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Stasi-Unterlagenbehörde : Die Schwarzmaler

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Seit einigen Jahren sind sämtliche Protokolle des SED-Politbüros von 1949 bis 1989 mit allen darin enthaltenen Namen über die Internetseiten des Bundesarchivs als Faksimiles abrufbar. In der Stasi-Unterlagenbehörde schwärzen Mitarbeiter Namen von mittleren SED-Funktionären, die in den Überlieferungen des Politbüros offen zugänglich sind. Der Dienst nach Vorschrift führte in der Stasi-Unterlagenbehörde zeitweise auch zur Schwärzung von Geburtsdaten bekannter westdeutscher Politiker – sogar der Name des Hamburger MdB Helmut Schmidt verschwand in einem MfS-Bericht aus dem Jahr 1959 hinter einem schwarzen Balken. Doch nicht nur in originären Stasi-Unterlagen kommt der Schwarzstift zur Anwendung, sondern auch in Dokumenten westdeutscher Einrichtungen wie der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin oder in der Geschäftspost westdeutscher Firmen.

Bei der Recherche in den MfS-Unterlagen sind ehemals vom MfS bespitzelte Bürger ebenso wie Journalisten und Wissenschaftler indes nicht nur auf das noch immer ungenügend erschlossene BStU-Geheimarchiv angewiesen, sondern auch – wie es ein leitender Behördenjurist hämisch formulierte – auf die „Gnade der Sachbearbeiter“. Wer Glück hat, trifft auf schnell und effektiv arbeitende Mitarbeiter. Ein Vorgang kann sich aber auch über Monate und Jahre verzögern, weil das BStU-Personal überlastet ist und zudem ängstlich nach den gerade aktuellen Anweisungen von Vorgesetzten arbeitet.

In den vergangenen Jahren hat sich das ohnehin bürokratische Verfahren der behördlichen Aktenvorlage Zug um Zug weiter kompliziert. Bei Forschungsanträgen bedarf es auch nach 25 Jahren mitunter der wiederholten Nachfrage und Intervention an „höherer Stelle“ der Behörde, um Blockaden durch Sachbearbeiter, Abteilungsleiter oder Referatsleiter zu überwinden. So konnte erst durch eine Intervention beim Abteilungsleiter Auskunft die Entscheidung der drei vorgeschalteten Verwaltungsebenen rückgängig gemacht werden, die Schwärzung einer Gefangenenmisshandlung rückgängig zu machen. Es handelte sich dabei um eine MfS-Personalakte über einen Vorgang aus dem Jahr 1952. Im Juli 1952 nahm die MfS-Operativgruppe Meiningen neun DDR-Grenzpolizisten des Grenzkommandos Hermannsfeld und Stedtlingen fest. Der Staatssicherheitsdienst bezichtigte die Männer, eine „Widerstandsgruppe“ gebildet und Kontakte mit westlichen Dienststellen unterhalten zu haben. Der Chef der MfS-Operativgruppe Meiningen, Oberkommissar Robert Stumpf, und seine Leute erpressten unter Schlägen und Misshandlungen schriftliche „Geständnisse“ von den festgenommenen Grenzpolizisten, die sich selbst der Spionage bezichtigen mussten. Vor dem Bezirksgericht Suhl widerriefen die Grenzpolizisten jedoch die erpressten „Geständnisse“. Das Gericht distanzierte sich ausdrücklich von den Vernehmungsmethoden der MfS-Leute und reichte eine förmliche Beschwerde beim Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser wegen Verletzung der „demokratischen Gesetzlichkeit“ ein. Zaisser ordnete die Entlassung Stumpfs aus dem MfS an. Vermutlich geschah das jedoch nicht wegen der damals keineswegs außergewöhnlichen Gefangenenmisshandlung. Zaisser, der als „General Gómez“ im Spanischen Bürgerkrieg unangenehme Erfahrungen mit der deutschen Luftwaffe gemacht hatte, dürfte Stumpfs Kaderakte sauer aufgestoßen sein. Sie enthielt nämlich Angaben über dessen Vergangenheit als Waffenwart des Luftwaffengeschwaders 76 sowie über seinen späteren Einsatz als Fallschirmspringer an der Ostfront.

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