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Krise der SPD : Was tun gegen Sozialchauvinismus?

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Bild: dpa

Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.

          Die deutsche Sozialdemokratie steckt in der tiefsten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte. Sie steht damit jedoch nicht allein da. Bis auf Großbritannien befinden sich in ganz Europa die sozialdemokratischen Parteien in der größten Identitäts- und Vertrauenskrise ihrer Geschichte: Sie haben die Rolle als Arbeiterparteien verloren und an die Rechtspopulisten abgegeben. SPD und AfD haben diesen Rollentausch noch nicht vollzogen, sind aber auf dem Weg dorthin.

          In Italien hat die sozialdemokratische PD zum zweiten Mal in Folge eine deutliche Niederlage erlitten und liegt gerade noch bei knapp 19 Prozent und abgeschlagen hinter dem Movimento Cinque Stelle und dem Mitte-rechts-Bündnis aus Forza Italia und der Lega. In aktuellen Umfragen hat vor allem die Lega von der schwierigen Regierungsbildung profitieren können, jedoch nicht die sozialdemokratische PD. In Österreich ist die SPÖ nur noch drittstärkste Partei hinter der gewandelten ÖVP unter Sebastian Kurz und der FPÖ. Auch in Deutschland hat die Sozialdemokratie in der Bundestagswahl 2017 abermals deutlich verloren. Dass ihre Verluste geringer ausfielen als die der Union, lag nicht zuletzt daran, dass die SPD bereits zuvor einen strukturellen Niedergang bei Bundestagswahlen erlitten hatte. In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten nur noch knapp vor der AfD, die sie durch ihren Eintritt in die große Koalition nebenbei auch noch zur größten Oppositionspartei befördert haben.

          Noch dramatischer sieht es für den Parti Socialiste in Frankreich aus. In den Präsidentenwahlen des vergangenen Jahres bekam ihr Kandidat gerade noch sechs Prozent. Nicht viel besser sieht es in den Niederlanden aus, wo die Partij van de Arbeid bei der Parlamentswahl 2017 nahezu 20 Prozentpunkte verloren hat und gegenwärtig in Umfragen bei unter sechs Prozent liegt. In allen Fällen hatten die Sozialdemokraten zuvor Regierungsverantwortung getragen. In allen Fällen wird der Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie begleitet vom Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Linkspopulistische Kräfte erzielten indes nur in Frankreich und den Niederlanden vergleichbare Erfolge.

          Die kontinentaleuropäische Krise der Sozialdemokratie beruht zum einen auf dem Paradox ihrer historischen Erfolge. Ihre Verluste bei traditionellen Anhängern sind auch das Ergebnis der ökonomischen und gesellschaftlichen Modernisierungen, die sie selbst mit hervorgebracht hat. Die Leistung der Sozialdemokratie – nämlich der Arbeiterschaft soziale Integration und sozialen Aufstieg zu ermöglichen – führte dazu, dass ihre eigene Wählerbasis erodierte. Zum anderen resultiert die Krise der Sozialdemokratie aus der in den 1990er Jahren begonnenen Aneignung einer wirtschaftsliberalen politischen Ökonomie, die die soziale Frage immer weiter ausklammerte.

          Die Sozialdemokratie warf sich allerdings nicht unbedingt freiwillig in die Arme des Neoliberalismus. Von zentraler Bedeutung für den Wandel sozialdemokratischer Parteien waren seit den 1970er Jahren vor allem die Veränderungen in der Sphäre der Erwerbsarbeit. Die klassischen Großunternehmen des Fordismus mit tayloristischer Arbeitsorganisation, die zuvor die Herzkammer der Sozialdemokratie gewesen waren, wandten sich neuen Produktionsmethoden und Arbeitsorganisationen zu. Technologische Fortschritte machten einen Teil der klassischen Industriearbeiterschaft überflüssig. Vor allem wurden Dienstleistungstätigkeiten ein immer bedeutenderer Faktor in der Wirtschaft, so dass zahlreiche Beobachter von einer postindustriellen oder postfordistischen Gesellschaft sprachen: Die Arbeitslosigkeit nahm zu, die alte Industriearbeiterschaft wurde kleiner und verlor ihre Prägekraft für den politischen Konflikt. Trotz der in den Dienstleistungsbranchen neu entstandenen Arbeitsplätze konnte man dort die Verluste in der Industriearbeiterschaft nicht ausgleichen, weil die sozialdemokratische Tradierung in diesen Branchen geringer ausfiel.

          Vor allem begannen sich die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der sozialdemokratischen Anhängerschaft auseinanderzubewegen. Qualifizierte Arbeitnehmer waren häufig flexibler und wurden zu Globalisierungsgewinnern, die weniger qualifizierten wurden zu Globalisierungsverlierern, die nur noch schlecht bezahlte, unsichere oder überhaupt keine Arbeit mehr fanden. Die Polarisierung des Arbeitsmarktes und der Wandel der Einstellungen nahm der Sozialdemokratie die Möglichkeit zu einem kohärenten Politikmodell. Man ging fälschlicherweise davon aus, dass die alte Anhängerschaft auf der Basis tradierter Loyalitäten größtenteils die Sozialdemokratie weiter wählte, auch wenn ihre Interessen nicht mehr im Mittelpunkt der politischen Agenda stünden.

          Auch in kultureller Hinsicht erfolgte eine programmatische Neuorientierung, Durch die gesellschaftlichen Umbrüche hatten sich Konstellationen herausgebildet, die den sozialdemokratischen Parteien neue elektorale Strategien ermöglichten. In den Nachkriegsjahren hatten postmaterialistische Einstellungen vor allem in den jüngeren Generationen an Bedeutung gewonnen. Forderungen nach Selbstverwirklichung, Selbstbestimmung, Autonomie, Anerkennung und Authentizität gewannen an Einfluss. Die Gruppen, in denen diese Werte besonders stark ausgeprägt waren, verstanden sich zumeist als links, betrachteten jedoch die traditionelle Sozialdemokratie, ihre industriegesellschaftliche Vorstellungswelt und ihre klassische Interpretation der sozialen Frage mit Skepsis. Hier zeigte sich für die Sozialdemokratie die gleiche Herausforderung wie in der Arbeitsmarktpolitik: Es galt, die traditionellen Gruppen weiter an sich zu binden und die Postmaterialisten, die häufiger in den Angestelltenberufen zu finden waren, sukzessive für sich zu gewinnen.

          In der Folge wurde der traditionelle Verteilungskonflikt durch den Konflikt zwischen libertärer und autoritärer Politik ergänzt. Die sozialdemokratischen Parteien, die ursprünglich sowohl gemäßigt libertäre wie auch gemäßigt autoritäre Wähler vertreten hatten, bewegten sich in der Folgezeit auf der Achse des Parteienwettbewerbs stärker in die Richtung libertärer und marktfreundlicher Positionen. Die disziplinierte Arbeiterkultur wich stärker einer antiautoritären Mittelklassekultur. In der Mitgliedschaft ging der Anteil der Arbeiter stetig zurück, vor allem waren in den Parteieliten vorwiegend Funktionäre mit Abitur oder sogar Hochschulabschluss zu finden.

          Diese transformierte Sozialdemokratie trug Züge einer „Marktsozialdemokratie“, in deren politische Ökonomie der Neoliberalismus eingedrungen war. Der Wettbewerbsmechanismus sollte auf immer weitere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt werden, vor allem auf den Arbeitsmarkt. Unter dem Motto „Fordern und Fördern“ wurde in Deutschland beispielsweise eine Politik der Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung mit einer „aktivierenden“ Politik kombiniert. Gerechtigkeit wurde nicht mehr verteilungsorientiert, sondern als Egalisierung von Marktzutrittschancen interpretiert. In den sozialpolitischen Fragen entwickelte man eine Strategie, die auf der Dualisierung des Arbeitsmarktes aufbaute. Für die Hochqualifizierten und nach Autonomie strebenden Angestellten erhöhte man die sozialpolitischen Wahlmöglichkeiten in der Lebensführung, für die gering Qualifizierten führte man mehr Methoden der Sozialdisziplinierung ein.

          Erfolge konnte man nunmehr vornehmlich in jenen Arenen erreichen, die der Logik des Neoliberalismus nicht entgegenliefen. Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik war auf vielen Feldern der Gleichstellung beziehungsweise des Abbaus von Diskriminierungen erfolgreich – die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gelang vielerorts auch gegen den Widerstand konservativer Kreise. Aus der Perspektive des Neoliberalismus war dies ein willkommener gesellschaftlicher Wandel. Die Sozialdemokratie wurde immer mehr Teil eines „progressiven Neoliberalismus“, der nach den Worten der amerikanischen Feministin Nancy Fraser auf einer „unheiligen Allianz von Finanzkapitalismus und Emanzipation“ beruht. Das langfristige Politikmodell änderte sich: Sozialdemokratische Parteien konnten sich weiterhin als Kämpfer für den Fortschritt profilieren, doch von diesem Fortschritt profitierten vor allem die Mittelschichten sowie die liberalisierten Aufsteiger aus der Arbeiterschaft.

          Als Ende der 1990er Jahre die Ideen des Dritten Weges ihren Höhepunkt erreichten, konnten sozialdemokratische Parteien in Europa große Wahlerfolge feiern, weil sie gleichermaßen traditionelle Wähler wie auch neue Wählergruppen mobilisieren konnten. Doch der Erfolg währte nicht lange. Bei den traditionellen Anhängern folgte bald Ernüchterung über den eingeschlagenen sozialpolitischen Kurs. Die weniger loyalen Wählergruppen der Mitte fanden sich bei den Parteien rechts der Mitte wieder besser aufgehoben. Gleichzeitig entstanden in den ohnehin enttäuschten traditionellen Wählermilieus große Gruppen von Globalisierungs- oder Modernisierungsverlierern, die sich von den sozialdemokratischen Parteien nicht mehr repräsentiert sahen. Diese Lücke der Repräsentation schuf erst den politischen Raum für rechtspopulistische Arbeiterparteien.

          Schon in den frühen 1990er Jahren hatte sich gezeigt, dass die damals in Westeuropa erste Erfolge feiernden rechtspopulistischen beziehungsweise -radikalen Parteien wie die FPÖ, die SVP, der Front National (seit diesem Monat Rassemblement National), die Lega Nord oder auch der Vlaams Blok überproportional stark von vorwiegend ungelernten und manuell tätigen Arbeitern gewählt wurden. Das war insofern verwunderlich, als diese Parteien damals eine sehr neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik verfolgten. Zu den Forderungen dieser Parteien gehörten etwa Steuersenkungen, Privatisierungen und Bürokratieabbau. Diese Agenda richtete sich vornehmlich nicht an die Arbeiterschaft, sondern an Kleinunternehmer und Selbständige wie Bäckermeister oder Handwerker. Doch es kamen immer mehr Anhänger aus der Arbeiterschicht hinzu.

          Einige Sozialwissenschaftler wie der an der Duke University lehrende Politologe Herbert Kitschelt bezeichnen die rechtspopulistischen Parteien daher auch als die „neuen Arbeiterparteien“. Sie werden in Europa von Bürgern gewählt, die sich von Globalisierungsprozessen bedroht sehen. Dies sind überwiegend jene Menschen, die über niedrigere Bildungsniveaus verfügen und zu den Modernisierungsverlierern gezählt werden können.

          Freilich muss an dieser Stelle gefragt werden, warum nicht auch Parteien links der Sozialdemokratie die Repräsentationslücke füllen konnten, die durch deren Wandel entstanden ist. Dass dies nicht ausgeschlossen ist, zeigen die Entwicklungen in den Niederlanden und in Frankreich. In den Niederlanden hat sich die Socialistische Partij bei der jüngsten Parlamentswahl mit knapp zehn Prozent behaupten können, und in Frankreich hat Jean-Luc Mélenchon, der Spitzenkandidat von La France insoumise, mit fast zwanzig Prozent nur knapp die zweite Runde der Präsidentenwahl verfehlt. Beide Parteien haben durchaus Arbeiter und Arbeitslose an sich binden können. In Deutschland ist das der Partei Die Linke nach der Vereinigung mit der WASG eine Zeitlang ebenfalls gelungen. Inzwischen verliert sie in diesen Segmenten der Bevölkerung wieder an Attraktivität, besonders dramatisch in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands. Die Linke ist zu einer Partei geworden, die zwar viele prekär Beschäftigte in ihren Reihen aufzuweisen hat und in einigen Segmenten des Dienstleistungssektors gut verankert ist. Vor allem aber vertritt sie das akademische linksliberale Milieu. Der Großteil der Parteifunktionäre ist habituell hier einzuordnen. Auch deshalb dürfte sie in den traditionellen Milieus der Arbeiter und unteren Angestellten kaum präsent sein. Auch bei den Arbeitslosen büßte die Partei Die Linke zuletzt ihre starke Position ein.

          Es sind jedoch nicht nur die Ausrichtung und der Habitus der Parteien links der Sozialdemokratie, die über den Grad des Erfolges der rechtspopulistischen Parteien in Europa entscheiden. Andere nationale Pfadabhängigkeiten wie das Wahlsystem, die politische Kultur oder auch die Wirtschaftsstruktur, zu deren Bedeutung der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow an diesem Ort einen erhellenden Beitrag publiziert hat, sind wichtige Erklärungsfaktoren. Daher variiert der Anteil der Arbeiter und Arbeitslosen an den Wählern rechtspopulistischer Parteien zwischen den einzelnen europäischen Staaten. So ist etwa unter den Wählern der „Alternative für Deutschland“ der Anteil derjenigen, die über höhere Bildungsabschlüsse verfügen, vergleichsweise hoch. Das liegt zum einen an der Entstehungsgeschichte der AfD als „Professorenpartei“, zum anderen an spezifischen Erfahrungen der „Wendeverlierer“ in den neuen Bundesländern, etwa der eines Karriereendes trotz formal guter Schulbildung oder auch eines Gefühls der Okkupation durch westdeutsche Eliten.

          Es ist daher derzeit nicht angemessen, die AfD als Arbeiterpartei zu bezeichnen. Gleichwohl ist der Anteil der Arbeiter und Arbeitslosen unter den Wählern der AfD im Verlauf der Landtagswahlen der vergangenen Jahre stetig gestiegen. Auch bei der letzten Bundestagswahl wurde die AfD in diesen Gruppen deutlich überproportional gewählt. Vor allem hat die AfD bei den Arbeitern und Arbeitslosen gegenüber der Wahl von 2013 deutlich hinzugewonnen, wohingegen die Unionsparteien, die SPD und die Linke in diesen Gruppen Verluste hinnehmen mussten. So scheint nun auch in Deutschland jene Entwicklung eingetreten zu sein, die sich in vielen europäischen Staaten seit einiger Zeit beobachten lässt.

          Doch auch auf der Angebotsseite ist es zu einer Verschiebung gekommen. Die programmatische Entwicklung der rechtspopulistischen Parteien in West- und Nordeuropa ist natürlich nicht einheitlich, zu sehr spielen nationale Eigenheiten eine Rolle. Dennoch lässt sich bei vielen Parteien eine Abkehr von einer neoliberalen Agenda und eine Hinwendung zu sozialprotektionistischen Positionen beobachten – zumindest solange sie nicht an der Regierung sind. Am stärksten ist das sicherlich beim Front National der Fall, der sich unter dem langjährigen Parteivorsitzenden Jean-Marie Le Pen etwa für „Bürokratieabbau“ und massive Steuerreduzierungen ausgesprochen hatte. Inzwischen enthält das Wirtschaftsprogramm der Partei zahlreiche sozialprotektionistische, aber auch marktkritische und geradezu antikapitalistische Elemente. Im jüngsten Wahlprogramm etwa wurden eine deutliche Kritik am Freihandel formuliert und Zollschranken zum Schutz der heimischen Industrie gefordert. Zudem will man sich für eine stärkere staatliche Unterstützung von Geringverdienern und Rentnern einsetzen. Eine ganz ähnliche Entwicklung lässt sich bei der Dansk Folkeparti beobachten, die aus einer Steuerprotestpartei hervorgegangen ist, sich inzwischen aber gegen einen weiteren Abbau des Wohlfahrtsstaates wendet, Rentner besserstellen möchte und für einen Ausbau der staatlichen Gesundheitsversorgung eintritt.

          Gemeinsam ist aber nahezu allen rechtspopulistischen Parteien eine deutliche Distanz von der Freihandelsdoktrin und eine Kritik an der wirtschaftlichen Integration in Europa. Damit greifen die rechtspopulistischen Parteien die in der europäischen Bevölkerung verbreitete Kritik an der EU auf, die insbesondere von der Sozialdemokratie nicht mehr artikuliert wird. Zugleich vermögen sie es, sozialpolitische und demokratische Fragen in einen Grundsatzkonflikt über den Nationalstaat und nationale Souveränität zu verwandeln. Insgesamt zeichnet sich dabei die Verfestigung einer Position ab, die als „Wohlfahrtschauvinismus“ bezeichnet wird.

          Rechtspopulistische Parteien verfolgen in der jüngeren Vergangenheit häufig ein bestimmtes Muster, wie sie Wählerkoalition und wirtschaftspolitische Aussagen aufeinander abstimmen: So versuchen sie gleichermaßen Kleinunternehmer mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau anzusprechen sowie Modernisierungsverlierer durch eine ethnisch ausschließende Verteidigung sozialstaatlicher Errungenschaften oder gar deren Ausbau für sich zu gewinnen. Das gelingt wesentlich durch die Kritik an Sozialleistungen, die Migranten gewährt werden. Ihr Basisprinzip lautet kurzum exklusive Solidarität: Nationale Industriepolitik und Solidarität mit den einheimischen Verlierern der Globalisierung in der unteren Mittelschicht und Arbeiterschaft, Ausschluss und eine Entsolidarisierung mit den Außenseitern.

          Eine weitere Strategie besteht darin, die wirtschaftspolitischen Forderungen nicht ins Zentrum der Wahlkämpfe zu stellen, sondern sich auf die Abwehr von Migranten, auf Islamkritik und ein generelles Ressentiment gegenüber den Eliten zu konzentrieren. Auch die Thematisierung von Wertfragen kann dem Ziel dienen, Menschen mit unterschiedlichen ökonomischen Interessen zu mobilisieren.

          Einen wichtigen Hinweis zur Erklärung des Erfolgs des Rechtspopulismus bietet das Konzept des Linksautoritarismus, dem zufolge ein nicht geringer Teil der Wählerschaft in kulturellen Fragen autoritäre Werte vertritt und mitunter zu Fremdenfeindlichkeit neigt, wirtschaftspolitisch aber klassisch linke Positionen vertritt. Für diese Wählergruppe gab es im Parteienspektrum bislang kaum Angebote. Entweder vertraten die Parteien liberale Werte und eine linke Sozialpolitik, oder aber sie kombinierten ein konservativ-autoritäres Wertverständnis mit einer dezidiert neoliberalen ökonomischen Agenda.

          Das hat sich inzwischen jedoch verändert. Zum einen ist es zumindest im Hinblick auf sozialdemokratische Parteien gar nicht mehr so sicher, dass diese politökonomisch links stehen. Ihre Attraktivität für linksautoritär Gesinnte dürfte zudem dadurch abgenommen haben, dass sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten in kulturellen Fragen wesentliche Forderungen der postmateriellen „neuen Linken“ aufgenommen haben.

          Zum anderen haben sich aber auch die rechtspopulistischen Parteien deutlich verändert. In Italien tritt die neue Regierungskoalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Vorhaben an, die Verlängerung des Renteneintrittsalters zurückzunehmen und eine moderates Grundeinkommen einzuführen. In Deutschland wiederum gibt es Anzeichen dafür, dass die AfD zumindest in ihren ostdeutschen Landesverbänden in Zukunft stärker auf „die soziale Frage“ setzen wird. Eine Kombination aus Autoritarismus und linker Wirtschaftspolitik scheint für viele Wähler attraktiv zu sein, vor allem für die Modernisierungsverlierer.

          Die rechtspopulistischen Parteien bleiben zwar weiterhin gesellschaftspolitisch autoritär, viele von ihnen treten aber nun – neben den Linksparteien, die auf der kulturellen Achse größtenteils linkslibertäre Werte vertreten – sozioökonomisch für eine stärkere Sozialpolitik ein, was (anders als bei den universalistisch ausgerichteten Linksparteien) bei ihnen heißt: partikularistischer Sozialprotektionismus und damit verbundener Sozialchauvinismus. Die Erfolge der Rechtspopulisten sind auch durch die historische Deradikalisierung der Mitte-links-Parteien bedingt. Diese haben nicht nur ihren Frieden mit der liberalen Demokratie gemacht, sondern auch mit der Marktwirtschaft, die sie allenfalls noch als „soziale“ regulieren wollen. Eine andere soziale Ordnung streben sie nicht mehr an, weshalb sie auch so anfällig dafür sind, sich der Logik ökonomischer „Sachzwänge“ unterzuordnen.

          Dadurch haben sie ihre Stellung als Anti-Establishment-Akteure verloren, sie sind selbst in die gesellschaftlichen und politischen Eliten aufgestiegen. Die Rolle der Anti-Establishment-Partei konnten nun die rechtspopulistischen Parteien einnehmen, nicht zuletzt, weil sie auch eine alternative, allerdings illiberale gesellschaftliche Ordnung vertreten.

          Das hat drei Konsequenzen. Erstens ist es nicht mehr überzeugend, von einer Repräsentationslücke hinsichtlich linksautoritärer Bürger auszugehen. Vielmehr scheint sich eine neue Parteienfamilie herauszubilden, die nicht länger als nur „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden kann, sondern sich genauso durch ihre sozialprotektionistischen Elemente auszeichnet. Zweitens führt der Aufstieg der Rechtspopulisten zu einer Verschiebung innerhalb der nationalen Parteiensysteme. In diesen ist ein nationaler und chauvinistischer Ton bis in das liberale, bürgerliche teilweise sogar sozialdemokratische Lager unüberhörbar, aber sie rücken in der Regierungspraxis sozialpolitisch nicht notwendig nach links, wie aktuell in Österreich zu sehen ist. Dort hat die FPÖ zwar einen Wahlkampf für die „kleine Leute“ und mit Kritik am Freihandel geführt. Kaum in der Regierung, hat sie sich davon jedoch verabschiedet und ist wieder zu den wirtschaftsliberalen Positionen zurückgekehrt. Dies schadet der FPÖ bisher nicht, aber die SPÖ hat sich ebenso wenig resozialdemokratisiert, wie es die SPD angesichts des Aufstiegs der AfD getan hat.

          Richtet man den Blick jedoch nach Osteuropa und insbesondere nach Polen, zeigt sich ein anderes Bild. Die PiS hat – dank einer absoluten Majorität der Sitze – nicht nur den liberalen Rechtsstaat abgebaut und das mit einer revanchistischen Rhetorik kombiniert, sondern ebenso den Sozialstaat mit Blick auf ihre Wählerklientel ausgebaut. Diese Politik erfreut sich weiterhin einer großen Unterstützung, gerade in den ehemaligen Industriezentren und den ländlichen Regionen.

          Das führt, drittens, zu einem demokratiepolitischen Punkt. Vor dem Hintergrund der hier skizzierten Entwicklungen dürfte es sich als wenig aussichtsreich erweisen, dem „Rechtspopulismus“ alleine durch eine Strategie der Moralisierung zu begegnen, die sich auf die vermeintliche Gewissheit stützt, es mit rechtsextremen Kräften zu tun zu haben. Solange moderne Marktwirtschaften mit erheblichen Klassenunterschieden einhergehen, wird es immer auch Bürger geben, die autoritären Wertmustern nahestehen.

          Diesen Autoritarismus gilt es einzuhegen, vor allem aber auch abzubauen. Der einzige Weg hierfür besteht in einer Veränderung der sozialen Verhältnisse, die autoritäre Einstellungsmuster produzieren. Das war bekanntlich einmal das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie. Dieses gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.

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