https://www.faz.net/-gpf-9meg1

Nach dem Jamaika-Aus 2017 : Günter Bannas: Steinmeier greift ein

  • -Aktualisiert am

Bild: ddp/abaca press

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche konfrontierte Angela Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 20. November 2017 mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen stattfinden. Der Bundespräsident sagte nein.

          Sonntag, 19. November 2017, 23.55 Uhr. Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalitionsregierung war eine politische Konstellation entstanden, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte. Die Parteien, die regieren wollten – am Tag des Scheiterns CDU, CSU und Grüne –, konnten es mangels Mehrheit im Bundestag nicht. Die Parteien, die helfen könnten, eine stabile Regierung zu bilden, wollten nicht.

          Dem Nein der FDP-Führung zu Jamaika folgte am Montag ein einstimmig gefasster Beschluss des SPD-Parteivorstands. Angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September – des Absturzes auf 20 Prozent – stehe die SPD „für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung“. Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende, hatte den Beschluss vorbereitet. Auf ausdrücklichen Wunsch seines Stellvertreters Olaf Scholz war der Satz „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“ eingefügt worden.

          Sollte erstmals seit 1949 die Bundesrepublik Deutschland, die größte Wirtschaftsnation der Europäischen Union, von einer Minderheitsregierung geführt werden? Sollten die Bürger der Bundesrepublik erstmals in ihrer Geschichte wenige Monate nach einer Bundestagswahl nochmals abstimmen? Würde das der AfD zusätzlichen Auftrieb geben? Nichts war gewiss zu Beginn jener Woche.

          Merkel berichtete von Gesprächen mit Regierungschefs der EU, die sich – staunend und verblüfft – erkundigten, wie lange es denn noch dauern werde, bis das angeblich so stabile Deutschland wieder eine stabile Regierung habe. Bis Januar werde es noch dauern, wurde als Antwort kolportiert – was sich immer noch als zu optimistisch erweisen sollte.

          Angela Merkel sprach am Tag nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor. Natürlich war sie bereit, eine Koalition mit der SPD zu bilden, glaubte aber selbst nicht daran. Sie war sicher, dass die SPD-Führung bei ihren Festlegungen bleiben und nicht schon wieder ein Bündnis mit den Unionsparteien eingehen würde. Den Unionspolitikern, die wie Alexander Dobrindt von einer Regierungsbeteiligung der SPD aus Verantwortung für das Land ausgegangen und die deshalb in den Verhandlungen mit immer neuen Forderungen aufgetreten waren, hatte Merkel mehr oder minder deutlich politische Naivität vorgeworfen. Die Bildung einer Minderheitsregierung aber lehnte die Bundeskanzlerin ab. Merkel konfrontierte Steinmeier mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen stattfinden. Sie werde abermals als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien in den Wahlkampf ziehen.

          Stunden zuvor, in der Nacht des Endes von Jamaika, hatte Merkel den verbliebenen Vertretern der Unionsparteien und der Grünen die Regeln des Grundgesetzes zur Einleitung vorgezogener Bundestagswahlen erläutert. Innenminister Thomas de Maizière, seit langen Jahren ein loyaler Gefolgsmann Merkels, hatte sogar schon einen Termin genannt, der nach den Fristen des Grundgesetzes und nach der Berücksichtigung der Osterfeiertage und der Schulferien in Frage komme: der 22. April 2018.

          „Wir wissen, dass wir dieses Land zusammenführen müssen, und so werden wir in den nächsten Wochen in einem Weg, den wir nicht genau beschreiben können, natürlich unser verantwortliches Handeln auch weiter fortsetzen“, sagte Merkel in ihrem nächtlichen Pressestatement. Der Bundespräsident und seine Mitarbeiter gewannen nach den Ausführungen Merkels den Eindruck, die CDU-Vorsitzende stelle sich auf Neuwahlen ein. Sogar die Grundzüge der Wahlkampfführung der Union schienen festzustehen. In Merkels Lager heißt es in der Rückschau, ein weiterer Urnengang sei eine ernsthafte Option gewesen. Zur Ernsthaftigkeit aber gehören auch Pläne und Vorbereitungen, und sei es bloß für den Fall der Fälle.

          Steinmeier sagte nein. Mit ihm sei das nicht zu machen. Kurz nach dem Gespräch mit Merkel gab er im Schloss Bellevue eine Erklärung ab. Seine Mahnungen richteten sich, wie es sich für den Bundespräsidenten gehört, an alle Parteien – nach dem Gespräch mit Merkel gerade auch an die CDU-Vorsitzende. Von allen Parteien erwarte er Gesprächsbereitschaft, „um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte er. „Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess des Ringens und auch des Haderns. Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt.“ Steinmeier machte damit nicht nur deutlich, was er Martin Schulz, dem SPD-Vorsitzenden, zu sagen gedachte, der wenige Tage später ins Bundespräsidialamt kommen sollte. Er bezog auch öffentlich Position zu den Darlegungen Angela Merkels. Allenfalls einen Umstand konnte er nicht mit Sicherheit kalkulieren: Ob Merkel partout Neuwahlen anstrebte oder ob sie lediglich ein aktives Handeln von Union und SPD anstoßen wollte, um Neuwahlen zu verhindern. Aus der CDU ertönte das Signal: „Wir laufen der SPD nicht hinterher.“ Die Schlussfolgerung Steinmeiers: Merkel meinte es ernst.

          Die CDU-Vorsitzende ging unmittelbar nach dem Gespräch mit Steinmeier in die Offensive. Für den Fall des Falles kündigte sie eine nochmalige Kanzlerkandidatur an. Anders als im Jahr davor, als sie über Wochen und Monate nicht mit sich im Reinen war, ob sie die Unionsparteien wieder als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen sollte, legte sie ein hohes Tempo vor. Ob sie bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidatin zur Verfügung stünde, wurde sie im ARD-Fernsehen gefragt. Nach gewundenen Erläuterungen folgte eine knappe Ansage. Im Wahlkampf sei sie immer wieder gefragt worden, ob sie sich für die ganze Legislaturperiode bewerbe. Ob sie vier weitere Jahre Bundeskanzlerin sein wolle. Merkel meinte, immer habe sie ja gesagt. »Jetzt sind zwei Monate um. Also wäre es sehr komisch, weil wir jetzt gerade eine Situation haben, wo die FDP entschieden hat, aus den Sondierungen auszusteigen, zu sagen, das, was ich den Wählerinnen und Wählern gesagt habe in diesem ganzen Wahlkampf, das gilt nicht mehr. Also ja.« Klarheit war geschaffen – auch mit Blick auf wilde Pläne im Anti-Merkel-Lager der CDU. Die gingen etwa so: Es sollten, mit wem auch immer, Koalitionsverhandlungen bis zur Vertragsunterzeichnung geführt werden. Auf einem CDU-Parteitag sollte der Koalitionsvertrag dann abgelehnt werden. Merkel wäre desavouiert. Bei Neuwahlen würde es dann einen anderen Kanzlerkandidaten der Union geben. Merkel wäre Vergangenheit.

          An diesem Montag der Vorentscheidungen telefonierten Steinmeier und Merkel mit Schulz. Beinahe gleichlautend sollen ihre Argumente gewesen sein. Es gebe doch, wenn auch nur geschäftsführend im Amt, eine von Union und SPD gebildete Bundesregierung, die doch auch – leidlich – funktioniere. Schulz solle das bedenken, mahnte Steinmeier. Ob man es nicht doch versuchen solle, fragte Merkel. Auch ein Gespräch von Olaf Scholz mit dem SPD-Vorsitzenden ging in diese Richtung. Schulz wunderte und fragte sich, ob es Absprachen zwischen den dreien gegeben habe, ihn vom Nein gegen Gespräche mit Merkel abzubringen.

          Der einstimmig gefasste Beschluss des SPD-Präsidiums, „keine Fortsetzung der großen Koalition“, wurde schon am gleichen Tag in Frage gestellt. In einer Sitzung der SPD-Fraktion gab es heftige Kritik am Beschluss der Parteiführung. Fast alle Redner wandten sich gegen Neuwahlen. Während einer Sitzung des Bundestags plauderte Merkel freundlich mit Schulz. Der SPD-Vorsitzende sah sich von seinen Kollegen im Parteipräsidium im Stich gelassen, am meisten von Olaf Scholz. Im Interesse des Ganzen fügte er sich. Nach seinem Treffen mit Steinmeier war Schulz bereit, mit CDU und CSU in einem ersten Schritt „ergebnisoffene Gespräche“ zu führen. Der Bundespräsident aber hatte ganze Arbeit geleistet.

          Steinmeier hatte wie nur wenige sonst in Berlin Erfahrungen in der Politik gesammelt. In der Amtszeit von Bundeskanzler Schröder leitete und organisierte er als beamteter Staatssekretär geräuschlos und effektiv die Regierungszentrale. In der ersten großen Koalition Merkels avancierte er zum Außenminister. Er war Kanzlerkandidat der SPD gewesen und trotz einer schlimmen Wahlniederlage anschließend SPD-Fraktionsvorsitzender, mithin Oppositionsführer. 2013 wurde er in Merkels zweiter großen Koalition abermals Außenminister.

          Steinmeier erwog, ab 2017 nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. Wie andere Außenminister vor ihm hatte er die Erfahrung gemacht, in zentralen Fragen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin den Vortritt überlassen zu müssen, also in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Russland, China und auch in der Europa-Politik. Im unwahrscheinlichen Falle, dass die SPD nach der Bundestagswahl den Regierungschef stellen würde, wäre das Auswärtige Amt an die Partei des Koalitionspartners gegangen. Dass die SPD nicht abermals in eine große Koalition strebte, schien 2016 so gut wie gewiss. In einer künftigen SPD-Oppositionsfraktion aber würde er keine größere Rolle mehr spielen, schätzte Steinmeier.

          Es kam anders als geplant. Nach der Ankündigung von Joachim Gauck, 2017 aus dem Amt des Bundespräsidenten auszuscheiden, machten sich die Parteien auf die Suche nach möglichen Nachfolgern. Merkel stand unter dem Druck aus ihrer Partei, dieses Mal müsse es wieder ein CDU-Politiker sein, nachdem es ihr schon 2012 nicht gelungen war, in der Bundesversammlung eine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten zu organisieren. Merkel fand damals niemanden und hatte sich zu beugen, nachdem SPD, Grüne und – zu ihrem besonderen Ärger – auch die FDP sich auf Gauck festgelegt hatten. Fünf Jahre später brachte die SPD Steinmeier ins Gespräch, dem allseits beliebten und angesehenen Gauck nachzufolgen. Gesprächsweise teilte Merkel der SPD-Führung mit, Steinmeier werde nicht mit der Unterstützung der Unionsparteien rechnen können. Doch abermals fand sie in den eigenen Reihen keinen Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, sagte aus persönlichen Gründen und wegen der Bedenken seiner Frau ab. Versuche Merkels scheiterten, einen Kandidaten der Grünen – etwa den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – aufzustellen und damit ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl vorzubereiten.

          Sigmar Gabriel preschte vor und schlug Steinmeier vor. Es war ein Überraschungscoup, der die Lage Merkels ausnutzte, die immer noch ohne eigenen Kandidaten dastand. Mehrere Versuche der Unionsparteien, den SPD-Vorsitzenden davon abzubringen, scheiterten. Gabriel und die SPD-Spitze hatten sich festgelegt. Nochmals bemühte sich Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu finden. Doch ein Konsens blieb aus. Merkel und Seehofer hatten niemanden zu bieten, und die SPD blieb hart. Seehofer und Merkel lenkten ein. Weil sie nichts in der Hand hatten, entschlossen sie sich, den Sozialdemokraten Steinmeier zu unterstützen. Steinmeiers Nominierung durch die Unionsführung wurde in den eigenen Reihen als Niederlage empfunden – als personalpolitischer Offenbarungseid der CDU und Merkels. Immerhin wussten die Unionsspitzen, dass der Außenminister keinen schlechten Bundespräsidenten abgeben würde. Er hatte sein Handwerk gelernt, beliebt war er auch. Zwar hatte er nicht die Ausstrahlung Joachim Gaucks, doch hatte Merkel einst gegen den ehemaligen Pastor aus Rostock vorgebracht, im Kernbereich der Politik keine Erfahrung zu haben. Das aber traf auf Steinmeier nicht zu. Im März 2017 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt.

          Zum vierten Male hintereinander hatte die Bundeskanzlerin keinen Erfolg mit einem Bundespräsidenten oder dessen Wahl. Horst Köhler war 2010 vorzeitig zurückgetreten – unter anderem deshalb, weil er sich von Merkel zu wenig unterstützt sah. Sein Nachfolger, der von Merkel durchgesetzte Christian Wulff, verlor sein Amt wegen einer Affäre, in der sich dessen Fehlverhalten, missratenes Krisenmanagement, zurückliegende Mogeleien im Niedersächsischen Landtag und die Annahme kleiner Vergünstigungen mischten. Schließlich kam es zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und zum Rücktritt Wulffs. Auf ihn folgten der von SPD und Grünen favorisierte Gauck, dann der Sozialdemokrat Steinmeier.

          Kein Bundespräsident zuvor spielte bei der Regierungsbildung eine so gewichtige Rolle wie Frank-Walter Steinmeier 2017. Alle seine Vorgänger hatten sich auf die Aufgabe eines Notars beschränken können, der nur zu bestätigen hatte, was andere vorgaben: Nach Wahlen verhandeln die Parteien; sie verständigen sich auf ein Regierungsprogramm; sie verständigen sich darauf, dass der Kanzlerkandidat der größeren Koalitionspartei auch Kanzler wird; ihre Vertreter gehen zum Bundespräsidenten und teilen ihm dies mit. Sodann waltet das Staatsoberhaupt seines Amtes, wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“ So war es seit 1949 immer gekommen. Niemals hatte ein Bundespräsident einen anderen Politiker als den vom angehenden Regierungsbündnis Benannten vorgeschlagen. Stets wurde dieser im Wahlakt bestätigt.

          Zum ersten Mal schien dieses Vorgehen in den Tagen nach dem Jamaika-Scheitern in Frage gestellt. Es gab keine Partner mehr, die sich auf ein Regierungsprogramm und auf einen Regierungschef verständigt hatten. Steinmeier hätte ankündigen können, falls es nicht zur Bildung einer stabilen Regierung komme, werde er sich fügen und Neuwahlen den Weg öffnen. Er hätte das bedauern und zugleich darauf verweisen können, dass seine Vorgänger Gustav Heinemann 1972, Karl Carstens 1982 und Horst Köhler 2005 sich den Wünschen der Kanzler nach Auflösung des Bundestages nicht verweigert hatten. Nach kalkuliert gescheiterten Vertrauensfragen hatten sie den Bundestag aufgelöst und damit das Vorziehen von Bundestagswahlen ermöglicht. Sie hatten die damaligen Regierungsparteien nicht einmal ermahnt, sich auf eine andere Lösung zu besinnen. Gegen den Willen der jeweiligen Bundeskanzler und der Parteien wollten und konnten sie sich nicht durchsetzen.

          Steinmeier vermied es, sich in Anlehnung an seine Vorgänger zu überlege, wie der Bundestag aufzulösen wäre. Dabei hatte auch er sich in seinen Gesprächen mit den Parteiführungen einer beinahe – mit den Grünen als bedingter Ausnahme – geschlossenen Phalanx gegenübergesehen, die Neuwahlen forderte. Steinmeier blieb hart. Die Parteien hätten die Pflicht, sich auf die Bildung einer Regierung zu verständigen, erklärte das Staatsoberhaupt. Steinmeier hätte sonst für eine verfassungspolitische Operation zur Verfügung stehen müssen, die die einschlägigen Grundgesetzartikel zwar nicht gebrochen, aber ziemlich gedehnt hätte. Zu Lasten Steinmeiers und seines Amtes wäre das gegangen und auch zu Lasten Merkels und der Position des Regierungschefs. Das schon drei Mal angewandte Mittel, den Bundestag über eine – absprachegemäß abgelehnte – Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufzulösen, stand nicht mehr zur Verfügung.

          Steinmeier hätte bei einem mehrstufigen Verfahren mitspielen müssen, das dem Ansehen der Politik und der Würde der betroffenen Verfassungsinstitutionen geschadet hätte. Die Gründe: Merkel war nicht mehr Bundeskanzlerin, sondern seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages nur noch „geschäftsführende Bundeskanzlerin“. Sie war nicht vom aktuellen Bundestag, sondern vom vorhergehenden zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Mithin konnte sie die Vertrauensfrage nicht stellen, um zu Neuwahlen zu kommen. Steinmeier hätte Merkel in dem Wissen zur Kanzlerwahl vorschlagen müssen, dass sie gar nicht gewählt werden wollte; Merkel wäre gewählt worden – und zwar mit Stimmen von Abgeordneten, die sie eigentlich als Bundeskanzlerin ablehnten und nur wählten, damit Merkel anschließend die Vertrauensfrage stellen konnte. Dieselben Abgeordneten, die sie eben noch zur Kanzlerin gewählt hatten, hätten ihr sodann das Vertrauen wieder entzogen. Anschließend hätte Steinmeier den Bundestag auflösen müssen, womit er zugleich das ganze Spiel gutgeheißen hätte. Das wollte er nicht mitmachen. Es hätte auch nicht zu seiner Agenda gepasst, die er sich für seine Amtszeit vorgenommen hatte: das Ansehen der demokratischen Verhältnisse und der staatlichen Institutionen zu mehren.

          Sogar ein Kalkül zog Steinmeier in Betracht, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie im Raum gestanden hatte. Für den Fall, dass Unionsparteien und SPD nicht zusammengefunden hätten, wäre er womöglich auf neue Weise dem Grundgesetz nachgekommen und hätte von sich aus Merkel dem Bundestag zur Kanzlerwahl vorgeschlagen. Hätte die CDU-Vorsitzende sich dagegen sperren können? Aus den öffentlichen Erklärungen Merkels zog Steinmeier den Schluss, Merkel würde das nicht tun. „Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“, hatte Merkel in der Nacht des Scheiterns von Jamaika gesagt.

          Wahrscheinlich hätte Steinmeier sie auch dann zur Bundeskanzlerin ernannt, wenn sie im dritten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit im Bundestag bekommen hätte. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit vor. Die erste bundesdeutsche Minderheitsregierung wäre die Folge gewesen. Steinmeier brauchte auf dieses letzte Mittel nicht zurückzugreifen. Seine Partei, die SPD, war zu Verhandlungen mit der Union bereit. Deren Mitglieder billigten den Koalitionsvertrag. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wurde Merkel von der Mehrheit des Bundestages zum vierten Male zur Bundeskanzlerin gewählt.

          Steinmeier hatte sich zwar gegen die Widerspenstigen durchgesetzt. Bald jedoch zeigte sich: Glücklich wurden CDU, CSU und SPD nicht miteinander. Niemals präsentierte sich eine Koalitionsregierung in Deutschland gleich zu Beginn ihrer Arbeit so zerstritten wie Merkels dritte große Koalition. Nach Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz musste sich Steinmeier wieder mit Fragen befassen, die um das Ende einer Kanzlerschaft, um Koalitionswechsel und Neuwahlen kreisten.

          Weitere Themen

          Zaudernde Macht

          FAZ Plus Artikel: Deutschlands Außenpolitik : Zaudernde Macht

          Seit Jahren heißt es, Deutschland müsse seine Interessen selbst verteidigen. Aber die Diskussion über einen Einsatz im Persischen Golf zeigt wieder einmal: In Berlin ist man sich weder über die Ziele noch über die Mittel einig.

          Topmeldungen

          Wirtschaft in Amerika : Trumps Sommer des Missvergnügens

          Signale eines Konjunktureinbruchs in Amerika machen Trump nervös. Die Wirtschaftslage könnte seine Wiederwahl 2020 gefährden. Die Reaktion des Präsidenten zeigt ein bekanntes Muster.

          Nach Contes Rücktritt : Linke Regierung in Rom möglich

          Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung erwägen eine gemeinsame Regierungsarbeit – unter fünf Bedingungen. Staatspräsident Mattarella hat für Dienstag die nächsten Konsultationen angesetzt.
          Der gemeinnützige Verein Deutsches Tagebucharchiv e. V hat seinen Sitz in Emmendingen, einer Stadt im Südwesten Baden-Württembergs.

          Erinnerungen : Einblicke in die deutsche Seele

          Das Deutsche Tagebucharchiv sammelt Lebenserinnerungen und Briefe jeglicher Art – von ganz gewöhnlichen Menschen. Es sind faszinierende Dokumente,die die Vergangenheit spürbar machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.