ zu sein.

          Ein beliebtes Argument gegenüber Wissenschaftlern, Politikern und Publizisten, die sich kritisch mit Linksextremismus beschäftigen, ist die Unterstellung, damit würden diese gleichsam zwangsläufig den Rechtsextremismus verharmlosen. Sie können oder wollen nicht akzeptieren, dass Verteidiger einer offenen Gesellschaft jeglichen Extremismus, ohne ihn gleichzusetzen, ablehnen, weil er Freiheit und Demokratie zerstören will.

          Während die linke Bewegung vor 1968 mit ihrer Kritik an formalen Autoritäten und einem erstarrten politischen System systemimmanent nach mehr Demokratie strebte, verstand sich der harte Kern der 68er-Protestbewegung als revolutionäre Linke. Die Außerparlamentarische Opposition (APO) war eine antiparlamentarische Opposition, die mit einer grundsätzlichen Kritik am westlichen Imperialismus und westlichen Lebensstil sehr schnell die „Gewaltfrage“ auf ihre Agenda setzte.

          Ein Plädoyer für die Notwendigkeit revolutionärer Gewalt hielt der Wortführer und Medienstar der 68er, Rudi Dutschke, schon im Februar 1966 – also mehr als ein Jahr vor den tödlichen Schüssen auf Benno Ohnesorg. Er forderte eine „Propaganda der Tat“ und illegale Aktionen, die in den Zentren des Imperialismus die revolutionären Bewegungen in der Dritten Welt unterstützen sollten. In seinen Aufzeichnungen finden sich bereits zu diesem Zeitpunkt Überlegungen zum Aufbau eines urbanen, militärischen Apparates der Revolution. Nach dem 2. Juni 1967 – dem Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten, dem Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS und SED-Mitglied Karl-Heinz Kurras, erschossen wurde – forderte Dutschke, der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) müsse zu einer politischen Organisation von Guerrillakämpfern werden, die, von der Universität ausgehend, den Kampf gegen die bürgerlichen Institutionen führen sollten. Damit war schon frühzeitig das Ziel der linksradikalen Bewegung benannt: die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Institutionen, der Kleinfamilie, der als Kapitalismus bezeichneten sozialen Marktwirtschaft, aber auch der (bürgerlichen) Konventionen.

          Für Dutschke war die Gewaltfrage auch ein „Resultat des autoritären Staates, dem eine faschistische Tendenz innewohnt“. Die Bundesrepublik sei nur vordergründig demokratisch und basiere in Wirklichkeit auf Herrschaft, Lüge und struktureller Gewalt. Insofern sei sie zwar keine faschistische, aber eine faschismusähnliche beziehungsweise präfaschistische Gesellschaft, deren Institutionen die Menschen zu autoritären Persönlichkeiten formen würden.

          Die 1967 formulierte neue revolutionäre Strategie ging davon aus, dass die Bevölkerung in den westlichen Ländern durch ein gigantisches System von Manipulation und Korruption ihr eigenes Leiden nicht mehr erkenne, ihre Interessen nicht mehr artikulieren könne und sich deshalb nicht gegen das System organisiere. Es bedürfe „revolutionärer Bewusstseinsgruppen“, die die Massen aufklärten.

          Die Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet unterschlägt meist, dass es nicht nur von rechter, sondern auch von linker Seite unzählige Aufrufe zu Hass und Gewalt bis hin zu hasserfüllten Mails an politisch Andersdenkende gibt. Nahezu alle linksextremen Kommandoerklärungen sind in hasserfülltem Ton geschrieben („Unseren Hass könnt ihr haben“). Gleichzeitig verroht die Sprache in erschreckendem Maße. So werden zum Beispiel Polizisten inzwischen nicht mehr nur als „Bullenschweine“, sondern nur noch als „Schweine“ oder „übelriechende Schweine“ und „Abschaum“ bezeichnet. Darüber hinaus wird in Berlin angedroht, die militante Gewalt zu intensiveren, wenn sich die Polizei bei bestimmten Konfliktsituationen nicht zurückziehe. Bisher habe kein Bulle oder Nazi bei gewalttätigen Auseinandersetzungen sterben müssen; ab einer bestimmten Eskalationsstufe seien Tote jedoch nicht mehr ausgeschlossen.

          Die Parole „Aus Hass und Wut wird Widerstand“ ist Allgemeingut in der linksextremen Szene. Die militante Avantgarde aus der Berliner Rigaer Straße teilte ihren Genoss*innen vor einiger Zeit mit: „Gemeinsam, mit Humor und Hass haben wir den Angriffen der Bullen getrotzt und uns dabei besser kennen- und schätzen gelernt.“ Anschläge werden des Öfteren als „Manifestation unseres Hasses“ bezeichnet. Verbliebene kleine maoistische Gruppen sprechen vom „proletarischen Hass“, den es gelte, auf die Straße zu tragen. Geläufig sind auch Parolen wie „Ganz Berlin hasst die Polizei“ oder – anlässlich des G-20-Gipfels – „Ganz Hamburg hasst die Polizei“. Für das Anzünden mehrerer Fahrzeuge lobten sich einige Autonome, die Fahrzeuge seien „in den Flammen unseres Hasses“ verschwunden.

          Da Gewaltübergriffe, sei es gegen Gebäude oder Personen, oftmals mit „Hass“ begründet werden, handelt es sich faktisch um eine Form von „Hasskriminalität“, wobei sich Motive und Zielpersonen von der Hasskriminalität im rechtsextremen Milieu unterscheiden. Während Rechtsextremisten ihren Hass aus rassistischen beziehungsweise biologistischen Gründen auf die Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen richten, begründen Linksextremisten ihren Hass mit sozialen Argumenten, praktizieren mithin einen „sozialen Rassismus“. Rechts- und Linksextreme neigen also beide zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, haben aber jeweils andere Zielgruppen im Blick.

          Hass als Antrieb politischen Handelns ist unersättlich, faktenresistent und Teil eines extremistischen Selbstverständnisses. „Der Hass klagt an ohne Kenntnis der Fakten. Der Hass urteilt, ohne begreifen zu wollen. Der Hass verurteilt willkürlich. Er hat vor nichts Respekt, er sieht sich als Objekt einer universellen Verschwörung. Am Ende, erfüllt vom Ressentiment, gegen alle Argumente gefeit, zieht er eigenmächtig und großspurig einen Schlussstrich, indem er zubeißt. Ich hasse, also bin ich“, so beschrieb ihn der französische Philosoph André Glucksmann.

          Nahezu alle Linksextremisten (und nicht wenige Linksradikale) pflegen ihre Feindbilder. Hierzu zählen – in alter kommunistischer und anarchistischer Tradition – Vertreter des politischen und wirtschaftlichen Establishments. Sie können jederzeit Ziel verbaler, aber auch gewalttätiger Übergriffe werden. Hauptangriffsziel sind in den vergangenen Jahren jedoch Funktionäre und Sympathisanten der AfD, die von Linken aller Schattierungen zumeist pauschal mit Neonazis beziehungsweise Faschos und Rassisten in einen Topf geworfen werden. Zu den Feindbildern gehören außerdem Polizisten, (tatsächliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten, Burschenschaftler, Fußballfans der Nationalmannschaft sowie Vertreter etablierter Parteien. Politische Widersacher und Andersdenkende werden schnell und pauschal als Sexisten, Rassisten, Militaristen, Nationalisten oder Faschisten abgestempelt.

          Zu den Feindbildern zählen auch – wie schon zu Hochzeiten der Studentenbewegung – Wissenschaftler, die weder die „richtige Linie“ vertreten noch das „richtige Wissenschaftsverständnis“ aufweisen und mit zum Teil plumpen, aber auch erfundenen Argumenten in die „rechte Ecke“ gestellt werden. Ein offener Diskurs mit Andersdenkenden ist zumeist nicht gewünscht, die Anwürfe werden oftmals in Erwartung, dass etwas hängenbleibt, anonym über das Internet verbreitet. Zum kontroversen Dialog sind viele Linksextremisten nicht bereit und mitunter auch nicht fähig.

          Die Betrachtung der historischen Entwicklung des Linksextremismus zeigt in der Argumentation, den politischen Zielen und Kampfmitteln deutliche Kontinuitäten von der revolutionären überwiegend kommunistischen Linken, die sich Anfang des 20. Jahrhunderts konstituierte, über die APO der 1960er Jahre bis hin zu dem Spektrum der sich als revolutionär verstehenden heutigen Linken.

          Attraktivität und Verführungskraft kommunistischer beziehungsweise linksextremer Ideologien sind bis heute gegeben, versprechen sie doch eine bessere Welt für nahezu alle Menschen: eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Ihre vermeintlich hehren Ziele bringen ihnen Zulauf von idealistisch eingestellten jungen Menschen. Insbesondere bei diesen ist der Protest als identitätsstiftendes Lebensgefühl geblieben, der die APO der 1960er und 1970er Jahre ebenso prägte wie große Teile der nachwachsenden Generationen. Der reale Sozialismus/Kommunismus und seine mörderischen Verbrechen verblassen dagegen oder werden als historische Notwendigkeiten dargestellt. So landen nicht wenige Linksradikale/Linksextreme bei der Position des marxistischen Philosophen Georg Lukács, der alle Irrungen und Wirren der kommunistischen Bewegung in Ungarn durchlebte und kurz vor seinem Tod schrieb: „Ich war immer der Meinung, dass man selbst in der schlechtesten Form des Sozialismus besser leben könne als in der besten Form des Kapitalismus.“

          Die freiheitliche Demokratie können Linksextreme aber nur dann gefährden, wenn ihren demokratiefeindlichen Auffassungen nicht deutlich widersprochen wird. In der öffentlichen Debatte werden tragende Elemente und Werte, die unsere Gesellschaft auszeichnen, oftmals nicht in dem notwendigen Maß inhaltlich unterfüttert und mit nachprüfbaren Belegen offensiv verteidigt. Die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft gegenüber einer zentralistischen Planwirtschaft zum Beispiel gerät aus dem Blick, wenn nur über den Kapitalismus an sich geredet wird und nicht über seine soziale Prägung in der Bundesrepublik und – in vergleichender Sicht – über die ernüchternden Ergebnisse der realen sozialistischen Alternative, nicht nur in der DDR.

          Die besondere Schwierigkeit der Zurückdrängung linksextremer Einstellungen und Verhaltensweisen besteht in vermeintlich positiven Zielen, die (angeblich) auch gewaltsame Mittel rechtfertigen. Von den in der Bewegungsphase propagierten Zielen, insbesondere der Egalität und sozialen Gerechtigkeit, ist, wie der Blick in die Geschichte sozialistisch-kommunistischer Gesellschaften zeigt, in der Regimephase nichts übrig geblieben. Sie waren nur ideologische Lockmittel zur Mobilisierung der Massen. Gerade junge Menschen sollten daher die Warnung des Philosophen Karl Popper ernst nehmen: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle.“

          Es besteht kein Anlass, die Herausforderung durch gewaltorientierte Linksextremisten (und Rechtsextremisten) zu dramatisieren. Sie können zwar – nun schon seit einigen Jahrzehnten – mitunter gewalttätige Übergriffe veranstalten, aber eine reale Bedrohung für die soziale und politische Stabilität der Republik sind sie weiterhin nicht. Eine im wahren Sinn des Wortes streitbare und notfalls kämpferische Demokratie darf gleichwohl den Feinden der offenen Gesellschaft keinen Spielraum lassen, ihre freiheits- und demokratiefeindlichen Überzeugungen in die Tat umzusetzen.

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