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Krieg und Frieden : Im Zweifel für den Frieden

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Bild: REUTERS

Die humanitäre Intervention ist ein gefährliches, missbrauchsanfälliges Werkzeug für die gute Sache menschenrechtlich fundierter Gerechtigkeit. Wenn im Ernstfall zu wählen ist zwischen Intervention und Wahrung des Gewaltverbots, also zwischen Gerechtigkeit und Frieden, und die Abwägung kein klares Ergebnis zeitigt, sollte im Zweifel die Entscheidung für den Frieden ausfallen.

          Das Völkerrecht trifft Vorkehrungen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb verhängt es ein striktes Gewaltverbot zwischen den Staaten. Die Charta der Vereinten Nationen lässt nur zwei Ausnahmen zu, und zwar militärische Sanktionen, die der Sicherheitsrat verhängt, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Weltfriedens oder eine Angriffshandlung vorliegt (Artikel 39 und 42 der UN-Charta), sowie das „naturgegebene“ Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, solange der Sicherheitsrat noch nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (Artikel 51). Die Charta spricht den Staaten souveräne Gleichheit zu und den Völkern Selbstbestimmung. Kraft ihres Selbstbestimmungsrechts ordnen die Staaten ihre inneren Angelegenheiten selbst. Das Völkerrecht verbietet Eingriffe von außen, welche die Selbstbestimmung antasten. Dieses Konzept ermöglicht es, dass Staaten unterschiedlicher politischer Systeme und unvereinbarer Gerechtigkeitsziele friedlich nebeneinander bestehen und gedeihlich miteinander verkehren und zusammenarbeiten können.

          Doch dieses in sich stimmige Modell wird durchkreuzt durch die universalen Menschenrechte, die stetig wachsen an Inhalt, an Reichweite, an Geltungsanspruch. In ihrem Kern verfestigen sie sich zu zwingendem Völkergewohnheitsrecht, das alle Staaten bindet. Damit wandelt sich die Frage, ob und wieweit ein Staat die Menschenrechte seiner Bürger achtet, von einer inneren Angelegenheit zu einer solchen der internationalen Gemeinschaft, und diese übernimmt Verantwortung für ihren Schutz. Im Namen der Menschenrechte werden die Staaten permeabel. Das Völkerrecht hat Verfahren entwickelt, um den Menschenrechten Wirksamkeit zu verschaffen. Die Mittel sind freilich noch unzulänglich.

          Humanitäre Intervention als Ultima Ratio

          Es bleibt der Fall, dass alle friedlichen Mittel versagen, um eine schwere Verletzung der Menschenrechte zu verhindern, so dass, wenn überhaupt, nur noch militärische Gewalt retten kann: die humanitäre Intervention. Sie ist die Ultima Ratio zum Schutz der Menschenrechte: als militärischer Eingriff in das Gebiet eines Staates gegen dessen Willen. Die humanitäre Intervention durchbricht das Gewaltverbot und reibt sich an der Souveränität des Staates, dessen Territorialhoheit sie verletzt.

          Die internationale Gemeinschaft will nicht tatenlos zusehen, wenn innerhalb eines Staates Massenmord oder Massenverfolgung stattfinden und sich die Greuel der Schoa wiederholen. Traumata aus jüngerer Zeit sind die Großverbrechen von Srebrenica und von Ruanda: 1995 die Deportation von 25 000 und die Ermordung von 7000 bis 8000 bosnischen Muslimen durch bosnische Serben; ein Jahr zuvor der planmäßige Massenmord an einer Million Ruander, überwiegend Tutsis.

          Moralische Reflexe - juristische Bedenken

          Die moralischen Reflexe sprechen dafür, dass ein solcher Eingriff zulässig ist. Doch juridische Bedenken sprechen dagegen. Denn das rechtlich strikte und klare Gewaltverbot wird um rechtlich unsicherer und schwer erreichbarer Ziele willen durchbrochen. Der Friede wird der Gerechtigkeit geopfert.

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