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Populismus : Beschädigte Demokratie

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Wie der britische Ideenhistoriker Duncan Bell gezeigt hat, verbreitete sich der uns so selbstverständlich erscheinende Ausdruck „liberale Demokratie“ erst in den zwanziger und dreißiger Jahren. Wer ihn im Munde führte, hatte nichts besonders Marktfreundliches im Sinn; vielmehr wollte man sich von „identitären“ Demokratiekonzeptionen wie der von Schmitt auf der Rechten absetzen, aber auch von der Idee einer „Volksdemokratie“ auf der kommunistischen Linken. Darüber hinaus schwangen bei vielen Vertretern einer spezifisch liberalen Demokratie auch kulturpessimistische Vorurteile gegenüber der sich gerade etablierenden „Massendemokratie“ an sich mit. Wilhelm Röpke beispielsweise, einer der Gründerväter des Ordoliberalismus, schrieb 1933: „Der Massenmensch bekämpft die liberale Demokratie, um die illiberale an ihre Stelle zu setzen.“

Demokratie wurde hier im Zweifelsfall mit einer Tyrannei der Mehrheit gleichgesetzt, und Liberalismus wandelte sich von einem Ideal individueller Autonomie zu einem Kürzel für Gewaltenteilung. Es ist kein Zufall, dass John Locke – bis dato für seine politischen Schriften über Gewaltenteilung kaum bekannt und so gut wie nie als „Liberaler“ bezeichnet – plötzlich in der englischsprachigen Geschichtsschreibung als Gründervater des Liberalismus identifiziert wurde. Den Vaterschaftstest konnte bestehen, wer Beschränkungen des Mehrheitswillens durch checks and balances betonte; die romantische Vision einer freiheitlichen Entfaltung der individuellen Persönlichkeit, welche im 19. Jahrhundert von John Stuart Mill und Wilhelm von Humboldt favorisiert worden war, trat in den Hintergrund.

Konzeptionen von identitärer Demokratie oder auch „Volksrepubliken“ appellierten durchaus an demokratische Grundwerte: Nur das Volk kann Herrschaft legitimieren, mit dem Gottesgnadentum war es ein und für alle Mal vorbei. Aber wirklich demokratisch waren diese politischen Modelle nicht: Ein durch Partizipation seitens der Bürger bewirkter Wechsel des herrschenden Personals war nicht vorgesehen. Noch nicht einmal eine Minimaldefinition von Demokratie passte für diese illiberalen Konzeptionen. Demokratie, so der polnischstämmige Politikwissenschaftler Adam Przeworski ebenso schlicht wie brillant, sei ein System, in dem Parteien Wahlen verlieren. Das gab es aber weder in der identitären noch in der Volksdemokratie; in beiden war ein durch Verfahren geregelter Machtwechsel nicht möglich. Insofern wurden diese Konzeptionen auch einem anderen von Przeworski herausgestrichenen Kriterium von Demokratie nicht gerecht. Demokratien, so Przeworski, sei eine politische Form, in der Unsicherheit institutionalisiert werde. Schlichter gesagt: In der Demokratie könne man nie wissen, wer Verlierer und wer Gewinner sein werde. In plebiszitären Führersystemen – ob nun mit rechter oder linker Ideologie unterfüttert – bestehe diese Unsicherheit nicht, denn eigentlich sei vor den Abstimmungen immer schon alles klar.

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