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Populismus : Beschädigte Demokratie

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Damit dürfte klar sein, dass es zwischen Liberalismus und Demokratie gar kein Spannungsverhältnis gibt. Aber es sollte klar sein, dass die historischen Fallbeispiele für „illiberale Demokratie“ nicht nur an einem Mangel an Liberalismus leiden – sondern dass sie noch nicht einmal funktionierende Demokratien waren. Ganz ähnlich verhält es sich heute: In Ungarn wurde das Wahlsystem systematisch zugunsten der Regierungspartei umgestaltet, in der Türkei beschnitt die Regierung Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv; in beiden Ländern steht die Zivilgesellschaft enorm unter Druck. Hier gibt es nicht nur ein Problem mit dem Rechtsstaat und im weitesten Sinne dem Liberalismus, denn für die Demokratie grundlegende politische Rechte werden untergraben. Wer meint, zum empirischen Nachweis einer Demokratie genüge es, zu zeigen, dass die Regierung nicht am Wahltag die Urnen mit gefälschten Zetteln füllen ließe, der übersieht, dass es keine Demokratie ohne ergebnisoffenen demokratischen Willensbildungsprozess geben kann. Die jüngsten Wahlen in Ungarn wurden von internationalen Beobachtern zwar als noch frei bewertet – zur Stimmabgabe für Orbán wurde wohl keiner gezwungen –, aber in keiner Weise als fair. Noch unfairer – und in vieler Hinsicht auch gar nicht mehr frei – ging es bei den türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni zu.

Darüber hinaus werden in allen genannten Ländern auch die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat als solcher angegriffen – besonders eklatant in Polen, wo die Regierungspartei inzwischen nach Gutdünken unliebsame Richter austauscht. Wer an der strikten Trennung von Liberalismus und Demokratie festhalten will, wird diese Maßnahmen erst einmal als Verluste für den Liberalismus verbuchen. Doch wenn man demokratische Rechte nicht mehr einklagen kann, weil die wichtigsten Richter alle stramm regierungstreu sind, darf man wohl auch hier Kosten für die Demokratie an sich beklagen.

Es ist fatal, wenn Kritiker Figuren wie Orbán, Erdogan oder Kaczynski kampflos das Wort Demokratie überlassen. Denn bei aller Rede über die globale Krise der Demokratie – eine überwältigende Zahl von Staaten möchte noch immer international als demokratisch anerkannt sein. Warum sonst sollten autoritäre Staaten so viel Geld in Lobbyarbeit stecken und sich westliche Ex-Politiker kaufen, damit diese ihren Anspruch, lupenreine Demokraten zu sein, in internationalen Organisationen und Medien lautstark vertreten? Es gibt nach wie vor eine internationale und auch innenpolitische Prämie auf den Status, demokratisch zu sein: International bringt es Prestige wie auch handfeste wirtschaftliche Vorteile; im Inneren kann man den unterlegenen politischen Gegnern immer vorhalten, sie seien halt schlicht nicht populär und müssten sich dem erklärten Mehrheitswillen beugen.

Der Vorwurf „Illiberalismus“ hingegen tut den Orbáns und Erdogans dieser Welt nicht weh. Denn sie wollen ja ohnehin keine Liberalen sein. Orbán trägt „illiberal“ als politisches Ehrenabzeichen, und Erdogan stellte sich lange als Vertreter einer spezifisch „konservativen Demokratie“ alla turca dar. Orbán, aber auch Jaroslaw Kaczynski, dem starken Mann in Polen, hilft es, dass „Liberalismus“ in Osteuropa nach 1989 vor allem als eine Sache für Gewinner des Übergangs zu Marktwirtschaft und Demokratie wahrgenommen wurde. „Liberal“ war gleichbedeutend mit Wildwestkapitalismus; politisch liberale Haltungen konnte sich zudem leisten, wer sich teure Sushi-Restaurants in Warschau und Budapest leisten konnte – so der Eindruck, welcher wiederum die Selbstdeklarierung als „illiberal“ als Signal der Solidarität mit den Abgehängten und den Verlierern des Übergangs erscheinen lässt. Einen Liberalismus für Loser konnte es per definitionem nicht geben.

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