https://www.faz.net/-gpf-9epic

Populismus : Beschädigte Demokratie

  • -Aktualisiert am

Wenn die Europäische Kommission ein „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Warschau eingeleitet hat, weil die dortige Regierung sich die Justiz gefügig macht und nun auch Ungarn ein solches Verfahren droht, dann klingt es so, als müsse hier nur der juristische Apparat und nicht die Demokratie als Ganze verteidigt werden. Zudem verfestigt eine derartige Rhetorik das Bild einer Art Arbeitsteilung, wonach die Demokratie wie selbstverständlich immer zum Nationalstaat gehört und die supranationale liberale Reparaturtruppe aus Brüssel nur dann anrückt, wenn im Rechtsstaat nicht alles so funktioniert, wie die EU es will. Diesen Zustand zu kritisieren und Brüssel auch explizit zum Demokratieschutz aufzurufen ist keine Begriffs- oder gar Wortklauberei. Wie politische Auseinandersetzungen beschrieben werden, ist selbst Teil der politischen Auseinandersetzungen.

Politiker wie Orbán und auch Erdogan haben es meisterhaft verstanden, den Konflikt mit ihren westlichen Kritikern in eine Art Kulturkampf umzudeuten. Orbán, der selbsternannte Verteidiger eines authentischen Verständnisses von Christdemokratie, behauptet immer wieder, man mäkele an seiner Regierung allein deshalb herum, weil sie wahre konservative Werte erfolgreich verwirkliche: ein traditionelles Familienbild, Schutz der heimischen Wirtschaft, Verehrung der Nation als Schicksalsgemeinschaft. Immer wieder hat er die westeuropäische Rechte aufgefordert, mutig seinem Beispiel zu folgen, anstatt sich von Angela Merkel in ein relativistisches liberales Niemandsland führen zu lassen, wo von gleichgeschlechtlicher Ehe bis zu offenen Grenzen vermeintlich alles möglich ist.

Diese geschickte Vermischung von Kontroversen um kollektive wie individuelle Moral mit Fragen nach der Integrität demokratischer Strukturen erlaubt es den selbsternannten Illiberalen, Kritik an ihnen als parteipolitisch motiviert oder gar als rein subjektiv abzutun, frei nach dem Motto „Natürlich gefällt unser Festhalten an Tradition den Linksliberalen nicht.“ Außerdem erscheinen hier die Liberalen, die vermeintlichen Verfechter von Toleranz, plötzlich als die wahrhaft Illiberalen: Sie sind es doch, die abweichende Moralvorstellungen in einer durchhomogenisierten europäischen Wertegemeinschaft nicht dulden wollen.

Adrian Vermeule, ein katholischer, strikt antiliberaler Juraprofessor in Harvard, der schon länger Gefallen an den politischen Experimenten in Osteuropa gefunden hat, verteidigte die Regierungen in Ungarn und Polen gar mit dem Argument, die EU-Bürokraten in Brüssel seien in Wahrheit gar keine Technokraten, wie das Klischee wolle; vielmehr agierten sie mit missionarischem Eifer, um den Glauben an Liberalismus in Europa zu verbreiten. Für die Vertreter der „Religion des Liberalismus“ stelle Orbán, der anfangs seiner politischen Karriere selbst ein Liberaler war, einen besonders gefährlichen Gegner dar: ein antiliberaler Apostat würde von der liberalen Inquisition zwangsläufig mit allen Mitteln verfolgt.

Dieses Bild von transnationalem Kulturkampf ist insofern irreführend, als dass die EU sich gar nicht um die Politikbereiche schert, in denen Konservative ihre illiberalen Überzeugungen verteidigen möchten: In Irland (bis vor kurzem) und Polen denken Mehrheiten anders über Abtreibung als in den Niederlanden; man darf eigentlich auch überall nach Herzenslust seine Sehnsucht nach Gemeinschaft ausleben. Es mag Spannungen zwischen liberalen und kommunitaristischen Vorstellungen eines gelungenen Lebens geben, aber dieser Wertekonflikt lässt sich innerhalb der Demokratie abbilden und ausfechten. Mit dem Gegensatz von demokratisch und autoritär ist er nicht identisch.

Weitere Themen

Topmeldungen

Der umstrittene Tesla-Gründer Elon Musk am Dienstagabend in Berlin, als er überraschend zur Verleihung des „Goldenen Lenkrads“ auftauchte.

Auch Design und Entwicklung : Musk verspricht Berlin eine Tesla-Fabrik

Jetzt ist es raus: Elon Musk wird seine nächste „Gigafactory“ nahe Berlin bauen. Mehr Details ließ er sich nicht entlocken. Fest steht, dass dort nicht nur produziert, sondern auch entwickelt und entworfen wird.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.