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Stasi-Unterlagenbehörde : Die Schwarzmaler

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Bild: Jürgen Eis

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat nach mehr als einem Vierteljahrhundert das MfS-Archiv noch immer nicht vollständig erschlossen und zugänglich gemacht. Ein Erfahrungsbericht.

          Das wiedervereinigte Deutschland leistet sich für die Aufklärung der Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) eine Behörde mit derzeit 1551 Beschäftigten. Das ist zwar fast die Hälfte der Zahl der Mitarbeiter von 1994 – damals lag der Personalbestand bei 3076 Beschäftigten. Der Bundeshaushalt 2017 weist aber als Gesamtausgaben für die Stasi-Unterlagenbehörde 106,1 Millionen Euro aus. 81,3 Millionen davon sind Personalkosten, 18,6 Millionen sächliche Verwaltungskosten.

          Die Stasi-Unterlagenbehörde verwaltet an 14 Standorten 111 Aktenkilometer MfS-Schriftgut, 1,7 Millionen Fotodokumente, 24 100 Tondokumente und mehr als 2850 Filme und Videos. In ihren regelmäßigen Rechenschaftsberichten stellt die Behörde stets ihre beachtlichen Leistungen als Auskunftseinrichtung für bespitzelte Bürger und zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes heraus. Mehr als 3,2 Millionen Bürgeranträge sind demnach bearbeitet worden, dazu mehr als 1,7 Millionen Überprüfungen auf Ersuchen aus dem öffentlichen Dienst.

          Die Zahl der Bürgeranträge ist freilich stark rückläufig. Waren es 2011 noch 80 611 (darunter 49 756 Erstanträge), so gingen 2016 nur noch 48 634 Bürgeranträge ein, wovon 27 348 Erstanträge waren. Über die Ursachen der hohen Anzahl von Wiederholungsanträgen schweigt der behördliche Planerfüllungsbericht. Sie liegen nämlich zu einem erheblichen Teil in hausgemachten Mängeln der Auskunftsbürokratie und der Archivverwaltung.

          Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben für das Bundesarchiv liegen laut Bundeshaushalt 2017 bei 68,1 Millionen Euro. Davon entfallen 32,2 Millionen auf Personalausgaben, die Ausgaben für sächliche Verwaltung belaufen sich auf 23,5 Millionen Euro. Das Bundesarchiv verwaltet mit 718 Beschäftigten an neun Standorten 330 Aktenkilometer Archivgut aus dem Deutschen Reich, der Bundesrepublik und der DDR, weiterhin rund zwölf Millionen Fotos, mehr als 150 000 Filme und 46 000 Tonträger. Der überwiegende Teil davon ist archivwissenschaftlich erschlossen und kann sowohl über digitale als auch gedruckte Findhilfsmittel recherchiert werden. Das Archivgut des Bundesarchivs steht auf persönlichen Antrag nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes allen Interessierten Personen zur Verfügung. Bestelltes Archivmaterial kann im Bundesarchiv zumeist schon am folgenden Tag eingesehen werden. Das Bundesarchiv bearbeitet im Jahr etwa 75 000 Anfragen und Anträge auf Akteneinsicht.

          Bei der Stasi-Unterlagenbehörde belaufen sich die Wartezeiten auf Akteneinsicht für Wissenschaftler auf mehrere Wochen oder Monate. Private Antragsteller müssen eineinhalb Jahre warten, ehe sie Einsicht in die Akten nehmen können. Bis behördlich geschwärzte Kopien von MfS-Unterlagen herausgegeben werden, vergehen in der Regel einige Wochen oder Monate, manchmal auch mehr als ein Jahr.

          Will sagen: In mehr als einem Vierteljahrhundert ist es der Stasi-Unterlagenbehörde unter der Verantwortung von inzwischen drei Bundesbeauftragten nicht gelungen, das vom MfS hinterlassene Archivgut hinreichend wissenschaftlich zu erschließen und verlässlich zugänglich zu machen. Findhilfsmittel stellt die Behörde nur für Teilbereiche des MfS-Archivs zur Verfügung. Die Recherche nach Unterlagen über Personen oder Ereignisse gleicht nach wie vor einem Blindflug. Immer wieder findet die Stasi-Unterlagenbehörde nach mehrfacher Anfrage Unterlagen, die nach der Erstauskunft angeblich nicht vorhanden sind. Häufig erhalten Antragsteller auf Aktenauskunft zur gleichen Thematik von den Behördenmitarbeitern unterschiedliche MfS-Überlieferungen zu Einsichtnahme vorgelegt. Wissenschaftler finden mitunter in der Sekundärliteratur Hinweise auf MfS-Unterlagen, die laut Behördenauskunft angeblich gar nicht vorhanden sind.

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