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Populismus : Beschädigte Demokratie

  • -Aktualisiert am

Bild: Reuters

Was Orbán, Erdogan und Kaczynski mit demokratischen Mitteln politisch ins Werk setzen, hat im Ergebnis mit Demokratie nichts mehr zu tun. Daher führt auch der historisch ohnehin belastete Begriff „illiberale Demokratie“ in die Irre. Doch wie davon sprechen, wenn Staatsformen mit Absicht manipuliert werden?

          Im Juli 2014 hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine alljährliche Grundsatzrede bei einer Sommeruniversität in Siebenbürgen. Er verkündete, aus Ungarn einen „illiberalen Staat“ machen zu wollen; auf ungläubige Nachfragen präzisierte er, damit sei in der Tat auch eine „illiberale Demokratie“ gemeint.

          Ein Aufschrei ging durch die Reihen westlicher Kommentatoren: Dass eine Regierung in der EU offiziell liberalen Prinzipien abschwört, schien undenkbar. Orbáns intellektuelle Gefolgsleute beeilten sich denn auch zu beschwichtigen: Die einen erklärten, der Regierungschef habe sich nur von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik distanzieren wollen, andere behaupteten, es gehe Orbán allein um eine zeitgemäße Formulierung von Christdemokratie.

          Seitdem ist der Streit um den Ausdruck „illiberale Demokratie“ nicht abgeflaut. Wissenschaftliche Beobachter wie auch Politiker benutzen ihn, um Regimes wie in Ungarn, Polen und der Türkei zu klassifizieren – und größtenteils auch zu kritisieren. Dabei ist der Begriff historisch enorm vorbelastet – und schlichtweg irreführend, wenn es darum geht, die derzeitigen Herausforderungen der Demokratie empirisch wie auch normativ zu fassen. Wer „illiberale Demokratie“ sagt, verharmlost die Dinge im Zweifelsfall – und tut autoritären Politikern einen großen Gefallen.

          Ihre zeitgenössische Karriere begann die Wendung „illiberale Demokratie“ in einem Essay des amerikanischen Journalisten Fareed Zakaria. Der Artikel erschien 1997 in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, einer Art Zentralorgan des Establishments der amerikanischen Außenpolitik. Damals war die ganz große politische Begeisterung über den Demokratisierungsschub nach 1989 – vom vermeintlichen „Ende der Geschichte“ gar nicht zu reden – schon wieder abgeflaut: Zwar fanden in immer mehr Ländern Wahlen statt, aber in manchen votierten die Bürger für starke Männer, die prompt ihre Macht nutzten, um den Rechtsstaat auszuhöhlen und Minderheiten zu drangsalieren. Zakaria schied darum Demokratie – das Prinzip der Mehrheitsherrschaft – fein säuberlich vom Liberalismus – dem individuellen und kollektiven Rechtsschutz. Wenn man nicht beides gleichzeitig haben könne, so ließ Zakaria durchblicken, fahre man mit dem, was im Englischen „rule of law“ heißt, allemal besser.

          Zakarias These traf einen Nerv, doch besonders originell war sie nicht. Gerade in Deutschland hat die Trennung von Demokratie und Liberalismus eine lange, in den Augen mancher Antiliberaler auch stolze Tradition. Ihren Höhepunkt erlebte sie wohl in der Zwischenkriegszeit, als der Staatsrechtler Carl Schmitt die Idee kollektiver Selbstbestimmung eines partikularen Volks kategorisch von liberalen, aus seiner Sicht stets grenzenlos-universellen Menschenrechten unterschied. Sein Demokratiebegriff fußte allerdings nicht auf dem Mehrheitsprinzip, das er als rein „arithmetisch“ abtat; vielmehr konnte laut Schmitt ein echter Führer durch Akklamation seitens der Masse eine Art mystische Einheit mit dem Volk nachweisen – und damit letztlich auch seine Legitimität.

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