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Euro-Krise : Der Irrtum der Karlsruher Richter

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Bild: dpa

Am 7. Februar hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Einwände gegen die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank erhoben, notfalls eine vorab nicht begrenzte Menge kurzlaufender Staatsanleihen europäischer Reformländer zu erwerben. Diese Einwände laufen nicht nur ins Leere. Würden sie ernst genommen, verkehrte sich der Sinn des OMT-Programms in sein Gegenteil.

          Was ist das Wesen unseres Geldes? An dieser Frage könnte sich bald ein gefährlicher Streit entzünden. Denn in seinem Beschluss vom 7. Februar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Einwände gegen die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben, notfalls eine vorab nicht begrenzte Menge kurzlaufender Staatsanleihen europäischer Reformländer zu erwerben. Nach Meinung der Mehrheit des Zweiten Senates ist dieses Verhalten durch das geldpolitische Mandat der EZB nicht gedeckt.

          Die Einwände der deutschen Richter sind allerdings sachlich falsch. Sie beruhen auf einem Verständnis von Geldpolitik, das nicht der wissenschaftlichen Erkenntnis entspricht und als von den Fakten widerlegt gelten kann. Die Richter verkennen, dass die Geldpolitik in schweren Finanzkrisen außergewöhnliche Mittel einsetzen muss, um die Preisstabilität zu wahren. Ohne diese Bereitschaft, ihrer Geldpolitik auch im tosenden Sturm die nötige Schlagkraft zu verleihen, würde die Notenbank ihr Mandat verletzen.

          Die Karlsruher Richter haben den Fall zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Sollte der Gerichtshof auf der Basis eines sachgerechten Verständnisses der Geldpolitik zu einem anderen Urteil kommen, als das höchste deutsche Gericht ihm nahegelegt hat, könnte dies einen beispiellosen Konflikt zwischen deutschen und europäischen Richtern auslösen. Schlösse sich der EuGH dagegen wider Erwarten der Karlsruher Sichtweise an, könnte dies Deutschland und Europa schutzlos in kostspielige Turbulenzen stürzen.

          Angesichts dieser Risiken sollten die Karlsruher Einwände eingehend geprüft werden und vor dem Hintergrund des Wesens der Geldpolitik bedacht werden.

          Die Gesetzgeber der Eurozone haben der Europäischen Zentralbank die Aufgabe übertragen, eine Geldpolitik zu betreiben, deren vorrangiger Zweck es ist, die Preisstabilität zu wahren. Mit der selbstgewählten Vorgabe, den Anstieg der Verbraucherpreise im Durchschnitt des Jahres auf „unter, aber nahe bei zwei Prozent“ zu begrenzen, hat die EZB ihr Mandat zulässig konkretisiert. Der Auftrag ist symmetrisch. Die Währungshüter sind gehalten, sowohl ein ausgeprägtes Über- als auch Unterschießen der Zielvorgabe zu vermeiden, also weder Inflation noch Deflation zuzulassen.

          Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist somit auf ein konkretes Ziel ausgerichtet, sie ist kein Selbstzweck. Um ihr Mandat zu erfüllen, braucht die EZB eine Geldpolitik, die wirkt. Sie ist verpflichtet, Instrumente zu wählen und einzusetzen, die den vorgegebenen Zweck erreichen können.

          Eine Zentralbank kann mit ihrer Geldpolitik das Preisniveau immer nur mittelfristig und indirekt beeinflussen. Im Normalfall kann sie die Konjunktur und damit den künftigen Inflationsdruck durch eine geeignete Zins- und Liquiditätspolitik steuern. Beispielsweise führen niedrigere Finanzierungskosten und ein höheres Liquiditätsangebot für Geschäftsbanken zu einem schwächeren Außenwert der Währung und einem kreditgetriebenen Anstieg der Binnennachfrage. Beides lässt nach einiger Zeit die Preise steigen.

          Dieser geldpolitische Impuls wirkt aber nur, wenn die zusätzliche Liquidität tatsächlich die außerhalb des Bankwesens umlaufende Geldmenge erhöht. Zweitens darf diesem höheren Geldangebot keine höhere Geldnachfrage gegenüberstehen.

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