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Populismus : Beschädigte Demokratie

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Auch was die verschiedenen politischen Grundmodelle angeht, herrscht in Europa immer noch Vielfalt. Viele Länder haben ein Verfassungsgericht, manche aber auch nicht. Niemand würde auf die Idee kommen, Letztere automatisch als „illiberale Demokratien“ zu bezeichnen. Was die EU jedoch braucht, ist ein Minimum an rechtsstaatlicher Demokratie: Nur dann können die EU-Mitgliedstaaten die Beschlüsse ihrer nationalen Gerichte gegenseitig anerkennen, wie es die Europäischen Verträge vorsehen.

Sicherlich gibt es nicht immer eine klare Trennungslinie zwischen einerseits kulturellen Konflikten oder auch dem, was der Soziologe Andreas Reckwitz als „Kulturessentialismus“ beschrieben hat, und demokratischen Grundstrukturen andererseits. Wenn beispielsweise ein Staat ein Idealbild des homogenen Volkes vorgibt, können alle, welche nicht dazu passen, sich schnell als Bürger zweiter Klasse fühlen – und de facto in ihrer Ausübung demokratischer Grundrechte eingeschränkt werden. Ihre Ansprüche können automatisch als weniger wichtig abgetan werden, weil sie ja ohnehin nicht richtig dazugehören.

Natürlich ist es kein Widerspruch in sich, „illiberaler Demokrat“ zu sein. Und die besten historischen Beispiele sind in der Tat die europäischen und auch lateinamerikanischen Christdemokraten. Diese hätten den Teufel getan, sich in irgendeiner Form als „Liberale“ zu bezeichnen. Denn „Liberalismus“ stand in ihren Augen für Relativismus, Individualismus und nicht zuletzt Materialismus. Das hieß aber nicht, dass die Christdemokraten keine echten Demokraten waren. Spätestens seit den vierziger Jahren akzeptierten sie das Prinzip der Mehrheitsentscheidung – auch wenn Mehrheiten nicht ihre Moralvorstellungen umsetzten. Noch wichtiger: Die Menschenrechte deklarierten sie, oft im Anschluss an bahnbrechende Arbeiten des katholischen Philosophen Jacques Maritain, als sakrosankt. In Deutschland lieferten die Schriften des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde in den fünfziger Jahren ein Arsenal von Argumenten dafür, sich der Demokratie als politischer Form rückhaltlos zu öffnen.

Es ist also nicht völlig falsch, wenn ein Orbán – wie in seiner Ansprache bei der diesjährigen Sommeruniversität in Siebenbürgen – sich auf Christdemokraten beruft und seine Familienpolitik stolz als illiberal deklariert. Nur muss man immer genau hinschauen, um zu erkennen, was wie durch diese historischen Rückbezüge legitimiert werden soll. Der ungarische Ministerpräsident behauptete beispielsweise auch, die Universalisierung des Christentums vollziehe sich immer durch den Erhalt der Nationen, nicht mittels ihrer Abschaffung – und positionierte Christdemokratie damit gegen „liberale Globalisten“, die angeblich einer ungehinderten Einwanderung das Wort redeten.

Nur: Vom inhärenten Wert des Nationalstaats ist in der Bibel doch eher selten die Rede – wohl auch deshalb, weil der Nationalstaat bekanntlich eine moderne Erfindung ist. Noch wichtiger: Zumindest Katholiken in Ländern wie Deutschland und Italien litten lange unter ebendieser Erfindung. Ein Bismarck blies zum Kulturkampf gegen sie, weil der Nationalstaat eben homogen sein musste und katholische Bürger im Verdacht standen, ihre religiöse der nationalen Identität überzuordnen – sprich im Zweifelsfalle Rom gegenüber loyal zu sein und nicht Berlin.

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