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Stasi-Unterlagenbehörde : Die Schwarzmaler

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Die fehlende systematische Erschließung des gesamten MfS-Archivs war im Fall des Todesschützen von Benno Ohnesorg die Ursache dafür, dass zeitgeschichtlich wichtiges Archivgut erst sehr spät entdeckt wurde. Auf Anfrage einer westdeutschen Privatforscherin fand die Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2003 einen 180 Bände umfassenden „Objektvorgang Polizei von West-Berlin“. Da sich die Wartezeit auf die Akteneinsicht hinzog, beendete die Forscherin ihre Recherchen und reiste aus Berlin ab. Die sorgfältig paginierten Akten, unter denen sich auch die 17-bändige Überlieferung zum SED-Mitglied und MfS-Mitarbeiter Karl-Heinz Kurras befand, verschwanden im Archiv, obwohl deren Brisanz nicht zu übersehen war. Die Akten enthalten zahlreiche als streng vertraulich oder geheim gekennzeichnete Dokumente aus Dienstvorgängen der West-Berliner Polizei sowie vertrauliche Unterlagen westalliierter Provenienz.

Im Jahr 2009 „entdeckten“ dann zwei Behördenwissenschaftler mit exklusivem Zugang zu dem internen Recherchesystem der Behörde zufällig die Kurras-Akte. Auf die Frage, warum die brisanten Akten erst nach sechs Jahren öffentlich bekanntgemacht wurden, erklärte die damalige Bundesbeauftragte Marianne Birthler: „Die Akte Kurras liegt bei uns schon seit sehr langem im Archiv, sie wäre über die zentrale Kartei zugänglich gewesen, wenn jemand auf die Idee gekommen wäre, mal einen Antrag zu stellen. Niemand hat sich für die Akte Kurras interessiert.“ Diese Stellungnahme belegt das recht eingeschränkte Selbstverständnis einer Institution, die in ihrem Archiv Unterlagen von bleibendem Wert für die Erforschung oder das Verständnis der deutschen Geschichte verwaltet.

Wissenschaftler und Journalisten, die sich mit den Ereignissen in der Bundesrepublik und West-Berlin in den Jahren 1967 und 1968 befassen, hätten von einem sachgerecht geführten Archiv auf die Polizei- und Kurras-Akten hingewiesen werden müssen. Das Bundesarchiv informiert die Öffentlichkeit regelmäßig in seinen Publikationen über neu erschlossenes Archivgut.

Doch auch gegenüber einem unmittelbar Betroffenen kam die Stasi-Unterlagenbehörde im Fall der Überlieferung über die West-Berliner Polizei ihrer Pflicht nicht nach. Zum Zeitpunkt der archivalischen Registratur des Materials lag in der Behörde der Antrag des ehemaligen West-Berliner Polizeipräsidenten Klaus Hübner auf persönliche Akteneinsicht vor. Die 180 Bände über die West-Berliner Polizei enthalten zahlreiche Unterlagen über ihn, darunter Berichte von MfS-Spitzeln zu seiner Person und Amtsführung sowie Abhörprotokolle des dienstlichen Telefonverkehrs Hübners. Dennoch erhielt er von der Stasi-Unterlagenbehörde keinen Hinweis auf den für seine Amtszeit bedeutsamen MfS-Bestand „Allgemeine Sachablage 306/80“.

Das Kabinett Merkel schob in der vergangenen Legislaturperiode die von der Expertenkommission des Deutschen Bundestages empfohlene Übergabe des MfS-Archivguts in die Obhut des Bundesarchivs auf die lange Bank. Opferverbände und ehemalige DDR-Bürgerrechtler hatten die Befürchtung geäußert, der Zugang zum MfS-Material würde dadurch erschwert und das Ende der Stasiaktenbehörde als Symbol der friedlichen Revolution von 1989 eingeläutet. Beides ist unzutreffend.

Der in der DDR inhaftierte oppositionelle Schriftsteller und Psychologe Jürgen Fuchs verarbeitete seine kafkaesken Selbsterfahrungen als zeitweiliger Mitarbeiter der „Gauck-Behörde“ 1998 in einem Roman mit dem Titel „Magdalena. MfS, Memfisblues, Stasi, Die Firma, VEB Horch & Gauck“. Er erlebte in der Behörde, wie er schrieb, „etwas Umwerfendes“, nämlich „die verwaltungstechnische Zähmung einer Revolution! Die Verwandlung von Widerstandskämpfern und Staatsfeinden in Angestellte und Sachbearbeiter“. Dieser Prozess ist seit langem abgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass es zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus keiner Sonderbehörde bedarf, stellt sich durchaus die Frage nach der Fortexistenz einer Stasi-Unterlagenbehörde. Ihr Archivgut wäre beim Bundesarchiv und in den Landesarchiven besser aufgehoben.

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