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Nach dem Jamaika-Aus 2017 : Günter Bannas: Steinmeier greift ein

  • -Aktualisiert am

Bild: ddp/abaca press

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche konfrontierte Angela Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 20. November 2017 mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen stattfinden. Der Bundespräsident sagte nein.

          Sonntag, 19. November 2017, 23.55 Uhr. Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalitionsregierung war eine politische Konstellation entstanden, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte. Die Parteien, die regieren wollten – am Tag des Scheiterns CDU, CSU und Grüne –, konnten es mangels Mehrheit im Bundestag nicht. Die Parteien, die helfen könnten, eine stabile Regierung zu bilden, wollten nicht.

          Dem Nein der FDP-Führung zu Jamaika folgte am Montag ein einstimmig gefasster Beschluss des SPD-Parteivorstands. Angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September – des Absturzes auf 20 Prozent – stehe die SPD „für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung“. Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende, hatte den Beschluss vorbereitet. Auf ausdrücklichen Wunsch seines Stellvertreters Olaf Scholz war der Satz „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“ eingefügt worden.

          Sollte erstmals seit 1949 die Bundesrepublik Deutschland, die größte Wirtschaftsnation der Europäischen Union, von einer Minderheitsregierung geführt werden? Sollten die Bürger der Bundesrepublik erstmals in ihrer Geschichte wenige Monate nach einer Bundestagswahl nochmals abstimmen? Würde das der AfD zusätzlichen Auftrieb geben? Nichts war gewiss zu Beginn jener Woche.

          Merkel berichtete von Gesprächen mit Regierungschefs der EU, die sich – staunend und verblüfft – erkundigten, wie lange es denn noch dauern werde, bis das angeblich so stabile Deutschland wieder eine stabile Regierung habe. Bis Januar werde es noch dauern, wurde als Antwort kolportiert – was sich immer noch als zu optimistisch erweisen sollte.

          Angela Merkel sprach am Tag nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor. Natürlich war sie bereit, eine Koalition mit der SPD zu bilden, glaubte aber selbst nicht daran. Sie war sicher, dass die SPD-Führung bei ihren Festlegungen bleiben und nicht schon wieder ein Bündnis mit den Unionsparteien eingehen würde. Den Unionspolitikern, die wie Alexander Dobrindt von einer Regierungsbeteiligung der SPD aus Verantwortung für das Land ausgegangen und die deshalb in den Verhandlungen mit immer neuen Forderungen aufgetreten waren, hatte Merkel mehr oder minder deutlich politische Naivität vorgeworfen. Die Bildung einer Minderheitsregierung aber lehnte die Bundeskanzlerin ab. Merkel konfrontierte Steinmeier mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen stattfinden. Sie werde abermals als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien in den Wahlkampf ziehen.

          Stunden zuvor, in der Nacht des Endes von Jamaika, hatte Merkel den verbliebenen Vertretern der Unionsparteien und der Grünen die Regeln des Grundgesetzes zur Einleitung vorgezogener Bundestagswahlen erläutert. Innenminister Thomas de Maizière, seit langen Jahren ein loyaler Gefolgsmann Merkels, hatte sogar schon einen Termin genannt, der nach den Fristen des Grundgesetzes und nach der Berücksichtigung der Osterfeiertage und der Schulferien in Frage komme: der 22. April 2018.

          „Wir wissen, dass wir dieses Land zusammenführen müssen, und so werden wir in den nächsten Wochen in einem Weg, den wir nicht genau beschreiben können, natürlich unser verantwortliches Handeln auch weiter fortsetzen“, sagte Merkel in ihrem nächtlichen Pressestatement. Der Bundespräsident und seine Mitarbeiter gewannen nach den Ausführungen Merkels den Eindruck, die CDU-Vorsitzende stelle sich auf Neuwahlen ein. Sogar die Grundzüge der Wahlkampfführung der Union schienen festzustehen. In Merkels Lager heißt es in der Rückschau, ein weiterer Urnengang sei eine ernsthafte Option gewesen. Zur Ernsthaftigkeit aber gehören auch Pläne und Vorbereitungen, und sei es bloß für den Fall der Fälle.

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