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Populismus : Beschädigte Demokratie

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Orbáns „christlich-nationale“ Vision hat mit dem historischen Phänomen Christdemokratie also wenig zu tun. Mehr noch: Seine immer wieder beschworene Frontstellung „Nation gegen Brüssel“ ist ein Verrat am Erbe der christdemokratischen Gründerväter der europäischen Einigung, welche die Idee des souveränen Nationalstaats gerade überwinden wollten.

Daraus folgt: Es kann Demokratien geben, die illiberale politische Vorstellungen verfolgen. Aus heutiger Sicht mag sogar die Bundesrepublik in ihren frühen Inkarnationen – als beispielsweise Homosexualität noch unter Strafe stand – als eklatant illiberale Demokratie gelten. Es kann jedoch keine in ihren Grundstrukturen illiberale Demokratie geben, so wie es heute in Ungarn, Polen und der Türkei der Fall ist. Knapp gesagt: keine Demokratie ohne politische Grundrechte und intakten Medienpluralismus sowie effektiven juristischen Schutz dieser Infrastruktur für die kollektive Willensbildung.

Vor diesem Hintergrund sollte man auch einen kritischen Blick auf die eigenen Verhältnisse richten – anstatt borniert so zu tun, als gäbe es Probleme allein in den vermeintlich unreifen politischen Kulturen des Ostens. Zwar werden in Westeuropa keine Grundrechte eingeschränkt und auch keine Zeitungen und Fernsehsender an regimetreue Oligarchen verkauft. Aber dass es gerade um die politischen Partizipationsmöglichkeiten ärmerer Schichten heute sehr schlecht bestellt ist, ist hinlänglich bekannt. Das macht dann den Satz plausibel, wonach der Rechtspopulismus eine liberale demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus sei, wie es der niederländische Sozialwissenschaftler Cas Mudde formuliert hat.

Das ist schön pointiert, aber nicht gerade präzise: Es stimmt, dass politische Wahlmöglichkeiten angesichts vieler (oftmals selbstgeschaffener) Zwänge – nicht zuletzt durch die europäische Integration – reduziert sind. Aber diese Beschränkungen sind in keiner Weise besonders liberal, außer man sieht hier die Vorstellungen einer „marktkonformen Demokratie“ am Werk und setzt dann „liberal“ mit „marktfreundlich“ gleich.

Die Populisten wiederum vertreten nicht wirklich die demokratische Seite. Bekanntlich bestimmen allein sie, wer zum „wahren Volk“ dazugehört. Einmal an der Macht, wollen sie keineswegs kollektive Selbstbestimmung maximieren. Im Gegenteil: In Polen, der Türkei und Ungarn wird der Handlungsspielraum künftiger Regierungen durch die strategische Besetzung von Institutionen wie Gerichten (oder auch einem in Budapest neu geschaffenen Budget-Rat) systematisch eingeschränkt. In Ungarn wurden zudem höchst kontroverse ethnische und religiöse Vorstellungen in der 2012 neu erlassenen Verfassung zementiert; wenn die polnische Recht-und-Gerechtigkeit-Partei (PiS) eine verfassungsändernde Mehrheit im Sejm hätte, würde sie wohl versuchen, Ähnliches durchzusetzen. Präsident Andrzej Duda versucht bereits, mit einem konsultativen Referendum über konstitutionelle Fragen im Jahre 2019 eine neue Verfassung zu legitimieren. Es ist also falsch, zu meinen, die Rechtspopulisten an der Macht wollten dem Volkswillen möglichst uneingeschränkt zum Ausdruck verhelfen.

Wenn „illiberale Demokratie“ ein derart irreführender Ausdruck ist, wie sollte stattdessen über Regierungen in Budapest, Warschau und Ankara gesprochen werden? Politikwissenschaftler wie Historiker haben sich mit dieser Frage sehr schwergetan. Einige Beobachter verwenden den Begriff „elektorale Autokratien“ – also autoritäre Systeme, in denen noch Wahlen stattfinden – andere haben „defekte Demokratien“ vorgeschlagen. Letzteres klingt wieder so, als liege hier eine Art politischer Motorschaden vor, den man nur zu reparieren braucht. Plausibler wäre es, von „beschädigten Demokratien“ zu reden, um zu verdeutlichen, dass der Schaden bewusst von den betreffenden Regierungen herbeigeführt wurde – aber auch, um klarzustellen, dass ein Machtwechsel vielleicht noch nicht völlig unmöglich ist.

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